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Wahlen 2014
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Angela Merkel im Interview - Kanzlerin unterstützt Landeschefs Tillich und Lieberknecht

Angela Merkel im Interview - Kanzlerin unterstützt Landeschefs Tillich und Lieberknecht

Kurz vor den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und umgeben von außenpolitischen Krisen skizziert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Dieter Wonka ihre Positionen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Quelle: photothek

LVZ:

Berlin. Was ist Ostdeutschland für Sie heute?

Angela Merkel:

Ostdeutschland ist für mich alles in allem 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution eine Erfolgsgeschichte. Die neuen Bundesländer haben sich bei allen natürlich noch vorhandenen strukturellen Problemen gut entwickelt. Man muss mehr und mehr jedes Bundesland für sich betrachten, weil es ganz unterschiedliche Fortschritte und Herausforderungen gibt.

2014 gibt es drei Landtagswahlen, alle im Osten. Ist das eine große Chance, weil die ganze Republik deshalb noch mal auf den Osten blickt?

Glücklicherweise hat die Situation in Ostdeutschland heute die gleiche Aufmerksamkeit wie die zum Beispiel im Norden oder Süden; dafür bedarf es keiner Landtagswahlen. Die Politik wird sich in den nächsten Jahren intensiv mit den neuen Ländern befassen, denn der Solidarpakt II läuft Ende 2019 aus. Bis dahin werden wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt neu regeln und natürlich dabei die besonderen Erfordernisse im Osten berücksichtigen.

In Sachsen ist Ihr Parteifreund Stanislaw Tillich, der kein lauter Marktschreier ist, Ministerpräsident. Täte dem wirtschaftlich starken Sachsen nicht etwas mehr Vollton gut?

Erfolgreiche Politik ist keine Frage der Lautstärke, sondern der klaren Vorstellung von dem, was man will. Stanislaw Tillich hat diese Vorstellung von dem, was für Sachsen gut ist und macht sehr wirksam auf seine Anliegen aufmerksam. Sachsen hat sich unter seiner Führung wie unter der der früheren CDU-Ministerpräsidenten prächtig entwickelt.

Muss Tillich Sie um Erlaubnis bitten, mit wem er nach der Wahl koaliert?

Nein. Das entscheiden, wie es gute Tradition ist, die Landesverbände selbst.

Und wie ist das mit Gabriel und seiner SPD in Thüringen? Muss der Sie um Erlaubnis…

Natürlich nicht.

…bitten, damit diese zarte Freundschaft, die zwischen Ihnen beiden besteht, nicht kaputtgeht?

Jede Partei hat ihre eigenen Entscheidungsprozesse. Bei uns in der CDU entscheiden wie gesagt die Landesverbände selbst darüber, mit wem sie koalieren.

Würden Sie aus der Haut fahren, wenn die SPD einen Linken zum Ministerpräsidenten wählt?

Aus-der-Haut-fahren ist keine politische Kategorie für mich. Ich werbe dafür, dass Christine Lieberknecht eine erfolgreiche Ministerpräsidentin in Thüringen bleibt. Es gibt viele Gründe, warum es für Thüringen grundfalsch wäre, von einer Koalition mit der Linkspartei regiert zu werden, bei der die SPD einen Ministerpräsidenten aus der Linkspartei wählen würde.

Würde ein Ministerpräsident Ramelow die Arbeit der großen Koalition im Bund belasten?

Landes- und Bundespolitik sind zwei verschiedene Ebenen. Ich werbe für eine Regierung unter Führung der CDU, die die guten Ergebnisse der Großen Koalition im Interesse der Menschen dort fortsetzt – und sie nicht in Gefahr bringt.

Sigmar Gabriel sagt, die SPD ist die beste Seite an Angela Merkel. Sind Sie die beste Chefin, die Sigmar Gabriel bekommen konnte?

Ich halte generell nichts davon, unentwegt die Arbeit einer Bundesregierung nach parteipolitischen Kriterien abzuklopfen. Dieses Denken ist mir fremd. Wir haben lange an einer Koalitionsvereinbarung gearbeitet. Jetzt hat die ganze Regierung, jeder der drei Koalitionspartner die Aufgabe, das, was wir uns vorgenommen haben, umzusetzen. Das erwarten die Bürger zu Recht von uns, und darauf zu achten ist meine Verantwortung als Bundeskanzlerin.

Ich habe es vergessen: Wann ist für Sie der richtige Zeitpunkt, dass Sie das sagen, worauf fast alle in der Union warten: „Ich trete 2017 noch mal an“?

Ich habe den Bürgern vor der Bundestagswahl versprochen, für die ganze Legislaturperiode anzutreten, und darauf können sich die Menschen verlassen. Ansonsten ist die Regierung jetzt noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Es gibt also mit Sicherheit noch keine Notwendigkeit, die nächste Bundestagswahl vorzubereiten. Jetzt muss einfach gut regiert werden.

Freuen Sie sich eigentlich über die klare Haltung zum Rüstungsexport, wie sie Ihr Vizekanzler von der SPD einnimmt?

Wir haben seit 2000, also seit der rot-grünen Bundesregierung, strenge Grundsätze für den Rüstungsexport. Diese Grundsätze lassen einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, über den natürlich immer wieder diskutiert wird. Der Wirtschaftsminister ist dazu auch im Gespräch mit den Unternehmen und deren Betriebsräten. Entschieden wird jeder Einzelfall dann gemeinsam im Bundessicherheitsrat.

