Das sagen die LVZ-Leser zu Kohleausstieg, Bußgeldkatalog-Streit und Anti-Corona-Demos

Ist nach dem Kohleausstieg die Stromversorgung gesichert? Diese Frage stellen sich die LVZ-Leser. Außerdem diskutieren sie über den Streit zum neuen Bußgeldkatalog. Und auch der Umgang mit den „Spaziergängern“ bei den Anti-Corona-Demos spielt eine Rolle bei den aktuellen Lesermeinungen. Strom kommt nicht nur aus der Steckdose, er muss auch dorthin gelangen: Zu „Ende der Braunkohle bis 2038“ (7. Juli): Spätestens im Jahre 2038 soll Schluss sein mit der Stromerzeugung aus Braunkohle, nachdem bereits ab 2020 kein Strom mehr aus Kernkraftwerken fließen wird. Nach rund zweijährigem „harten Ringen“ über milliardenschwere Förderprogramme und der Diskussion über Wunschvorstellungen zur Entwicklung der betroffenen Regionen beschloss der Bundestag nun das Ende der „Ära der Tagebaubagger“. Bei den jahrelangen Diskussionen der Kohlekommission sowie bei den Beratungen im Bundestag blieben jedoch zwei Fragen unbeantwortet, offensichtlich für die grün dominierte Regierung ohne Bedeutung: Ist zu jeder Tages- und Nachtzeit die uneingeschränkte Versorgung mit elek- trischem Strom gewährleistet und was kostet der „Spaß“ die Bevölkerung. Immerhin müssen rund 40 Prozent des gegenwärtigen Strombedarfes ersetzt werden. Mit den Bemühungen zum Ausbau der Digitalisierung und der deutlichen Ausweitung der Elektromobilität wird der Strombedarf noch deutlich ansteigen. Strom kommt eben nicht nur aus der Steckdose, er muss auch dorthin gelangen. Strom in der Leitung zu speichern, wie nobelpreisverdächtig Grünen-Chefin Baerbock verkündet, darauf sind nicht einmal die legendären Schildbürger gekommen. Kein zusätzlicher Kilometer ICE-Verbindung, kein wissenschaftlicher Arbeitsplatz für ehemalige Kohlekumpel, kein Straßentunnel unter dem Agra-Gelände liefert auch nur eine Kilowattstunde elektrischen Strom. Auch kein noch so ambitioniertes Konjunkturprogramm kann die Windgötter bewegen, zu jeder Tages- und Nachtzeit verlässlich und planbar die Windenergieanlagen anzutreiben. Trotz Klimawandel liefert auch die Sonne in den Nachtzeiten keinen Solarstrom. Stromimport aus den Kern- und Kohlekraftwerken Frankreichs, Tschechiens und Polens – in welche Abhängigkeit begibt sich Deutschland? Von den Strompreisen ganz zu schweigen. In den letzten 20 Jahren führte die Subventionierung der erneuerbaren Energien zu einer Verdopplung der Strompreise. Statt Braunkohleförderanlagen und Kohlekraftwerke zu blockieren, sollten die Kohlegegner von „Ende Gelände“ ihre Varianten zur sicheren und bezahlbaren Stromversorgung vorstellen. (Dr. Klaus Lindner, 04157 Leipzig) Fragen über Fragen zur künftigen stabilen Stromversorgung: Zu „Ende der Braunkohle bis 2038“ (7. Juli): Alle, oder besser einige, jubeln darüber. Ich werde auch froh sein, wenn Dreckschleudern verschwinden. Ich und sicher viele andere Bürger stellen sich natürlich die Frage „Wo soll denn dann der Strom herkommen?“. Es geht doch, meines geringen fachlichen Einblickes darum, wie kann man, in Zeiten, wo kein Wind weht und keine Sonne scheint, die Bürger (besonders im Winter) ausreichend und immer mit 220 Volt gleichbleibender Spannung mit Strom versorgen? Dazu kommt noch, dass die AKWs jetzt schrittweise vom Netz gehen werden. Die Politik spricht von Speichermedien. Die sind sehr teuer und nicht leistungsfähig. Wenn ich richtig gehört habe, sollen auch schon Pumpspeicherkraftwerke abgeschaltet worden sein? Stromtrassen sind nicht gebaut worden! Also Fragen über Fragen. (Klaus Siebeneichner, per E-Mail) Vertrauen in historische deutsche Entscheidung wird vermittelt: Zu „Der Kohleausstieg hat einen zu hohen Preis“ (4. Juli): Ihr Leitartikel ragt heraus aus der Berichterstattung über den nun endgültig beschlossenen Kohleausstieg. Denn er