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Neuwahl in Teilen Leipzigs: Designierter SPD-Stadtrat klagt gegen erneute Abstimmung

Neuwahl in Teilen Leipzigs: Designierter SPD-Stadtrat klagt gegen erneute Abstimmung

Der designierte SPD-Stadtrat Hassan Soilihi Mzé will gegen die Nachwahl im Leipziger Wahlkreis 9 klagen. „Gegen die Anordnung der Teilneuwahl durch die Landesdirektion Sachsen sprechen eine Vielzahl juristischer und praktischer Gründe.

Leipzig. “

Der gebürtige Zwickauer macht seine Kritik vor allem an der Begründung der Landesdirektion fest. Diese sei davon ausgegangen, dass, wäre die NPD nicht angetreten, deren Stimmen der CDU zugeflossen wären. „Das ist Spekulation“, so Soilihi Mzé. Auch eine Wanderung ins Lager der Nichtwähler wäre denkbar gewesen.

Der Stadtrat für den Wahlkreis 3 wirft der Landesdirektion zudem vor, wichtige Ausnahmevorschriften außer Acht gelassen zu haben. So regelt das Kommunalwahlgesetz, dass die Wahl ungültig wird, wenn ein Bewerber von Rechts wegen nicht wählbar ist. In der Praxis bedeutet das, der Platz im Stadtrat wird nicht an den NPD-Kandidaten Alexander Kurth vergeben.

Soilihi Mzé sieht seine Klage gegen die Neuwahl als Schadensbegrenzung: „Die NPD hat wissentlich einen Fehler verursacht, der jetzt ganz Leipzig beschäftigt, unnötig Kosten verursacht.“ Mit den Grünen, so der designierte Stadtrat, sei eine Vereinbarung getroffen worden, dass auch aus deren Reihen gegen die Entscheidung der Landesdirektion geklagt werde. Der Nachwahltermin ist für den 12. Oktober angesetzt.

joka

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