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Wahlen 2014
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Einsparungen bei der Kultur zugunsten von Kitas – Leipziger FDP beschließt Wahlprogramm

Einsparungen bei der Kultur zugunsten von Kitas – Leipziger FDP beschließt Wahlprogramm

Die Leipziger FDP will bei den städtischen Kulturbetrieben wie Oper, Schauspiel und Gewandhaus ab 2022 rund 10 Millionen Euro jährlich einsparen. Im Gegenzug soll der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt werden, um Unternehmen zu entlasten.

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Rosie und die FDP: Leipzigs Liberale werben mit weltberühmter Arbeiterin um Stimmen

Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der FDP Leipzig, Holger Krahmer. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Mit diesen und weiteren Programmpunkten startet die Partei in den Kommunalwahlkampf. Am 25. Mai werden in Leipzig Stadträte und Ortsteilbeiräte gewählt.

„Wir stellen das Erwirtschaften vor das Verteilen“, erklärte der Kreisvorsitzende Holger Krahmer die Leitlinie der FDP. So müssten bei den städtischen Kulturbetrieben bis 2016 Strukturveränderungen beschlossen werden, um die Kosten bei den großen Häusern langfristig einzudämmen. Gleichzeitig solle Unternehmen das Wirtschaften in der Stadt erleichtert werden. Neben einer Senkung der Abgaben wünschen sich die Liberalen auch mehr Freiheiten für Firmen. Ladenschlussverordnungen, Sondernutzungssatzungen, Umweltzone und ähnliche Reglementierungen möchte die Partei streichen.

Weitere Reformen will die FDP im Familien- und Sozialbereich anstoßen. Um ein Betreuungsplatz für jedes Kind garantieren zu können, wollen die Liberalen das Amt für Jugend, Familie und Bildung umstrukturieren. Dabei soll der Bereich Kindertagesstätten und Schulen aus dem Amt herausgelöst und neu organisiert werden. Bei Schulen und Kitas müsse die Priorität im Haushalt Leipzigs liegen, auch wenn das schmerzvolle Kürzungen in anderen Bereichen bedeute, beschloss die Partei in ihrem Kommunalwahlprogramm.

Zudem wollen die Liberalen die Verkehrswege der Stadt umfangreich sanieren. Statt den Autoverkehr über Verbote einzuschränken, solle Radfahren durch attraktive Radwege und öffentlicher Nahverkehr durch moderne Angebote attraktiver gemacht werden, hieß es.

chg

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