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LVZ-Wahlforum - Was kann sich Leipzig leisten? ÖPNV, St. Georg, Gewerbesteuer

LVZ-Wahlforum - Was kann sich Leipzig leisten? ÖPNV, St. Georg, Gewerbesteuer

Bei der Vorstellung seines Leipzig-Programms 2020 machte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine gravierende Einschränkung: Wenn Leipzig für die Finanzwetten des ehemaligen KWL-Chefs Heininger zahlen muss, droht ein Schaden von bis zu 360 Millionen Euro.

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Braucht Leipzig ein neues Konzept zur Finanzierungs des ÖPNV?

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Wie soll sich Leipzig für schlechte Zeiten wappnen?

Wenn der Solidarpakt ausläuft, fehlen pro Jahr 200 bis 250 Millionen Euro in der Stadtkasse. Ist die von Jung gewünschte Verdoppelung der Gewerbesteuer bis 2020 realisitisch? Kann sich die Stadt ein Klinikum wie das St. Georg noch leisten? Und lohnt es sich überhaupt, Pläne für einen fahrscheinlosen ÖPNV zu schmieden?

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Leipzig. Die Nachricht traf kurz vor dem Termin ein: RB Leipzig bekommt die Lizenz für die 2. Bundesliga. Und so stand auch das LVZ-Wahlforum zunächst unter dem Stern dieser Neuigkeit. In der LVZ-Kuppelhalle diskutierten am Donnerstagabend fünf Politiker etablierter Parteien aber nicht nur darüber. Kultur-Finanzen, Kitaplatz-Mangel und Moscheebau erregten die Gemüter.

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Skadi Jennicke (Die Linke)

Von 1995 bis 2010 ist der Haushalt inflationsbereinigt deutlich geringer geworden. Die Einnahmen Leipzigs bestreiten gerade ein Drittel des Gesamtvolumens. 2020 werden wir den Haushalt nicht nur aus eigenen Steuereinnahmen bestreiten können. Wir sind auf Landes- und Bundesmittel angewiesen. Warum sind die Kommunen denn so klamm? Das ist gewollt: Schulden sind ein Mittel, um Sozialstandards abzubauen. Und das werden wir nicht akzeptieren.

Für den ÖPNV müssen wir ein neues Konzept finden, auch wenn wir eine Lösung nicht in der Tasche haben. Sicher ist derzeit doch nur, dass die Preise kontinuierlich steigen. Für die Zukunft ist eine Art Semesterticket für alle denkbar, für das alle solidarisch einen Betrag einzahlen. Wenn das Konzept steht, muss es dazu einen Bürgerentscheid dazu geben.

Axel Dyck (SPD)

Die Leipziger Verkehrsbetriebe nehmen aus dem Fahrscheinverkauf 83 Millionen Euro ein, das soll dann also alternativ finanziert werden…

Was den Solidarpakt angeht: Bis 2019 sollten wir in Leipzig eine Wirtschaftskraft etabliert haben, die das, was wegfällt, ausgleichen kann. In den letzten fünf Jahren ist die Arbeitslosigkeit um 33 Prozent zurückgegangen – auch wenn die Qualität der Arbeitsverhältnisse noch sehr unterschiedlich ist. Der private Sektor muss gute Bedingungen erhalten, damit er weiter Investitionen in Leipzig tätigen kann.

Katharina Krefft (Grüne)

Das Klinikum St. Georg gehört zur Stadt Leipzig. Ein Verkauf ist derzeit politisch überhaupt kein Thema, dafür gibt es auch keine Mehrheit. Im Verbund mit Uni-Klinikum und privaten Kliniken gibt es einen gesunden Mix, der gut ist für den Wettbewerb und die Qualität der medizinischen Versorgung.

Der Verkauf kommunalen Eigentums ist immer die schlechteste Lösung, weil er den Finanzen der Stadt nur kurzfristig hilft. Wir brauchen das St. Georg für die Vollversorgung und auch in der Größe mit 1500 Mitarbeitern. Leipzigs Bekenntnis für St. Georg vernehme ich ganz klar, und auch das Bekenntnis der Geschäftsführung, wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen.

Weitere Statements der Kandidaten:

Gretchenfrage: Warum ist Ihre Fraktion die beste Wahl für Leipzig?

Moscheebau und Asylbewerber: Wie weltoffen ist Leipzig?

Kitaplatz-Misere: Hat der Stadtrat die Entwickung verschlafen?

Bundesliga-Lizenz für RB Leipzig ist Thema bei Kommunalpolitikern

Wie viel Geld für die Leipziger Kultur – und Millionenbeträge für Dresden?

Evelyn ter Vehn

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