Passt bei der Beurteilung des Rüstungsexportes zwischen Sie und Gabriel nicht einmal das berühmte Blatt Papier?

Es gibt fast keine Frage, über die zwei Menschen nicht doch ein wenig unterschiedlich denken…

Aber das, was Gabriel sagt…

…Hier geht es um Entscheidungen, die wir im aus guten Gründen geheim tagenden Bundessicherheitsrat treffen. Über die Abwägungen und die deutschen Sicherheitsinteressen, die hinter solchen Entscheidungen stehen können, geben wir nicht öffentlich Auskunft.

Ein Sommer-Schimpfwort 2014 lautet: Russlandversteher! Sind Sie eine Russlandversteherin?

Ich benutze dieses Wort nicht. Deutschland hat ein hohes Interesse an vernünftigen und konstruktiven Beziehungen mit Russland. Dafür habe ich mich als Bundeskanzlerin immer eingesetzt und werde es weiter tun. Das kann uns aber nicht daran hindern, einen gravierenden Bruch des internationalen Rechts wie die russische Annexion der Krim auch unmissverständlich beim Namen zu nennen. Es geht da um die territoriale Integrität der Staaten, eine der Grundlagen des Friedens in Europa. Trotzdem bin ich immer bereit, mit Präsident Putin im Gespräch zu bleiben.

Rechtfertigt ein akut bevorstehender Genozid auch die Lieferung deutscher Waffen an eine legitimierte Regierung, um diesen Völkermord noch in letzter Minute zu stoppen?

Was die Menschen im Nordirak, Jesiden, Christen und andere, durch die Terrorgruppe Islamischer Staat erleiden, ist entsetzlich. Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft. Dazu sind humanitäre Hilfe und die mögliche Lieferung von Ausrüstung für die erforderlich, die gegen die Terroristen kämpfen. Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen. Dabei stimmen wir uns eng mit unseren Partnern und vor allen Dingen auch mit den USA ab. Entscheidend ist dabei die Frage, wer welche Fähigkeiten und Kapazitäten anzubieten hat. Deutschland wird sich mit seinen Möglichkeiten einbringen.

Zum ersten Mal stünde eine Bundesregierung vor der Entscheidung, Waffen an einen legitimierten Krieg führenden Staat in einer Notsituation zu liefern. Sie wollen bewusst nicht ausschließen, dass es dazu kommen könnte?

Wir nutzen den Spielraum, den uns der politische und rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte gibt.

Wenn die deutschen Sicherheitsinteressen tangiert sind, können Sie auch Waffen liefern…

Deutsche Sicherheitsinteressen sind ein Kriterium bei unseren Überlegungen, aber noch sind keine Entscheidungen getroffen.

…und dann müssten…

Wie gesagt, noch sind die Entscheidungen nicht gefallen.

Dann müsste natürlich auch das Parlament mit einbezogen werden?

Ich kann mich nur wiederholen, dass über die humanitäre Hilfe hinaus noch nichts entschieden ist.

Es gibt eine immer größer werdende Lücke zwischen dem staatlichen Investitionsbedarf und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. Können Sie sich vorstellen, dass beispielsweise große Lebensversicherungskonzerne das Infrastruktur-Investment sehr viel stärker als bisher als lohnendes Geschäft entdecken?

Wir haben bei den Investitionen zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur einen großen Finanzbedarf. Das ist richtig. Deshalb nutzen wir die Möglichkeit der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern. Aber es gibt keine neuen Pläne für eine grundsätzliche Ausweitung des bestehenden Public-Private-Partnership-Programms in diesem Bereich. Das ist für den Staat auch nicht immer so billig, wie mancher meint, wir müssen die Risiken im Auge behalten.

Halten Sie es für gerecht, dass die PKW-Maut noch in diesem Jahr Gesetz wird und soll sie für alle Straßen gelten?

Die PKW-Maut ist eines der Vorhaben, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Darin ist festgehalten, dass kein inländischer Fahrzeughalter stärker als bisher belastet werden darf und die Maut mit dem EU-Recht vereinbar sein muss. Der Gesetzentwurf wird zurzeit erarbeitet. Ich bin zuversichtlich, dass wir umsetzen können, was wir uns vorgenommen haben.

Haben Sie sich persönlich schon eine Meinung für Ihr eigenes Abstimmungsverhalten beim Thema Sterbehilfe gebildet?

Ich kenne die Anträge noch nicht, die zur Abstimmung gestellt werden. Auf jeden Fall gehöre ich zu denen, die für eine sehr restriktive Regelung jeder Art von aktiver Sterbehilfe sind und das wird mich auch bei der Abstimmung leiten. Ich möchte darüber hinaus, dass wir die Palliativmedizin noch weiter ausbauen.

Sind Sie für eine geheime freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten?

Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet, erst recht bei Grenzfragen des menschlichen Lebens. Ich erinnere an die sehr ernsthaften Parlamentsdebatten, als es beispielsweise um die Präimplantationsdiagnostik, um Organspenden oder um Stammzellen ging. Das waren beeindruckende parlamentarische Stunden – in einer Atmosphäre des Respekts vor denen, die anders entschieden haben.

Ist die Parlamentsentscheidung zur Sterbehilfe auch für die grundsätzliche Positionierung der CDU wichtig?

Gerade für eine Volkspartei ist es wichtig, über derartige Themen offen zu diskutieren. Als Parteivorsitzende wünsche ich mir das. Wir sind jetzt mitten in dieser Debatte.

Dieser Text stammt aus der LVZ-Print-Ausgabe vom 15. August 2014.

Interview: Dieter Wonka

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