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KW Leipzig LVZ-Wahlforum - Kitaplatz-Misere: Hat der Stadtrat die Entwickung verschlafen?
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Wahlen 2014
23:35 15.05.2014
Die Kita in der Goyastraße 4 ist in Leipzig im März 2014 eröffnet worden. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Beim LVZ-Wahlforum am Donnerstag mussten sich die Politiker aber die Frage gefallen lassen: Hat der Stadtrat die Entwicklung verschlafen?

Robert Clemen (CDU)

Die CDU-Fraktion hat das Thema schon 2005 in ähnlicher Runde vorgetragen. Wenn es eine ganze Reihe privater Initiativen gibt, die von der Stadt Leipzig blockiert werden, muss man sagen - da tickt was nicht ganz richtig. Private Initiativen, Vereine und Public-Private-Partnership müssen eine Chance bekommen und dürfen nicht abgewimmelt werden.

Skadi Jennicke (Linke)

Die Kita-Bedarfsplanung wurde jahrelang auf falsche Prämissen gebaut. Als wir das herausgefunden hatten, haben wir uns natürlich für mehr Plätze eingesetzt. Jetzt sind 48 Kitas geplant. Aber es ist ja nicht wirklich die Stadt, die da baut. Das sind Investoren, und die Betreiber sind freie Träger. Am Ende muss Geld über die Elternbeiträge zurückfließen. Und während sich die Kita-Betriebskosten seit 2002 verdoppelt haben, wurde die Landespauschale pro Kopf aber seit 2005 nicht mehr erhöht. Wir rechnen damit, dass die Elternbeiträge in den nächsten Jahren weiter steigen werden.

Robert Clemen (CDU)

In vielen Bereichen der alten Bundesländern mussten die Kapazitäten wesentlich stärker ausgebaut werden, als in den neuen Bundesländern. Die Pro-Kopf-Pauschale hängt aber von den Kosten in Deutschland insgesamt ab. 2010/11 hat Leipzig 38,6 Mio. Landesmittel verschenkt, weil bei Kita- und Schulprojekten die Planung nicht weit genug war. Das dürfen wir uns nicht mehr leisten.

Axel Dyck (SPD)

Beim Planungsvorlauf gibt es seit Jahren Defizite. Das mahnen wir immer wieder an. Aber die jetzige Entwicklung hängt auch an dem Erfolgsweg, den Leipzig gemacht hat: 1989 hatten wir 530.000 Einwohner. 1998 waren es 437.000 Einwohner und jetzt bewegen wir uns um die 535.000 Einwohner. Vielleicht ist da nicht ganz so schnell der Schalter umgelegt worden, wie die Entwicklung das erfordert hat. Wir müssen jetzt die Schulkapazitäten schnell ausbauen, damit uns dort nicht dasselbe Problem ereilt.

Katharina Krefft (Grüne)

Sie lenken davon ab, welche Verantwortung die SPD hat. Es gab schließlich SPD-Bürgermeister. Immer hat man kleine Brötchen gebacken bei einem Thema, dass wir schon seit 2004 vorantreiben.

Reik Hesselbarth (FDP)

Dass die Landespauschale für die Kita-Betriebskosten nicht erhöht wird, finde ich auch nicht in Ordnung. Beim Schulhausprogramm profitieren wir aber massiv von Landesmitteln, und in den ersten Jahren haben wir das Geld nur in den Brandschutz gesteckt. Wir kommen in der Planung nicht nach, das ist ein Problem.

Weitere Statements der Kandidaten:

Gretchenfrage: Warum ist Ihre Fraktion die beste Wahl für Leipzig?

Moscheebau und Asylbewerber: Wie weltoffen ist Leipzig?

Bundesliga-Lizenz für RB Leipzig ist Thema bei Kommunalpolitikern

Was kann sich Leipzig leisten? ÖPNV, St. Georg, Gewerbesteuer

Wie viel Geld für die Leipziger Kultur – und Millionenbeträge für Dresden?

Evelyn ter Vehn

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