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Schwierige Koalitionsfragen und die Hoffnung der CDU auf die Grünen

Schwierige Koalitionsfragen und die Hoffnung der CDU auf die Grünen

Landespolitiker hören solche Ratschläge aus Berlin nicht gern. Aber die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ging kurz vor der Landtagswahl in Sachsen auf Nummer sicher.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Koalition mit der AfD ab.

Quelle: dpa

Berlin. Ausdrücklich schloss sie eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Da der CDU am Sonntag auch in Sachsen der Wunschpartner FDP abhandengekommen und deren außerparlamentarische Regeneration keineswegs sicher ist, bleiben ihr für den Bund zwei Optionen: SPD und Grüne. Die im Osten starke Linke kommt für die CDU sowieso nicht infrage. 

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet betont zwar am Abend, über die Koalition in einem Bundesland entscheide immer der Landesverband. Klar sei aber, dass die AfD europafeindlich sei und damit als Partner ausscheide. Gegen das Nein der Bundes-CDU zur AfD kann Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach seinem Wahlsieg schon deshalb schwer aufbegehren, weil es einhellige Position des CDU-Vorstands ist - und dem gehört er an. 

Mit der AfD muss sich die Union erstmals mit einer Partei auseinandersetzen, die an ihrem konservativen Profil kratzt - soweit das nach Merkels Kurs in die politische Mitte noch vorhanden ist. Abgrenzung und Distanz statt Einbindung und Nähe ist die Devise der Kanzlerin. In Sachsen hat die CDU damit aber nicht verhindern können, dass die AfD erstmalig - und ganz klar - in einen Landtag einzieht. Eine Regierungsbeteiligung der AfD nennt deren Bundeschef Bernd Lucke eine Frage des Rückgrats: „Das hängt davon ab, wie viel Rückgrat Tillich hat - wir als AfD laufen niemandem hinterher.“ 

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen begründen nur 20 Prozent der AfD-Anhänger ihre Wahl mit einem „Denkzettel“ und 76 Prozent mit deren Politik. Das wird der CDU zu denken geben. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht von einem „bittersüßen Ergebnis“. Bitter, weil die CDU der Demokratie in Sachsen mit ihrem Umgang mit den Rechtspopulisten einen Bärendienst erwiesen habe. Die Süße erklärt sie nicht näher. Vermutlich setzt sie auf eine schwarz-rote Koalition, was für die Sozialdemokraten ein wichtiger Punktgewinn wäre. So könnte sie in der Regierung besser gegen die CDU-Bastion in Sachsen bestehen und ihre Bedeutung im Bund stärken. 

Doch die Begeisterung der CDU hält sich in Grenzen, dass die SPD mit einem niedrigen zweistelligen Ergebnis in Sachsen in eine große Koalition einzieht. Zwar wäre Schwarz-Rot eine Unterstützung für die gleichfarbige Koalition im Bund. Aber eine Mehrheit im Bundesrat hätten Union und SPD auch damit noch nicht.  Einige CDU-Spitzenpolitiker hofften, dass die rechtsextreme NPD nicht in den Landtag kommt und es für eine schwarz-grüne Koalition in Sachsen reicht. Die tiefen Gräben zwischen CDU und Grünen sind inzwischen zugeschüttet. 

Hatte Merkel noch vor wenigen Jahren eine Koalition mit der Öko-Partei auf absehbare Zeit für völlig unrealistisch gehalten, fehlte für die erste schwarz-grüne Koalition im Bund 2013 nicht viel. Dass die Sondierungsgespräche scheiterten, schreibt die CDU den Grünen und ihrer damaligen schlechten Verfassung im Bund zu und behauptet, sie selbst wäre das Wagnis eingegangen.  Wie zum Beweis schloss wenig später ausgerechnet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier - einer der konservativsten CDU-Politiker - das erste Bündnis mit den Grünen in einem Flächenland. Es gilt als Test für den Bund 2017. Und es läuft gut in Hessen. Schwarz-Grün in einem weiteren großen Bundesland käme Merkel durchaus gelegen. 

In zwei Wochen wird in Brandenburg und in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In Potsdam hat die SPD große Chancen, wieder den Ministerpräsidenten einer rot-roten Koalition zu stellen. In Thüringen könnte die SPD für einen einmaligen Machtwechsel sorgen. Die CDU ist sich nicht sicher, ob die Sozialdemokraten als kleinerer Koalitionspartner in Erfurt die Macht der CDU mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht brechen und erstmals einen Linken-Politiker in das Amt hieven könnte. Insofern könnte sich die Sachsen-CDU mit den Gesprächen Zeit lassen, um die Strategie der SPD abzuwarten.  

Die FDP fällt für Merkel als Koalitionspartner nun erst einmal aus. Der Spitzenkandidat in Sachsen, Holger Zastrow, sagt am Wahlabend ratlos und maßlos enttäuscht: „Wir haben gekämpft wie die Löwen. Wir haben alles gemacht, was man machen kann. (...) Mehr geht nicht.“

Kristina Dunz

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