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KW Leipzig Nach Wahlpanne in Leipzig: Nicht wählbarer NPD-Kandidat tritt aus der Partei aus
Thema Specials Wahlen 2014 KW Leipzig
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Wahlen 2014
10:03 20.06.2014
Alexander Kurth ist nach der Wahlpanne in Leipzig aus der NPD ausgetreten. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Die Stadt hatte ihn zu Wahl zugelassen, weil offenbar eine Information zu einer Vorstrafe durchs Raster gefallen war. Nun sollte auch ein Schadensersatzanspruch gegen die NPD geprüft werden.

Kurth erklärte, er habe sich dazu entschlossen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Allerdings wittert er eine Medienkampagne gegen seine Person. Er habe vor dem Urnengang am 25. Mai seine Wählbarkeit von mehreren Instanzen prüfen lassen. Nirgendwo seien Bedenken geäußert worden, auch im Wahlausschuss nicht.

Information im Melderegister fehlte

Das Amt für Statistik und Wahlen äußerte sich wegen des Schutzes personenbezogener Daten nach wie vor nicht zu dem Fall. Wahlleiterin Ruth Schmidt erklärte nur allgemein, dass ein Datenabgleich zu vorgeschlagenen Kandidaten über das Melderegister der Stadt laufe. Normalerweise ist dort auch vom Gericht vermerkt, wenn jemand die Wählbarkeit durch Richterspruch eingebüßt hat. „Eine Information im Melderegister fehlte bei unserer Abfrage“, sagte Schmidt am Donnerstag, ohne die Ursache für die Panne genau benennen zu können.

Auf eine Anfrage aus den Reihen der Linksfraktion im Stadtrat zum Thema Schadensersatz gegen Kurth und die NPD hatte Bürgermeister Andreas Müller lapidar geantwortet: „Wir werden uns damit befassen.“ Die Zulassung von NPD-Mann Alexander Kurth hatte die Wahl torpediert, weil er durch eine Haftstrafe wegen Körperverletzung im Jahr 2009 die Wählbarkeit verloren hatte.

Im Strafgesetzbuch §45 heißt es: „Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.“ Wie die Landesdirektion feststellte, war die Frist dazu noch nicht abgelaufen.

Datenabgleich soll sicherer werden

Ruth Schmidt, Leiterin des Leipziger Amtes für Statistik und Wahlen. Quelle: Andreas Döring

Schmidt betonte: „Wir müssen da in Zukunft sicherer werden.“ Bisher muss ein Kandidat weder persönlich unterschreiben, dass er wählbar ist, noch gar ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Das ginge auch zu weit, findet Ingo Sasama von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung die Panne auf den Tisch bringen will.

Sasama fordert einen Abgleich mit dem Zentralregister beim Bundesjustizministerium, in dem Vorstrafen geführt werden. Aus dem Wahlamt verlautete, dass man gemeinsam mit dem Ordnungsamt prüfen will, auf welche Daten die Stadt zugreifen kann.

Der abschließende Bescheid der Landesdirektion steht übrigens noch aus. Am 7. Juli läuft erst die einmonatige Wahlprüfungsfrist ab. Theoretisch könnten bis dahin noch weitere Fehler von der Landesdirektion entdeckt werden. Die Wahrscheinlichkeit sei aber gering, schätzte Ruth Schmidt am Donnerstag die Lage ein. Auch Einsprüche gegen die Wahl liegen bislang nicht vor.

Am 12. Oktober werden im Wahlkreis 9 rund 44.000 Leipziger erneut zur Stadtratswahl gebeten. Der Wahlkreis 9 umfasst die Ortsteile Mockau-Süd, Mockau-Nord, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen, Wiederitzsch. 17.251 Wähler hatten am 25. Mai ihre Stimme abgegeben – die Parteien rechnen damit, dass die Beteiligung sinken wird.

Evelyn ter Vehn

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