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Bildung Serie zum Leipziger Bundesverwaltungsgericht: Vier Präsidenten in 14 Jahren Republik
Leipzig Bildung Serie zum Leipziger Bundesverwaltungsgericht: Vier Präsidenten in 14 Jahren Republik
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09:01 28.08.2019
Das ehemalige Reichsgericht – heute Bundesverwaltungsgericht. Quelle: dpa
Leipzig

Die revolutionären Veränderungen 1918 führten zu einer republikanischen Staatsform und beendeten die Herrschaft der Königs- und Fürstenhäuser im Deutschen Reich. Die Sozialdemokratische Partei übernahm Regierungsverantwortung und der Sozialdemokrat Friedrich Ebert wurde zum ersten Reichspräsidenten gewählt.

Das Leipziger Reichsgerichtsgebäude im Jahr 1929. Quelle: Sammlung Steffen Held

Veränderte Rechtssprechung ohne personelle Änderungen der Richterschaft

Für das Reichsgericht führten die politischen Veränderungen, insbesondere die erste demokratische Verfassung verbunden mit einer Gesetzgebung, die die Arbeitnehmerrechte stärkte, zu einer veränderten Rechtssprechung. Eine personelle Veränderung in der Richterschaft des Reichsgerichts schloss sich nicht daran an. Die große Mehrheit der Richter blieb konservativ und positionierte sich politisch im rechtsnationalistischen bürgerlichen Lager. Reichsgerichtspräsident Rudolf von Seckendorff führte das Oberste Gericht während des Umbruchs und trat zum 1. Januar 1920 in den Ruhestand. Sein Nachfolger wurde nicht mehr vom Kaiser sondern vom Reichspräsidenten vorgeschlagen: Bis zum Ende der Weimarer Republik folgten noch drei Reichsgerichtspräsidenten. Die kürzeste Amtszeit war Heinrich Delbrück zugedacht. Er musste seine Tätigkeit schon bald krankheitsbedingt einschränken und starb am 3. Juli 1922. Die längste Amtszeit als Reichsgerichtspräsident in der Weimarer Republik gebührt Walter Simons. Er war ein Vertrauter Eberts und schied nach sieben Jahren 1929 aus Protest gegen die Einflussnahme der Reichsregierung auf ein Verfahren aus dem Amt aus. Neuer Reichsgerichtspräsident wurde im April 1929 Erwin Bumke, der Abteilungsleiter im Reichsjustizamt war.

Weimarer Republik bringt neue eigenständige Rechtsgebiete

Neue eigenständige Rechtsgebiete wie das Verfassungsrecht und das Arbeitsrecht entstanden durch das politische System der Weimarer Republik. Zur Stärkung der Rechtssicherheit wurden am Reichsgericht neue Gerichtshöfe errichtet: der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich, der Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik, das Reichsarbeitsgericht, das Reichsverwaltungsgericht. Diese waren aber bestehenden Senaten des Reichsgerichts angegliedert. Nach 1945 entstanden in der Bundesrepublik eigenständige höchste Gerichte wie das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverwaltungsgericht.

Bisher in der Serie erschienen:

Wie das Reichsgericht eröffnet wurde.

Wie sich das Reichsgericht bis zum Ende des deutschen Kaiserreiches entwickelte.

Von Steffen Held

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