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Tillichs Regierungserklärung - Thema Asyl: Kommunen sollen mehr Geld bekommen

Tillichs Regierungserklärung - Thema Asyl: Kommunen sollen mehr Geld bekommen

Sachsen braucht nach den Worten von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) eine Entwicklungsperspektive für die Zeit nach 2020. „Ich werde es nicht zulassen, dass die sicherlich vorhandenen Probleme im Westen Deutschlands zulasten der ostdeutschen Länder gelöst werden“, sagte Tillich am Donnerstag im Landtag in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Amtsperiode.

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Der alte und neue Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU) leistet am 12.11.2014 den Amtseid.

Quelle: Arno Burgidpa

Dresden. Deshalb gehe es beim Thema Länder-Finanzausgleich nicht um Koalition oder Opposition, sondern um eine gute Zukunft für Sachsen. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich würden ein hartes Stück Arbeit - „das zeichnet sich bereits ab“. Der Freistaat lehnt beispielsweise eine Vergemeinschaftung von Schulden der Länder ab. Tillich, der am Tag zuvor im Landtag wiedergewählt worden war, stellte seine Regierungserklärung unter das Motto „Kontinuität und Dynamik“ und erläuterte noch einmal Schwerpunkte des Koalitionsvertrages.

Asyl-Konferenz mit Kommunen noch im November geplant

Breiten Raum gab er den Flüchtlingen aus Krisenregionen. Kommunen und deren Bürger seien durch die wachsende Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden immer stärker gefordert - sowohl bei einer angemessenen Unterbringung als auch bei Integrationsbemühungen. Die neue Regierung lasse die Kommunen nicht allein. Sachsen werde die finanziellen Hilfen für die Kommunen aufstocken und die Höhe der Zuwendungen regelmäßig überprüfen. Tillich kündigte noch für November eine „Asyl-Konferenz“ mit den Kommunen an.

Tillich äußerte sich auch zu Veränderungen im eigenen Aufgabenfeld. In den vergangenen Jahren sei es seine Aufgabe als Ministerpräsident gewesen, das Land sicher durch die Nachwehen der Wirtschaftskrise zu führen und Sachsen zu einem „erwachsenen“ Bundesland zu entwickeln. Nun wolle man einen Schritt weitergehen: „Sachsen als erfolgreiche Region in Europa und in der Welt zu verankern: stark in der Heimat und vernetzt in und mit der Welt. Das ist mein Ziel mit Blick weit über diese Legislatur hinaus.“ CDU-Fraktionschef Frank Kupfer nahm einen kürzeren Zeitraum in den Blick: „Wir haben die Aufgabe, das Land fit zu machen für das Jahr 2020.“ Zu diesem Zeitpunkt ist der  Solidarpakt II Geschichte.

Opposition vermisst Dynamik

Die Opposition richtete einen kritischen Blick auf den Koalitionsvertrag. „Viel Kontinuität, wenig Dynamik“, lautete das Fazit von Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Allerdings könne die neue Koalition nun auch eine Reihe von Irrtümern korrigieren. Die Alternative für Deutschland (AfD) vermisste im Koalitionsvertrag den Mut zu wirklichen Veränderungen. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke hinterfragte die von der Koalition versprochene Dynamik. Möglicherweise sei „Prüfen“ das neue sächsische Wort für Dynamik. „Da sind 50 Prüfaufträge auf 100 Seiten Koalitionsvertrag schon ein richtig dynamischer Schritt.“ Kontinuität heiße für Schwarz-Rot in erster Linie wohl „Weiter so!“.

dpa

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