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Wirtschaftpolitik: Traum vom Dax-Konzern in Sachsen - Ist mehr Öko-Strom bis 2040 möglich?

Wirtschaftpolitik: Traum vom Dax-Konzern in Sachsen - Ist mehr Öko-Strom bis 2040 möglich?

Die CDU reklamiert für sich, die Wirtschaftspartei in Sachsen zu sein. Nicht zuletzt ihre haushälterische Strenge führt sie dabei gern an. Doch auch die Linke unter Rico Gebhardt will bei diesem Thema punkten.

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Windräder vor den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks.

Quelle: Patrick Pleul

Dresden. Ein Überblick über die verschiedenen Positionen.

Haushaltspolitik:

Gute Haushaltsführung zählt die sächsische CDU zu ihrem Markenzeichen. Daran will Tillich erwartungsgemäß nichts ändern. Er möchte künftig auch mit zwei bis drei Milliarden Euro weniger einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. In den vergangenen Jahren habe das Haushaltsvolumen immer zwischen 16 und 17 Milliarden jährlich betragen. „So gehe ich davon aus, dass wir am Ende des Jahrzehntes auch in dieser Richtung ankommen sollten", sagte Tillich. Auch die Linke will keine Schulden aufnehmen und die Verfassung brechen. Allerdings setzt Gebhardt die Schwerpunkte anders als die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung: „Wir würden mehr Geld ausgeben für Bildung, das geht bei den Kitas los." Die Linke wolle den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft fördern.

Wirtschaftspolitik:

Ein Dax-Konzern aus Sachsen ist nach wie vor ein Traum der Wirtschaftspolitik. So attraktiv der Standort ist – Ministerpräsident Tillich hält es für unwahrscheinlich, ein großes Unternehmen mit seinem Sitz nach Sachsen locken zu können: „Das halte ich eher für unwahrscheinlich, dass ein Unternehmen wie Volkswagen seinen Konzernsitz von Wolfsburg hierher verlegt." Stattdessen will Tillich die heimische Wirtschaft stärken. Die Verbundnetz Gas AG hofft er in Leipzig halten zu können, auch wenn der Mehrheitsaktionär EWE mit einem Umzug nach Oldenburg liebäugelt: „Ich sehe zumindest die Bereitschaft der EWE, am Standort nicht zu rütteln, sondern den Standort zu respektieren." Linken-Chef Gebhardt hält es ebenso für eine Illusion, einen bekannten Konzern vom Umzug in den Freistaat zu überzeugen. Er spricht sich aber für eine aktivere Rolle der Staatsregierung in der Wirtschaftspolitik aus. „Ich glaube, wir sind in einer Zeit angelangt, dass wir viel selbstbewusster auch öffentlich agieren müssen, mit welchen Unternehmen wir hier in Sachsen aktiv sind." Diese Firmen müssen gestärkt werden – mit Hilfe des Staates.

Braunkohle:

Die Union steht fest zur Braunkohle. Einen Ausstieg aus der Förderung will Tillich nicht: „Wir leisten mit der Verstromung der Braunkohle auch die Grundlage dafür, dass die Energiewende gelingen kann." Noch immer sei eine Speicherung von Erneuerbaren Energien nicht möglich. Die Belastung der Umwelt durch den Emissionsausstoß der Kohlekraftwerke sei zudem gering: „Wir haben die besten Kraftwerke der Welt, was die Standards betrifft." Für die Linke und Gebhardt ist klar: „Wir wollen die Verstromung der Braunkohle bis zum Jahr 2040 beenden. Ich glaube, das ist auch realistisch." Sachsen müsse deswegen endlich mehr beim Ökostrom-Ausbau unternehmen: „Da tritt ja die aktuelle Landesregierung richtig auf die Bremse", stellte Gebhardt fest.

Solidarpakt:

Die Zahlungen des Solidarpaktes an die ostdeutschen Länder laufen 2019 aus. Tillich geht aktuell nicht von einer Fortsetzung aus. „Ich bezweifle, dass es einen Solidarpakt III geben wird", sagte er. Die Mittel sollten künftig nicht mehr allein nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit vergeben werden. Gebhardt will eine Reform: In einem zukünftigen Solidarpakt und Länderfinanzausgleich sollten andere Kriterien angesetzt werden. Es müsse zum Beispiel Berücksichtigung finden, welches Land wie viele Universitäten unterhielte. Auf diesem Feld würde Sachsen mehr als andere Bundesländer unternehmen.

Kai Kollenberg

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