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Hälfte geschafft - CDU und SPD verhandeln über Koalition in Sachsen

Hälfte geschafft - CDU und SPD verhandeln über Koalition in Sachsen

Union und SPD in Sachsen haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in wesentlichen Bereichen wie der Wirtschaftspolitik geeinigt. Inhaltlich sei die Hälfte unter Dach und Fach, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag in Dresden.

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Die Koalitionsverhandlungen für den sächsischen Landtag laufen. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. „Wir sind im Zeitplan“, konstatierte auch SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig.

Nach den Worten von Tillich verlaufen die Gespräche in einem guten Klima: „Trotzdem ist es nicht so, dass wir uns von vornherein einig sind.“ Dass man bisher immer eine Lösung gefunden habe, zeige aber, dass sich beide Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien.

Tillich zufolge ist das Thema Wirtschaft in der vierten Verhandlungsrunde am Freitag abgeschlossen worden. Zudem habe man über Energie und Verkehr gesprochen. Am Abend sollen noch die Bereiche Inneres, Justiz und Verwaltung folgen. Verbesserungen wolle man unter anderem beim Technologietransfer und beim Problem des Fachkräftemangels erreichen.

Dulig äußerte sich vor allem zur geplanten digitalen Agenda für den Freistaat. Sie umfasse weit mehr als den Breitbandausbau. Anders als auf Bundesebene sollen in Sachsen dafür nicht mehrere Ministerien zuständig sein. Geplant ist unter anderem ein Institut für angewandte Softwareforschung.

Bei der Frage nach strittigen Themen hielten sich Tillich und Dulig zurück. Am Ende des Tages zählten Erfolge und nicht Konflikte, sagte Tillich. Koalitionsverhandlungen seien kein „Freundschaftsspiel“, ergänzte Dulig. Es gehe nicht darum, wer gewinne oder besiegt werde. Vielmehr gelte es, ein gemeinsames Verständnis für die kommenden Jahre zu entwickeln. Der Fokus der Koalition sei nicht nur auf die nächsten fünf Jahre gerichtet. „Wir denken in größeren Zeiträumen als nur für die Legislaturperiode, die vor uns liegt.“  

Nach dem Zeitplan beider Parteien soll die schwarz-rote Regierung bis Mitte November stehen. Die SPD lässt ihre Mitglieder in einer Befragung über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abstimmen, die CDU hat für den 7. November einen Parteitag angesetzt.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 31. August klar gewonnen und 39,4 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD kam als drittstärkste Kraft auf 12,4 Prozent. Von 2004 bis 2009 gab es in Sachsen schon einmal eine schwarz-rote Koalition.

dpa

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