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Landtagswahl 2014 Politologe Patzelt im Interview: „Wem es zu gut geht, der geht nicht zur Wahl“
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Wahlen 2014
22:25 01.09.2014
Der Politikwissenschafter Werner Patzelt (Archivfoto) Quelle: dpa
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Dresden

 

Frage: Zur Landtagswahl verbuchte Sachsen die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Woran lag es?

Antwort: Es gibt wohl zwei zentrale Gründe. Den Sachsen geht es so gut, dass sie glauben, die Politik habe damit nichts zu tun. Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis - oder nicht mehr zur Wahl. Der zweite Grund ist, dass es bei dieser Wahl im Grunde nichts zu entscheiden gab. Es stand vor der Wahl fest, dass die Union weiter den Ministerpräsidenten stellt, und es war zu erwarten, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reicht und daher zu einer schwarz-roten Koalition kommt. Das mobilisiert natürlich nicht.

Frage: Auch der Wahltermin am letzten Ferientag wurde oft kritisiert. Hat das eine Rolle gespielt?

Antwort: Womöglich hat das eine Rolle gespielt - aber bestimmt keine große. Selbst wer am Ende der Ferien noch wegfährt, kennt die Möglichkeit der Briefwahl. Jeder wahlberechtigte Sachse hatte ja längst die Unterlagen bekommen. Der Termin am letzten Ferientag wird meines Erachtens für die niedrige Wahlbeteiligung zu Unrecht verantwortlich gemacht. 

Frage: Sind die Ostdeutschen 25 Jahre nach dem Mauerfall wahlmüde und enttäuscht?

Antwort: Es gibt verschiedene Gründe, warum man nicht zur Wahl geht. Ein Grund ist, wie gesagt, Zufriedenheit. Ein weiterer Grund ist Protest, also die absichtliche Verweigerung der Wahl. Einerseits, weil das DDR-Wahlsystem noch nachwirkt. Damals war es ein Akt des zivilen Ungehorsams, nicht zum Zettelfalten zu gehen. Mangelnde Mobilisierungsfähigkeit der Parteien tut das Übrige. Wenn man sich den Wahlkampf der CDU anschaut, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Wähler nicht haben mobilisieren zu lassen. Der ganze Wahlkampf lief daraus hinaus, den Bürgern alle polarisierenden und dadurch mobilisierenden Themen zu entwinden. Aber das generelle Urteil, Ostdeutsche wären die schlechteren Demokraten, da wahlmüde und geneigt, die „falschen“ Parteien zu wählen - das sollte man sich allmählich schenken. Die Ursachen sind weitaus komplexer.

ZUR PERSON: Werner Patzelt (60) gehört zu den renommiertesten Politikwissenschaftlern in Deutschland. Er ist Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft und hat den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden seit 1991 inne.

Interview: Christiane Raatz

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