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Leserbriefe Aus für AKK und Mohring: Das sagen die LVZ-Leser zu den Folgen des Thüringer Polit-Eklats
Leipzig Leserbriefe Aus für AKK und Mohring: Das sagen die LVZ-Leser zu den Folgen des Thüringer Polit-Eklats
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15:36 18.02.2020
Dunkle Schatten über ihrer Karriere: Annegret Kramp-Karrenbauer, die von ihrem Amt als Bundesvorsitzende der CDU zurücktreten wird, ist das prominenteste politische Opfer nach umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Leipzig

Das politische Beben nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU und AfD wirkt noch immer nach – auch bei den LVZ-Lesern. Die Folgen des Eklats im Erfurter Landtag bestimmen die aktuellen Lesermeinungen. Außerdem sind der Förderstopp für kommunale Straßen in Sachsen, ein stärkeres Vorgehen gegen Drängler im Auto und die womöglich steigende Rundfunkgebühr Themen bei der Leserdebatte.

Wie das kleine Erfurt das große Berlin ins Wanken bringt

Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU und AfD sowie den Rücktrittsankündigungen von CDU-Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Mike Mohring als Thüringer Landes- und Parteichef der CDU:

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Die Masken bei CDU und FDP sind gefallen

Die Masken sind gefallen. In der CDU und der FDP haben Leute, die eine Kooperation mit der AfD nicht ausschließen („um den Kommunismus zu verhindern“) bedeutenden Einfluss gewonnen. Der schäbige Deal vom 5. Februar war schlau eingefädelt, aber man hatte den massiven Widerstand, auch aus den eigenen Reihen, wohl unterschätzt. Die hilflosen Versuche zur Schadensbegrenzung werden das Kainsmal nicht tilgen können. In den USA kann solches nicht passieren, denn dort ist man mit der Entwicklung der Demokratie weiter: Die „Ränder“ sind ausgeblendet, und der mündige Bürger hat die Wahl zwischen Pest und Cholera, wählt aber auf jeden Fall die „bürgerliche Mitte“, sprich die bestehenden Eigentumsverhältnisse. (Herbert Kästner, per E-Mail)

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Ein Rechtsruck ist schnell vollzogen

Nach dem absehbaren Rückzug der Vorsitzenden der CDU glüht das Internet von Vorschlägen von Politikern der verschiedensten Parteien. Als einer der Ersten meldete sich der Chef der konservativen Werteunion der CDU und brachte Herrn Merz als Parteivorsitzen- den und zukünftigen Kanzlerkandidaten ins Rennen. Politiker in den eigenen Reihen der CDU bezeichnen die Werteunion als „Separatisten und Sektierer“. Herr Merz äußert sich zurückhaltend. Ein Schelm, wer über „Langes Nachdenken vor schnellen Reden“, geäußert von Herrn Merz, nachdenkt. Wenn die CDU-Politiker der demokratischen Mitte jetzt nicht aufpassen, ist ein schneller Rechtsruck vollzogen. (Klaus Härtel, 04179 Leipzig)

Neue Situation ist eine Chance für die CDU

Die aktuelle Situation mit AKK und Merkel war ein Krampf und zerriss die CDU. Die neue Situation ist eine große Chance, es ist ein „Reset“ zu einer neuen Ordnung: Die Merkel-Zeit ist vorbei, jeder Trainer, Manager, Führer verbraucht sich mit der Zeit. Diese Zeit braucht eine neue, geschmeidige Führung, nicht die von Frau Merkel. Und das sollte schnell geschehen. (Dr.-Ing. Otto Schlörb, 04229 Leipzig)

Deutschland ist zum Parteienstaat geworden

Deutschland hat sich zu einem Parteienstaat erster Ordnung entwickelt. Es geht nicht mehr darum, dass sich Abgeordnete um die Belange der Bevölkerung kümmern, es geht nur noch um rechts gegen links. Bei jedem Straßenkehrer wird in den Medien die Parteizugehörigkeit angegeben. Die Partei steht immer im Vordergrund, was bei der DDR angeprangert wurde. Alles was nicht CDU ist, wird als rechtspopulistisch hingestellt, vor allem der Umgang mit der demokratisch gewählten AfD. Was würde man in der CDU wohl sagen wenn zum Beispiel in Thüringen Ramelow mit AfD-Stimmen wieder an die Macht käme? Es ist erfreulich, dass es auch in der CDU gärt. (Dieter Lindig, 04425 Taucha)

