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Landtagswahl 2014 Kneift Tillich oder kommt es im MDR jetzt doch zur großen Wahl-Kandidaten-Runde?
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Wahlen 2014
23:21 08.05.2014
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich wehrt sich noch gegen ein TV-Duell vor den Landtagswahlen. Quelle: Sebastian Kahnert/Archiv
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Dresden

Jetzt fordernt die Konkurrenz den MDR auf, notfalls hart zu bleiben, und dann eben statt Tillich einen leeren Stuhl ins TV-Studio zu stellen.

Mit der NPD, aber vielleicht ohne CDU-Spitzenkandidat Stanislaw Tillich – so könnte sich am Montag vor der am 31. August stattfindenden Landtagswahl in Sachsen die Spitzenkandidatenriege der im Landtag vertretenen Parteien einem breiten TV-Publikum präsentieren. „Der MDR wird für den 25. August die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien einladen“, erklärt MDR-Chefredakteur Stefan Raue gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Ein ähnliches Verfahren sei für die am 14. September stattfindende Landtagswahl in Thüringen geplant. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Tillich nicht an der Gesprächsrunde teilnimmt, wenn alle anderen Spitzenkandidaten kommen“, ergänzt Raue.

Tillichs Generalsekretär Michael Kretschmer kennt noch keine Einladung und lehnt TV-Runden Tillichs mit Kandidaten der Konkurrenz ab. „Damit erreichen wir ein breites Publikum, das nicht bei Wahlveranstaltungen dabei ist“, sagt Raue. Kretschmer kontert: „Tillich ist lieber von früh bis abends bei den Menschen im Land unterwegs.“

Aus dem Sender ist zu hören, man sei entschlossen, sich nicht mit Stellvertretern abzufinden. Von einem Affront gegenüber Parlament und Bürgern wird gewarnt. Zuständig für die TV-Berichterstattung bis zum Wahlabend, und damit auch für die Einladung zur Fernsehrunde, ist das Landesfunkhaus.

Die Spitzenkandidaten von SPD, Linkspartei, FDP und Grünen, Martin Dulig, Rico Gebhardt, Holger Zastrow und Antje Hermenau, appellieren an Tillich, den Mut zur Teilhabe an der TV-Talkrunde zu haben.  Der MDR wurde gebeten, mutig genug auch für eine Politik des leeren Stuhls zu sein.

Eine „überlebte“ und laute TV-Runde „dient mehr der politischen Selbstbefriedigung einiger Teilnehmer als der demokratischen Meinungsbildung“, kritisiert Kretschmer. Außerdem denke Tillich nicht daran, „das PR-Geschäft für andere zu machen, schon gar nicht für die NPD“.

Die Spitzenbewerber von SPD, Linkspartei, FDP und Grünen haben sich gegenüber der LVZ dagegen auch zu einer gemeinsamen Runde mit der NPD bekannt. Damit „würde die Auseinandersetzung, die wir seit fast zehn Jahren im Landtag mit denen führen, halt auch auf dem Fernsehschirm fortgesetzt“, meint Holger Zastrow. Links-Politiker Gebhardt sagt: „Mit der NPD müssen wir umgehen.“ Grünen-Politikerin Hermenau verweist auf „die Zumutung“, die die NPD-Teilnahme an der Diskussion darstelle. „Doch problematischer wäre es, wenn die Nazis ihre Meinung im MDR unwidersprochen verbreiten könnten, wie das vor der Wahl 2009 im MDR geschehen ist“. Dulig betont, „wenn notwendig“ werde er auch die NPD-Teilnahme erdulden.

Auf ein vorsichtiges Unverständnis würde die Nicht-Teilnahme Tillichs oder eine Stellvertreter-Entsendung selbst beim derzeitigen Koalitionspartner FDP stoßen: „Eigentlich sollten ja die Spitzenkandidaten auf Augenhöhe miteinander diskutieren“, sagt Zastrow. „Sollte ein Spitzenkandidat seine Teilnahme absagen, dann muss dessen Platz eben frei bleiben“, macht Dulig gegenüber dem MDR leichten Druck. Die Sachsen hätten „ein Anrecht“ auf eine öffentliche Kandidaten-Debatte. Wenn Tillich kneife, „sollte der Sender einen leeren Stuhl mit dem Namen des Spitzenmannes der CDU in die Runde stellen“, rät Grünen-Politikerin Hermenau. „Es steht einem öffentlich-rechtlichen Sender gut zu Gesicht, unabhängig von den Staatskanzleien zu agieren.“ Tillich müsse teilnehmen, meint auch Gebhardt: „Alles andere ist Wählerverarsche“, schließlich würde selbst bei einer Runde der Fraktionsvorsitzenden für die CDU der scheidende Fraktionsvorsitzende Steffen Flath sitzen.

Die politische Konkurrenz von Tillich ist der Ansicht, dem an sich populären Ministerpräsidenten fehle „der Mut“ und „die Fähigkeit, in einer solchen Diskussionsrunde zu bestehen“. Dagegen wäre ein ergänzendes Spitzenkandidaten-Duell beispielsweise zwischen Tillich und Gebhardt ganz sicher eine unterhaltsame politische Lehrstunde.

Von Dieter Wonka und Kai Kollenberg

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