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US-Wahl 2016 „Ich hoffe, ein US-Präsident Trump würde auf Berater hören“
Thema Specials US-Wahl 2016
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18:21 07.11.2016
Jürgen Hardt (CDU), Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen. Quelle: Jürgen Hardt/ Katja-Julia Fischer
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Berlin

Jürgen Hardt (CDU) ist seit 2014 Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt und seit 2015 auch als Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig. Ein Sieg für Hillary Clinton oder Donald Trump könnte ganz unterschiedliche Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben, erzählt der Experte.

Herr Hardt, welche Folgen hätte ein Wahlsieg von Hillary Clinton für das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Bei Hillary Clinton können wir uns aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung sicher sein, dass das partnerschaftliche deutsch-amerikanische Verhältnis fortgesetzt wird. Barack Obama hat stärker als seine Vorgänger auf Kooperation mit Europa – speziell mit Deutschland – gesetzt. Mehr noch: Die USA haben sich in wichtigen Bereichen unsere Auffassungen zu eigen gemacht – etwa beim Ukraine-Konflikt, wo sich Obama entgegen der öffentlichen Meinung in den USA nicht für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte entschieden hat. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen suchen die USA heute stärker als früher den Schulterschluss mit Deutschland. Ich glaube, dass sich das unter Clinton fortsetzen wird, weil sie als frühere Außenministerin ein Stückweit Architektin dieses Konzepts ist.

Und was, wenn wir am Mittwochmorgen wissen, dass der nächste US-Präsident Donald Trump ist?

Dann wissen wir immer noch wenig über seine außenpolitischen Vorstellungen. Trumps bisherige Äußerungen stehen teils in Widerspruch zueinander: Einerseits sollen sich die USA auf sich selbst besinnen und sich aus Konflikten heraushalten – andererseits aber soll Amerika sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen. Da ist es schwer zu sagen, ob sich die USA unter Trump international mehr oder weniger engagieren werden. Dennoch gehe ich davon aus, dass auch Donald Trump ein guter Präsident sein will. Daher habe ich die positive Hoffnung, dass er im Falle eines Wahlsieges auf Berater hören wird – im In- und Ausland. Allerdings besorgen mich Äußerungen Trumps, wonach er Politik stärker aus dem Bauch heraus machen möchte und wenig auf langwierige Entscheidungsprozesse gibt. Damit steigt das potenzielle Risiko für falsche Entscheidungen.

Es mehren sich Berichte über russische Cyber-Angriffe, die den Wahlausgang in den USA beeinflussen sollen. Ist so etwas auch in Deutschland vorstellbar?

Der deutsche Bundestag hat im Sommer vergangenen Jahres einen schweren Hackerangriff erlebt, von dem wir wissen, dass er auf russische Quellen zurückgeht. Wir wissen auch, dass heute Computerprogramme massenhaft auf die Meinungsbildung bei Facebook und Twitter Einfluss nehmen. Da ist es gut, dass die Bundeswehr jetzt eine neue Cyber-Kraft aufbaut. Wir müssen unsere Netze schützen und wir müssen zuverlässig sagen können, woher Einflussnahmen auf die öffentliche Meinung kommen. Ich gehe davon aus, dass dies über kurz oder lang möglich sein wird – und dann werden solche Attacken ihren Schrecken verlieren.

Von RND/Marina Kormbaki

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