Auf diese Weise gibt es keinen Zusammenhalt

Wenn die demokratisch gewählten Abgeordneten einer Partei, in der es von Professoren, Doktoren, Ärzten, Wissenschaftlern, Staatsanwälten, Richtern und Juristen nur so wimmelt, von Repräsentanten anderer Parteien und Medienvertretern Faschisten und Nazis genannt werden, ist das grotesk und wirklichkeitsfremd. Man muss diese Partei nicht mögen, aber auf diese Weise wird ein Zusammenhalt der Gesellschaft nie erreicht werden, im Gegenteil. Wenn aber fast ein Viertel der Thüringer diese Partei nun wählt und dann vielleicht auch noch Faschisten sind – dann „Gute Nacht“. (Wolfgang Künzel, per E-Mail)

AfD ist eine Selbsttäuschung

Die AfD ist ein Sammelbecken von Nationalisten in bürgerlicher Kostümierung, jedoch stellt sie keine politische „Alternative“ dar, sondern ist inkarnierte Selbsttäuschung, denn es gibt kein Zurück mehr. Die Werbung für einen Pakt mittels Sprachrohr Böhmer (ehemaliger CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, d. Red.) bedeutet also auch nur: ex utriusque usu beziehungsweise Deal zur Sicherung von höchsten Dienstbezügen auf Landes- und Bundesebene. (Henning Gans, per E-Mail)

Parteien sollten sich passendes Volk suchen

Die Parteien sollten sich ein Volk aussuchen, welches ihren politischen Vorstellungen entspricht. Herr Mohring hatte doch nun seinen Willen, er wollte doch keine Regierung mit AfD oder Linken. Man kann doch auch nicht so lange wählen lassen, bis es den Parteien und den Bundesvorsitzenden passt. Es darf doch auch nicht sein, dass die Parteivorstände in Berlin in eine Länderwahl eingreifen und einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zum Rücktritt zwingen. Die Spaltung des Landes wird damit weiter vertieft, der Schaden ist groß. (Wolfgang Wiesener, 04821 Brandis)

Antikommunismus noch immer als Tugend

Wenn der Schriftsteller Thomas Mann 1943 den Antikommunismus als die „Grundtorheit unserer Epoche“ bezeichnete, dann konnte er nicht ahnen, dass 75 Jahre nach dem Ende des Krieges für viele Deutsche der Antikommunismus immer noch eine Tugend ist. Bestes Beispiel dafür, dass sie von dieser Torheit nicht vollständig geheilt wurden, aus der Geschichte nichts gelernt haben, das zeigt die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Dort haben sich „Träger christlicher Werte“ und „liberale Demokraten“ mit Neofaschisten verbündet, um zu verhindern, dass ein linker Kandidat mit sozialdemokratischer und grüner Regierungsbeteiligung wieder-gewählt wird. (Horst Pawlitzky, 04159 Leipzig)

Das ganze System ist verlogen

Die Ministerpräsidentenwahl ist ein sehr gutes Ergebnis. Das aber nur aus dem Grund, weil fernab aller Parteisympathien einmal sehr deutlich wird, wie verlogen dieses ganze System ist. Seine Starrheit und Unfähigkeit, durch das vorrangige Streben nach Stimmen und Macht, sowie die Abhängigkeit vom Kapital die immer komplexeren Anforderungen und anstehenden Fragen der heutigen Zeit konstruktiv im Sinne des Volkes zu lösen, führen zu einer immer stärkeren und zunehmend unversöhnlichen Polarisierung. (Hendrik Rudolph, 04416 Markkleeberg)

Protestwahlen sind nicht verwunderlich

Angesichts der Gründe für die entstandenen „Regierungschaostage“ in Erfurt sollte auch mal wieder über eine Reform der Wahlgesetze nachgedacht werden. Denn wozu soll der „mündige Bürger“ sich noch an irgendeiner Wahl beteiligen, wenn es dann doch unter dem Deckmantel vermeintlicher Demokratie möglich ist den Wählerwillen in das Gegenteil zu verwandeln? So geschehen von charakterlosen Möchtegernpolitikern in Thüringen. Da ist doch nicht verwunderlich, dass laufend extreme Protestwahlen und Ausschreitungen links oder rechts erfolgen.(Frank Meyer, 04209 Leipzig)

