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SPD-Mitglieder in Sachsen stimmen schwarz-rotem Koalitionsvertrag zu

SPD-Mitglieder in Sachsen stimmen schwarz-rotem Koalitionsvertrag zu

Der Weg für die Bildung einer schwarz-roten Koalition ist Sachsen ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte die SPD-Basis bei einem Mitgliedervotum für den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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Keine Gegenstimme und nur zwei Enthaltungen: Gut 200 CDU-Delegierte haben für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gestimmt.

Quelle: dpa

Dresden. 2277 der insgesamt 4353 stimmberechtigten sächsischen Sozialdemokraten votierten mit Ja, nur 494 mit Nein, wie SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig am Sonntag in Dresden mitteilte. 35 Stimmen waren ungültig.

Ein Sonderparteitag der sächsischen CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte bereits am Freitag grünes Licht für eine Neuauflage von Schwarz-Rot im Freistaat gegeben. An diesem Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Mittwoch steht die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Landtages. Tillich ist einziger Kandidat. Die CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die SPD kam auf 12,4 Prozent. Da die bisher mitregierende FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste sich die Union einen neuen Partner suchen.

Eine schwarz-rote Koalition hatte Sachsen bereits von 2004 bis 2009 regiert. CDU und SPD wollen in den kommenden fünf Jahren unter anderem die Kinderbetreuung verbessern. Außerdem sollen mehr Lehrer und Polizisten neu eingestellt werden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, die gute Beteiligung belege, wie richtig die SPD damit liege, solche Entscheidungen in die Hand der Mitglieder zu geben. „Die SPD ist die Beteiligungspartei in Deutschland.“ Fahimi ergänzte: „Sachsen beweist, dass wir unsere Regierungsentscheidungen nüchtern, mit Vernunft und mit einem Blick für die spezifischen Notwendigkeiten und Realitäten in den einzelnen Ländern treffen - ohne ideologische Scheuklappen.“

dpa

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