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Showdown: Gebhardt gegen Tillich - Streitthemen von Asylpolitik bis Polizeireform

Showdown: Gebhardt gegen Tillich - Streitthemen von Asylpolitik bis Polizeireform

Die Innenpolitik ist ein weites Feld – und für viele Wähler elementar. Die Wahldebatte von LVZ, SZ und FP widmete diesem Thema deswegen viel Zeit. Der Parteivorsitzende der CDU, Stanislaw Tillich, und Linken-Chef Rico Gebhardt stritten energisch.

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Quelle: dpa

Dresden. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen:

Crystal:

Von der Teufelsdroge sind in Sachsen immer mehr Menschen abhängig. Rico Gebhardt fand in der Wahldebatte deutliche Worte: „Crystal ist ein unwahrscheinlicher Dreck." Dennoch sprach sich der Linke für einen „entideologisierten" Umgang mit Drogen aus: „Wir sollten nicht so tun, als wenn man Drogen verbieten könnte." Er würde im Gegensatz „lieber darüber diskutieren, ob wir denn nicht die 28 offenen Stellen besetzen wollen, die in der Suchtberatung im Freistaat Sachsen fehlen, um das Problem zu bekämpfen". Tillich zeigte sich entsetzt über diese Position: „Für mich sind Drogen ein Teufelszeug. Egal, ob sie Haschisch oder Crystal heißen. Und deswegen lehnen wir auch Drogen kategorisch ab." Der Ministerpräsident will die Prävention stärken, die Ressourcen des Justizsystems neu ordnen und die Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen ausbauen.

Asylpolitik:

In einem Punkt stimmten Regierungschef und Oppositionsführer auf dem Podium überein: Niemand könne sagen, wie viele Asylbewerber Sachsen in Zukunft aufnehme. Gebhardt verlangt deswegen ein Umdenken. „Wir müssen unsere Kommunikation verbessern", sagt er. „Wir müssen ehrlich sein mit den Menschen vor Ort." Man dürfe beispielsweise den Anwohnern in Schneeberg nicht erzählen, dass das dortige Asylheim 600 Flüchtlinge aufnehmen müsse – und am Ende seien es dann über 700. Der Ministerpräsident will diese Vorwürfe nicht gelten lassen. Mitunter müssten Kontingente in den Heimen zwischenzeitlich voll ausgeschöpft werden – wie in Schneeberg. Tillich ist überzeugt davon, „dass die Menschen in Sachsen weltoffen sind". Die Mehrzahl der Menschen sei bereit, den Asylbewerbern zu helfen. Der rechtsextremen NPD wollen der Linke und der CDU-Mann deswegen bei diesem Thema nicht das Feld überlassen. „Wenn es gegen rechts geht, kann man nur als Demokraten zusammenstehen", sagte Gebhardt. Er schlug seinem Gegenüber vor, 500 Euro aus der Wahlkampfkasse zu spenden, um dem Schneeberger Stadtrat im aktuellen Kampf gegen die NPD, die im Ort ihren Wahlkampfabschluss veranstalten will, zu unterstützen. „Wenn es sinnvoll ist, werden wir dieses Geld zur Verfügung stellen", sicherte Tillich zu.

Feuerwehrrente:

Ein heißes Thema. Sowohl ein Wahlplakat der CDU als auch der Linken widmen sich aktuell der Feuerwehr. Auf dem einen arbeitet Amtsinhaber Tillich Seite an Seite mit uniformierten Kameraden. Auf dem anderen streitet Gebhardt für die Feuerwehrrente. Auch die Union machte sich diese Forderung mal zu eigen. Noch im Wahlkampf 2009 hatte Tillich die Einführung einer solchen Rente in Aussicht gestellt. Realität ist sie nicht geworden. „Die Rentenidee ist nicht vom Tisch", verteidigte sich der Ministerpräsident in Dresden. Die Landesregierung habe mit einer Versicherungsgesellschaft ein Modell entwickelt, an dem die Kommunen und die Feuerwehr teilnehmen können. „Ansonsten muss man ehrlicherweise feststellen, dass der Betrag, der als Rentenbetrag gezahlt wird, eher ein ganz kleiner ist, wenn man eine Versicherungslösung macht." Gebhardt wollte das nicht gelten lassen: „Die Feuerwehr ist eine Besonderheit. Sie schützt unser Leben." An einer staatlich finanzierten Feuerwehrrente führt deswegen für ihn kein Weg vorbei. Den Kommunen dürfte man dieses Problem nicht überlassen. Sie seien finanziell klamm genug.

Polizeireform:

Die Polizeireform ist bei der Bevölkerung unbeliebt. Viele Bürger klagen über eine gefühlte Unsicherheit. Die CDU will nun den Einstellungskorridor von 300 auf 400 Polizisten pro Jahr erhöhen. Dennoch möchte Tillich die Reform nicht verteufeln: „Wir haben mit der Polizeireform erreicht, dass wir mehr Streifenpolizisten auf der Straße haben als in der Vergangenheit." Gegenwärtig seien 380 Polizisten mehr im Streifendienst. Selbst mit einer verstärkten Präsenz könnte die Polizei nicht überall sein. „Den Polizeistaat hatten wir mal, ich wünsche ihn mir nicht mehr zurück", sagte Tillich. Gebhardt ist dieses Argument nicht gut genug. „Sie können doch nicht sagen, dass wir gut dastünden." Die Zahlen der Reform seien willkürlich: Die Regierung habe nicht analysiert, wie viele Kräfte wirklich notwendig seien. „Ich bin derjenige, der Polizeibeamte in ihrer Arbeit würdigt", sagte Gebhardt. Die Zahl 400 neuer Polizisten, die die Union nenne, werde niemals ausreichen. 500 neue Polizisten pro Jahr wären „eine Notwendigkeit".

Kai Kollenberg

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