Politik-Zirkus verdeckt die wichtigen Probleme

Der Versuch, in Thüringen mit einem Taschenspielertrick unter Duldung der AfD einen Ministerpräsidenten zu küren, der dem konservativen Lager angehört, ist kräftig schiefgegangen. Dabei hat man wieder mal die Macht der Medien unterschätzt. Um zu zeigen, dass man immer noch Herr der Lage ist müssen Köpfe rollen. (Matthias Große, per E-Mail)

Nicht nur Thüringen

Abseits der Vorgänge in Thüringen meldeten sich die Leser ebenfalls zu Wort. Auch hier kritisierten sie politische Entscheidungen auf unterschiedlichen Ebenen: kommunale Infrastruktur, Postenvergabe in der Bundesregierung, Feuerwerkgebot und Israel.

Wo ist die Förderung hingeflossen?

Zu „Fördermittelstopp für kommunale Straßen“ (8./.9. Februar): Der jetzt angekündigte Fördermittelstopp durch Herrn Dulig ist nur eine Fortsetzung seiner gegen die Kommunen gerichteten Politik. Bereits im Juli 2019 wurden aus fadenscheinigen Gründen schon bewilligte Fördermittel gestrichen. Laut Dulig sollen die bis Ende Oktober eingereichten Anträge bis Ende nächsten Jahres abgearbeitet werden. Und was geschieht mit den bewilligten und dann gestrichenen aus dem Jahr 2019? Wohin sind diese Mittel geflossen, und wer ersetzt den Kommunen die entstandenen Verwaltungskosten? Die von Dulig angestrebte neu ausgestaltete Förderung kommt erst 2022 oder 2023 – und was geschieht bis dahin? Wer gehört zu Duligs geförderten Kommunen? Bestimmt nicht die im ländlichen Raum, denn die wurden oder werden bestimmt noch gestrichen. Das widerspricht zwar den Bekenntnisse aus den Wahlkampfreden zur Landtagswahl, aber jetzt ist der Alltag eingezogen und man geht zur gewohnten Arbeit über. Hilfreich könnte natürlich auch die Straffung und effizientere Gestaltung der Zulassungskriterien und seiner dafür verantwortlichen Behörden sein. Grundlage dafür ist die intensive Beschäftigung mit dieser Problematik und der Wille den ländlichen Raum wirklich fördern zu wollen. (Lothar Kunath, per E-Mail)

Sensibilität für den Osten einbringen

Zum Artikel „Wanderwitz wird neuer Beauftragter für den Osten“ (12. Februar): Meines Erachtens kann der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung kaum seine Ostbiografie mit einbringen. Er wurde am 10. Oktober 1989 14 Jahre. Er war also mehr oder weniger noch ein Kind und ist dann vollumfänglich in die neue Zeit hineingewachsen. Man kann nur hoffen, dass er neben der Konzentration auf die wirtschaftlichen Probleme die notwendige Sensibilität für die innere Einheit einbringt. Die Integration von Millionen Ostdeutschen, welche bis zum Mauerbau in den Westen gingen, funktionierte damals wesentlich besser. Viele jüngere westdeutsche Mitbürger werden gar nicht mehr wissen, dass ihre Wurzeln im Osten liegen. (Michael Rabold, 04105 Leipzig)

Rechtsfahrgebot muss beachtet werden

Zum Artikel „Punkte für Rasen, Drängeln, Drohen“ (1./2. Februar): Ich bin rund 60 000 Kilometer pro Jahr quer durch Deutschland dienstlich unterwegs – dieser Ansatz ist der völlig Falsche. Es ist festzuhalten, dass bei drei voll besetzten Fahrspuren so gut wie keiner drängelt. Wenn jedoch die rechte Fahrspur frei ist, bleiben die meisten trotzdem in der mittleren Spur und trödeln so lang hin. Es ist das Rechtsfahrgebot durchzusetzen. Dann gibt es keinen Grund, den Vorausfahrenden aufmerksam zu machen, dass er eigentlich rechts fahren muss. Das hat mit Drängeln nichts zu tun. Wer also das Rechtsfahrgebot nicht einhält, sollte sanktioniert werden – und natürlich auch gefährliche Fahrweisen (etwa Unterschreitung des Sicherheitsabstandes). (Wolfgang Schubert, 04425 Leipzig)

