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Europawahl 2014 Ringen um EU-Personalien nach der Wahl - Union und SPD pokern
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Wahlen 2014
08:22 26.05.2014
Jean-Claude Juncker (l.) und Martin Schulz vor der Ausstrahlung der Sendung "Wahlarena". Quelle: Axel Heimken/Archiv
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Berlin

„Es ist üblich, dass der Vertreter der stärksten Partei gefragt wird. Und das ist Jean-Claude Juncker“, sagte der Europaparlamentarier. „Die SPD muss Juncker mit vorschlagen.“

Mit dem Sieg des konservativen Parteienblocks Europäische Volkspartei (EVP) sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker zwar gestiegen, allerdings fehlt ihm die nötige Mehrheit. SPD-Chef Sigmar Gabriel beanspruchte bereits am Sonntagabend das Amt für die nur wenig zurückliegende Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und ihren Spitzenkandidaten: „Das Wahlergebnis hat einen Namen, und der lautet Martin Schulz“, sagte er.

Der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz selbst kündigte an, sich um entsprechende Mehrheiten zu bemühen. Die Staats- und Regierungschefs, die den Kommissionschef vorschlagen, müssen das Wahlergebnis berücksichtigen. Eine Entscheidung kann Wochen dauern. Die SPD warnte die „Chefs“ davor, Dritte als Kompromisskandidaten ins Spiel zu bringen. Nur jemand, der bei der Wahl als Spitzenkandidat angetreten sei, könne den Posten bekommen, sagte der Vizevorsitzende Ralf Stegner. „Alles andere wäre eine Belastungsprobe für die europäische Demokratie.“ Er fügte hinzu: „Ich würde Frau Merkel nicht raten, jemanden für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, der dann vom Parlament nicht gewählt wird.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Schulz zu Verhandlungen auf. „Wir haben klare Bedingungen an alle, die unsere Stimmen wollen. TTIP stoppen, Schluss mit den Kahlschlagprogrammen der Troika, Einstieg in die Sozialunion“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag) mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommmen mit den USA (TTIP) und die Auflagen von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds für Griechenland.

Die Parteichefs von Union und SPD, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), wollen am Abend im Kanzleramt über die Lage beraten. Die Unionsführung dürfte auch durch das erfolgreiche Abschneiden der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) beunruhigt sein. Bei der Europawahl hatten die Unionsparteien in Deutschland ihre Vorrangstellung verteidigt. Wegen herber CSU-Verluste erreichten sie nach dem vorläufigen Endergebnis aber nur 35,3 Prozent - ihr bislang schlechtestes Europa-Ergebnis und auch weniger als bei der Bundestagswahl im September.

Die SPD kletterte von ihrem bislang schlechtesten Europa-Ergebnis nun auf immerhin 27,3 Prozent. Die Grünen sackten auf 10,7 Prozent ab. Die Linke stagnierte bei 7,4. Die AfD schaffte es bei ihrer ersten Europawahl gleich auf 7,0 Prozent. Und die FDP stürzte nun auch auf EU-Ebene und kam auf 3,4 Prozent. Damit ergibt sich folgende deutsche Sitzverteilung im Straßburger Parlament: CDU/CSU 34 Mandate, SPD 27, Grüne 11, Linke 7, FDP 3 und AfD 7. Außerdem erhalten wegen des erstmaligen Wegfalls der Sperrklausel sieben Kleinparteien je einen Sitz: die rechtsextreme NPD, die Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Familienpartei, ÖDP und „Die Partei“. Die Bundesrepublik als größtes EU-Land stellt 96 der künftig 751 EU-Parlamentarier. Sie sind für fünf Jahre gewählt. Europaweit hatten bei der Wahl in allen 28 EU-Ländern Extremisten und Populisten stark zugelegt: In Frankreich und Dänemark wurden Rechtsaußen-Parteien stärkste Kraft, in Griechenland Linksradikale.

dpa

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