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Landtagswahl 2014 Sachsens AfD-Chefin: Angst vor konservativen Positionen ist ein deutsches Problem
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Wahlen 2014
13:26 08.09.2014
Frauke Petry, Vorstandssprecherin des sächsischen Landesverbands der Partei AfD. Quelle: dpa
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Dresden

Eine Differenzierung zwischen rechts und rechtsextrem finde in der öffentlichen Wahrnehmung kaum mehr statt. Die Probleme mit der Nähe einzelner Mitglieder zu Rechtsextremisten will die junge Partei in den Griff bekommen, wie Petry im Interview sagte.

Rechts, rechtspopulistisch oder gar extrem? Wo steht die AfD?

Frauke Petry:

Die Trennlinie ist nicht einfach zu ziehen. Wir bemängeln, dass in der öffentlichen Diskussion auch gar nicht mehr versucht wird zu differenzieren. Das Problem ist doch, dass die CDU einmal eine rechte demokratische Partei war, bis sie angefangen hat, deutlich nach links zu marschieren. Wenn man aber selbst da stehenbleibt, wo man ist, kommt man rechts von der CDU raus. Aber das hat mit rechtsextrem nichts zu tun und mit rechtspopulistisch auch nicht. Das Wort populistisch wird ohnehin immer nur dann bemüht, wenn einem keine anderen Argumente mehr einfallen. 

Wenn Sie mehr deutsche Musik im Radio fordern oder Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen mit Minaretten, verweisen Sie darauf, dass so etwas in anderen Ländern gängige Praxis sei. Ist die Angst vor nationalkonservativen Haltungen ein deutsches Problem?

Frauke Petry:

Die politische Korrektheit ist kein allein deutsches Problem, aber dass man so fixiert Angst vor konservativen Positionen hat, das ist ein deutsches Problem. Also bedient der politische Gegner die verständliche Angst der Bürger und wirft der AfD vor, Angst zu schüren - wie unehrlich! Angst verhindert jedoch die Auseinandersetzung mit den Themen.

Nach Ihrem Wahlerfolg werden Sie erst recht kritisch beäugt, teils sogar mit illegalen Mitteln. So wurden Daten von Mitgliedern veröffentlicht, Hacker stellten Arbeitspapiere ins Netz, die zwar nie ins Parteiprogramm eingingen, aber Forderungen nach weniger Kindergeld für nichtdeutsche Kinder und Ähnliches enthielten. Wie gehen sie mit dieser Aufmerksamkeit um?

Frauke Petry:

Es hat den Anschein, als versuche man, den Ruf der AfD-Fraktion zu schädigen, bevor wir überhaupt mit der Arbeit begonnen haben. Allerdings mit untauglichen Mitteln. Ich kann nur hoffen und setze darauf, dass die Bürger dies richtig einschätzen können. Und ansonsten muss man solche unfairen Attacken vermutlich aushalten. 

Frage: Für Schlagzeilen sorgte auch der Fall des AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg. Der 70-Jährige sollte Alterspräsident des sächsischen Landtags werden, musste dann aber wegen seiner Nähe zu Rechtsextremisten verzichten. Hat die Partei da nicht aufgepasst?

Frauke Petry:

Generell wurden alle Kandidaten aufgefordert, Stellungnahmen zu ihrer politischen Vergangenheit abzugeben. Und wir haben ja schon ein relativ langwieriges Aufnahmeverfahren mit diversen Einzelgesprächen und Protokollen. Die Tatsache, dass es bei Herrn Spangenberg nicht gemacht wurde, liegt schlicht und ergreifend daran, dass er in der ganz frühen Eintrittswelle im Frühjahr 2013 dabei war, als es noch gar keinen Landesverband gab. Seit es ihn gibt und wir diese Aufgaben an die Kreisverbände gegeben haben, ist die Chance, dass solche Fakten untergehen, sehr viel kleiner geworden. Aber wir sind natürlich auf die Ehrlichkeit angewiesen und werden auch nicht damit anfangen, unseren Mitgliedern hinterherzuspionieren. 

Frage: Auch angesichts des Falls Spangenberg, fühlen Sie sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt?

Frauke Petry:

 Wir finden es gut, wenn die Öffentlichkeit kritisch ist. Aber dann muss man bitteschön bei der Linken auch so genau hinschauen. Denn auch die Linke hat Mitglieder, die die Rote Hilfe finanzieren und unterstützen, die ja nun auch eindeutig als extremistisch einzustufen ist. Wir haben schon den Eindruck, dass hier oft mit zweierlei Maß gemessen wird. 

Frage: Und wie haben sie die politische Auseinandersetzung im Wahlkampf erlebt?

Frauke Petry:

 Ich habe festgestellt, dass das, wofür wir 1989 auf die Straße gegangen sind, die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, bei den jungen Leuten heute schon fast wieder in Vergessenheit geraten sind. Vor allem links motivierte Gruppen wollen uns den Mund verbieten. Sie zerstören unsere Plakate und sagen, dass wir kein Recht haben, für unsere Positionen öffentlich zu werben und begründen dies auch mit der Demokratie. Für mich ist diese Intoleranz der erste Schritt zu Diktatur. Ich weiß noch, wie es war, nicht sagen zu dürfen, was man denkt, denn ich bin noch bis zum ersten Halbjahr der achten Klasse in der DDR zur Schule gegangen. 

Zur Person:

Frauke Petry wurde 1975 in Dresden geboren. Zum Studium ging die promovierte Chemikerin nach Göttingen und ins britische Reading. 2007 gründete sie in Leipzig eine Firma zur Herstellung eines neuartigen Reifendichtmittels, die im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden musste, inzwischen aber von Investoren fortgeführt wird. Bei der Gründung der AfD im Februar 2013 wurde sie zunächst stellvertretende Sprecherin, wenig später eine von drei Sprechern im Bundesvorstand. In Sachsen führt sie die Partei und die Fraktion. Petry ist verheiratet und hat vier Kinder.

Jörg Schurig und Martin Fischer, dpa

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