Bei Rundfunkgebühr kennt man den Osten

Zum Artikel „Schlechte Nachrichten“ über eine womöglich höhere Rundfunkgebühr (5. Februar): Meine Frau und ich haben uns beim Studium in Leipzig kennengelernt, leben jetzt in Berlin, kommen aber regelmäßig zu Besuchen in unsere alte Universitätsstadt. Jetzt waren wir auch da, kaufen die LVZ und werden mit einem lesenswerten Beitrag belohnt. Besonders zutreffend war die Berichterstattung über den Osten. Dass die Probleme, die da beschrieben wurden, nach der Wende auftreten konnten, ist verständlich. Aber nach 30 Jahren? Wo leben die eigentlich? Aber wenn es um die Eintreibung der Rundfunkgebühren geht, dann wissen die schon, dass es uns gibt. Schade, dass man solche Artikel bei uns in Berlin nicht zu lesen bekommt. (Olaf Stephan, per E-Mail)

Pyro-Show erlaubt – nie mehr ins Stadion

Zum Artikel „DFB erlaubt HSV kontrollierte Pyro-Show“ (5. Februar): Ich verstehe die alten Herren beim DFB nicht, auch den HSV und die Stadt Hamburg verstehe ich nicht. Die Städte erarbeiten umfangreiche Luftreinhaltungsmaßnahmen gegen Feinstaub, und dann wird eine Pyroshow erlaubt? Ohne Anlass? Oder feiert das Volksparkstadion seine 67 Jahre? Oder würdigt der HSV seinen 101. Jahrestag der Gründung? Wenn in irgendeinem Stadion jetzt oder zukünftig eine Pyro-Show genehmigt und durchgeführt wird, dann bleibe ich den Spielen fern. Meine Gesundheit ist mir wichtiger als solch ein unsportlicher Zirkus! (J. Haubenreißer, per E-Mail)

Vorverurteilung von Israels Handlungen

Zum Artikel „Israel greift Hamas im Gazastreifen an“ (11. Februar): Wieder ein Bericht im Stil der latenten Vorverurteilung von Israel. Beim Überfliegen der Nachrichten lese ich diese fettgedruckte Überschrift. Was greift schon wieder das große böse Israel die lieben kleinen Palästinenser an? Weit gefehlt, im kleingedruckten Text wird dann kurz erklärt, warum Israel geschossen oder besser, sich verteidigt hat. Israel wurde aus dem Gazastreifen angegriffen, und das geschieht laufend, ob mit Sprengstofflenkdrachen, Granaten und Raketen. Diese Darstellung frei nach dem Motto: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken! Ist beschämend. (Andreas Unger, per E-Mail)

Feuerwerk erinnert an die Kriegsfront

Zu Erlaubnis und Gebrauch von Feuerwerkskörpern: Als 17-Jähriger musste ich in den letzten Kriegsjahren 1944/45 an die Kriegsfront. Viele Kameraden habe ich zerstückelt, zerfetzt und in Säuglingsgröße verbrannt gesehen. So überlebte ich mit Verletzungen Artilleriefeuer, Panzerangriffen, Jagdbombern und Bombenabwürfen den verbrecherischen Krieg. Immer, wenn ich heute die Silvestersinnlosknallerei erleben muss, bekomme ich noch dramatische Zustände, zumal die Knallerei jedes Jahr erheblich zunimmt. Es sollte ein Verbot für alle privaten „Knallereien“ geben. (Hellmut Darnstädt, 04774 Schmannewitz)

Von LVZ

Die vom Stadtrat beschlossene Umbenennung der Arndtstraße und die Initiative zur Umkehrung dieses Beschlusses stoßen bei LVZ-Lesern und Usern auf ein großes Echo. Was sagen die Bürger und wie geht es jetzt weiter? Eine Auswahl an Leserbriefen.

18.02.2020

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05.02.2020

Im Oberbürgermeister-Wahlkampf ist eines der Top-Themen – das 365-Euro-Jahresticket für Leipzig. Überhaupt bewegt der Öffentliche Personennahverkehr in Leipzig die LVZ-Leser und User von LVZ.de. Hier eine Auswahl von Meinungsäußerungen.

28.01.2020