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KW Leipzig Galgenfrist für Wahlplakate in Leipzig: Nach der Neuwahl muss Parteienwerbung ab
Thema Specials Wahlen 2014 KW Leipzig
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Wahlen 2014
15:26 10.10.2014
Wahlplakate in Leipzig. Noch dürfen sie hängen - wenn sie für den Stadtrat werben. Landtagswahlposter sind nicht mehr erlaubt. (Archivfoto) Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Ist das rechtens?

Die übliche Regelung für Wahlwerbung besagt, dass die Plakatierung sechs Wochen vor und bis zu einer Woche nach dem Wahltag gebührenfrei erlaubt ist – in Verbindung mit einer entsprechenden Genehmigung. Mit der erneuten Abstimmung im Leipziger Nordosten tritt damit ein Sonderfall ein. „Die Nachwahl ist ein komplett neuer Vorgang“, sagte ein Sprecher aus der Leipziger Briefwahlstelle am Freitag gegenüber LVZ-Online. „Und auch wenn nur im Wahlkreis 9 abgestimmt wird, betrifft die Ausnahmeregelung trotzdem das gesamte Stadtgebiet Leipzig.“ Die Plakatierung ist demnach ordnungsgemäß.

Das trifft jedoch nicht auf Reklame zur Landtagswahl zu. Wenn Werbung diesem Zweck eindeutig zuzuordnen ist – beispielsweise bei Plakaten von Ministerpräsident Tillich – wäre auch die Nachwahl kein Grund, die Poster hängen zu lassen. Jedoch: „Wenn wir die Plakate nicht eindeutig der Stadtrats- oder der Landtagswahl zuordnen können, bleiben sie hängen“, hieß es auf Nachfrage aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt. Das Amt ist auch dafür zuständig, die Erlaubnisse für Plakatwerbung zu vergeben.

Sobald die Stadtratswahlen am Sonntag endgültig abgeschlossen werden können, gibt es keine Zweifel mehr. „Ab dem 20. Oktober prüfen das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Ordnungsamt, welche Parteien ihre Plakate noch nicht abgehängt haben.“ Dann folgt zunächst eine Ermahnung, anschließend wird ein Bußgeld verhängt.

Grundsätzlich ist Wahlwerbung das ganze Jahr über erlaubt. Jedoch, so heißt es aus der Briefwahlstelle, sei das Anbringen von Parteiwerbung im Vorfeld einer Wahl gebührenfrei.

Josephine Heinze

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