begrüßt nicht einfach nur die historische deutsche Entscheidung, als erstes und bisher einziges großes Industrieland, auf Atomkraft und Stromerzeugung aus Kohle zu verzichten. Zusätzlich vermittelt er Vertrauen und Optimismus. Ein Vertrauen, dass das deutsche Stromversorgungssystem ohne jeden Zweifel so resilient ist, dass „inzwischen niemand mehr Angst (vor Blackouts)“ hat, vor denen unlängst noch „Manager aus der Energiebranche und diverse Wirtschaftsminister“ als „angeblich unvermeidlich“ gewarnt hatten. Und einen Optimismus, dass der Kohleausstieg sogar erheblich schneller gelingen könnte und deshalb bei konsequentem Sonnen- und Windstromausbau schon in viereinhalb Jahren „frappierend deutlich“ werden wird, dass der Kohleausstiegsplan bis 2038 finanziell und zeitlich zu großzügig geraten ist. Damit knüpfen sie große Zuversicht und Erwartungen an die für 2026, 2029 und 2032 beschlossenen Überprüfungen der Kohleausstiegsfolgen auf Versorgungssicherheit und Strompreise. Dieser Artikel ist es auf jeden Fall wert, auf Wiedervorlage gelegt zu werden. (Stephan Thieme, per E-Mail) Klimawandel ist die weit übermächtigere Bedrohung für die Menschheit: Zur Karikatur „Kohleemissionen“ auf der Leserbriefseite (7. Juli): Ihre Karikatur bringt es auf den Punkt und entspricht meinem grundsätzlichen Störgefühl, das ich während dieser ganzen Pandemie habe. Es gibt Gutachten, etwa von Greenpeace beauftragt, die belegen, dass an den Folgen der Braunkohleverstromung in Deutschland und Europa jährlich eher Zehntausende als Tausende Menschen sterben (an Lungenkrankheiten). Wenn wir gesellschaftlich den Maßstab auch nur ansatzweise anlegen würden, der jetzt während der Pandemie (die ja noch immer ganz am Anfang ist) gegolten hat, dann müssten wir solche Kraftwerke sofort abschalten. Denn mit einer Maßnahme, die gegenüber dem Stillstand der Volkswirtschaft geradezu minimal anmutet (Abschaltung der „Dreckschleudern“), könnte ganz kurzfristig sehr sehr viel erreicht werden – und zwar nicht nur für Leben und Gesundheit, sondern auch für die Umwelt. Denn der Klimawandel ist gegenüber der Pandemie immer noch die weit übermächtigere Bedrohung für die Menschheit. (Stefan Fenzel, Leipzig) Kein Verständnis, wenn Überfall als „Hausbesuch“ betitelt wird: Zum Interview „Was als Analyse erscheint, ist sehr spekulativ“ mit dem Leipziger Extremismusforscher Oliver Decker (1. Juli): Herr Decker vermutet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seiner Analyse nur vom Rechtsextremismus ablenken will. Linksextremismus ist für ihn so gut wie nicht vorhanden, weil die Urheberschaft diverser Straftaten bisher nicht aufgeklärt wurde. Am Schluss des Interviews entlarvt er sich dann selbst als Sympathisant von Gewalt, wenn er den Überfall auf die Familie der Prokuristin einer Immobilienfirma und das Zusammenschlagen dieser Frau als „Hausbesuch“ verharmlost! (Jochen Weber, 04318 Leipzig) Ministeriale Serie von Pleiten, Pech und Pannen: Zum Artikel „Scheuer macht sich für Biker stark“ (6. Juli): Immer öfter muss ich raten, wie lange sich der Verkehrsminister noch im Bundeskabinett hält oder gehalten wird, und das trotz einer Serie von Pleiten, Pech und Pannen. Da ist zuerst der Millionen teure Versuch einer Pkw-Maut, aus der nichts wurde. Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen konnte er nicht durchsetzen, denn dann hätte er Porsche-Fahrer vom Schlag eines Christian Lindner (FDP) schwer getroffen. Der verschärfte Bußgeldkatalog der neuen Straßenverkehrsordnung musste wegen Formfehlern bei seiner Erarbeitung zurückgenommen werden. Konnten sich denn die Mitarbeiter seines Ministeriums keine teuren Berater leisten? Und Biker, die mit ihren laut donnernden Maschinen zu jeder Tages- und Nachtzeit die Umwelt akustisch verschmutzen wollen, finden für ihre Demonstrationen sein Verständnis. Schützenhilfe bekommt er von Holger Zastrow (FDP), der einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Motorradfahrer sieht, wenn die Krawallmacher unter ihnen stillgelegt werden. Beim Kampf zur Erreichung von Umweltzielen bedarf es nicht nur mehr E-Autos, sondern auch der Beseitigung von unnötigem Verkehrslärm. (Horst Pawlitzky, 04159 Leipzig) Ein zur Farce gewordener Bußgeldkatalog: Zum Artikel „Rolle rückwärts bei verschärften Fahrverboten – Formfehler bremst neue StVO-Regelung aus“ (4. Juli): Was muss unser allseits geschätzter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eigentlich noch verzappen, um seines üppig dotierten Postens enthoben zu werden. Jetzt wieder der zur Farce gewordene Bußgeldkatalog. Wieder hat er da die Rechnung ohne die Automobil-Lobby gemacht, ohne vorher deren „Ok“ einzuholen. Das macht man doch nicht! Wieder wird etwas in Stücke zerlegt, was eigentlich sinnvoll gedacht ist und der Verkehrsminister wird wieder in seiner ohnehin ausbaufähigen Kompetenz beschnitten. Wenn jemand zum Beispiel bei erlaubten Tempo 50 oder 60 mit mehr als 20 km/h durch die Stadt rast, dann halte ich es für völlig berechtigt, ihm mit diesem Fahrverbot einen Denkzettel zu verpassen. Es werden in Leipzig ohnehin zu wenig Kontrollen durchgeführt – und eine Bemerkung zum Thema rücksichtslose Fahrradfahrer erspare ich mir hier. Ach ja, da war noch die Sache mit der Maut, wo er schon das Fell verteilt hat, bevor der Bär erlegt wurde. (Uwe Schmertosch, 04316 Leipzig) Signalstab geht von Fahrer zu Fahrer: Zum Artikel „Frontalzusammenstoß in Tschechien – Dresdner Professor: Sicherheitstechnik hätte Zugunglück verhindert“ (9. Juli): Die Forderung des Dresdner Sicherheitsexperten Jochen Trinckauf nach aufwendiger Sicherungstechnik auf dem betreffenden Bahnabschnitt über den Erzgebirgskamm verwundert mich doch sehr. Im Umkreis von Dresden gibt es doch ein wunderbares Beispiel für einfachste Sicherung einer eingleisigen Strecke. Nämlich bei der Kirnitzschtalbahn in der Sächsischen Schweiz. Es ist ein Signalstab vorhanden und der wird an der Ausweichstelle von Fahrer zu Fahrer übergeben – nur der darf in den eingleisigen Bereich einfahren, der diesen Stab hat. (Kurt Naumann, 04129 Leipzig) „Spaziergänger“ ohne Rücksichtnahme: Zu den Demonstrationen in Innenstädten: In letzter Zeit machen sich immer mehr Bürger zu Demonstrationen in den Innenstädten auf den Weg, um gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise zu protestieren. Fest steht, dass sie die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht beurteilen können und den Wissenschaftlern vertrauen sollten und nicht als Besserwisser ihrem Bauchgefühl folgen. Da man ihnen Verstöße gegen die gültigen Festlegungen vorwerfen kann, ist es umso unverständlicher, dass man keine Mittel und Wege ergreift, dem Treiben ein Ende zu setzen. Vielleicht sollten für zahlreiche Teilnehmer empfindliche Strafen verhängt werden, die als Abschreckung wirken. Die erschreckende Anzahl der „Spaziergänger“ macht ein härteres Vorgehen erforderlich. Die selbst ernannten Experten stellen nicht nur eine Gefahr für die eigene Gesundheit, sondern auch für andere Bürger, zu denen sie Kontakt haben, dar. Rücksichtnahme ist nicht zu erkennen. Wenn sie ihre Treffen ohne Beachtung der Abstandsregelungen und der Schutzmasken abhalten, kann man nur mit dem Kopf schütteln und sich über so viel Unverstand wundern. Gott sei Dank, dass man sich von offizieller Seite richtig verhält und so Schadensbegrenzung erreicht. (Dr. Wolfgang Teske, 04299 Leipzig) US-Truppen kosten Steuerzahler Milliarden: Zu den in Deutschland stationierten US-Truppen: Die Kosten für die US-Truppen in Deutschland betragen für den Steuerzahler 4,6 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen noch die Kosten für die Zivilangestellten, die Nutzung Tausender Wohnungseinheiten und die Nutzung von Tausenden Hektar deutscher Bodennutzfläche. Außerdem dienen deutsche Flughäfen, auch in Schkeuditz bei Leipzig, als Umschlagbasen für amerikanische Soldaten, Angriffstechnik und Versorgungsmaterialien militärischer Einsätze der USA in der ganzen Welt. Wie sagte der deutsche Generalinspekteur Harald Kujat sinngemäß: Die militärische Anwesenheit der USA dient nicht der Sicherheit und Verteidigung Deutschlands, sondern den militärstrategischen Zielen der USA. Sicherheit in Deutschland und in Europa bedeuten für mich, normale Beziehungen zu Russland, China, Indien und anderen Ländern auf Augenhöhe – und nicht erst abwartend, bis sich in diesen Ländern die westliche Lebensweise entwickelt hat, sondern jetzt, wo sich neue politisch-ökonomische Strukturen entwickeln könnten. Die Freundschaft und Zusammenarbeit mit den USA sollten auf dieser Grundlage unbedingt Bestand haben und sich weiter entwickeln! (Günter Wolter, 04107 Leipzig) Gender-Zensur in der Justiz unnötig: Zum Artikel „Sachsen führt geschlechtergerechtere Rechtssprache ein“ (7. Juli): Nach den Medien und Universitäten nun die Justiz. Ministerpräsident Kretschmer und seine grüne Justizministerin Katja Meier planen ein Gesetz „Für eine geschlechtergerechtere Rechtssprache“. Hat diese Regierung keine anderen Probleme? Wurde eine einzige Studentin anders behandelt, seit von „Studierendenwerk“ statt von „Studentenwerk“ gesprochen wird? Ist fortan von „Mördern“ oder „MörderInnen“ oder noch absurder von „Mordenden“ die Rede, analog zu „Studierenden“? Was wird aus „Zeugen“, die „Bezeugenden“? Und wieso eigentlich „geschlechtergerechter“? Wenn schon, dann zu 100 Prozent „geschlechtergerecht“! Die Sprache der Justiz muss präzise und eindeutig sein und ist keine Spielwiese für Ideologen. Die Justizministerin sollte sich lieber mit den realen Kriminellen beschäftigen und für Sicherheit und Ordnung sorgen. Sachsens Justiz braucht keine Sprachpolizei. (Dr. Roland Kühnel, 04109 Leipzig) Endlich etwas unternehmen: Zu den Ausschreitungen in Stuttgart: Übergriffe gegen Polizei, gegen das Eigentum anderer, verletzte Polizisten, geplünderte Geschäfte ... Soweit ich das verfolgt habe, zumindest deutlich überwiegend eine „Veranstaltung“ von Migranten und Deutschen mit ähnlichem Hintergrund. Und die Politik und veröffentlichte Meinung? Betroffenheit und ... ja, Relativierungen. Keine klare Benennung von Tat und Tätern ... und eigentlich hat doch die Polizei eine Mitschuld, mindestens. Manchmal wünschte ich mir, eine Horde rechter Hohlköpfe hätte dort gewütet. Der gemeinsame Aufschrei wäre unüberhörbar. Und es würde endlich etwas unternommen. Garantiert. (Thomas Berger, 04289 Leipzig) Auswüchse im Profi-Fußball: Zum Artikel „300 Euro teure Fleischstücke im Urlaub – trotz der Debatte um neue Demut im Profifußball“ (8. Juli): Immer wieder liest man, dass es keine Möglichkeit gibt, den überzogenen Spielergehältern entgegenzuwirken. International wäre eine Gehaltsobergrenze nicht durchsetzbar. Warum gibt es im Profifußball auch einen Verband? Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg. Dann würden vielleicht solche Auswüchse, wie im genannten Artikel über einen 21-jährigen Nachwuchs-Kicker, der in der vergangenen Saison nur zu fünf Minieinsätzen kam, geschildert, eingedämmt. Dass die Verantwortlichen von RB bezüglich der charakterlichen Eignung hinter dem 21-Jährigen stehen, der mit goldenen Steaks, Privatjet und dicker Rolex im Internet protzt, und der durch Gespräche lediglich veranlasst wird, das Video zu löschen, lässt bei mir Zweifel aufkommen. Er müsste sofort aus dem Profi-Kader entfernt werden. Kann man ihm nur unglückliches Verhalten vorhalten? Nein, es sind Auswüchse des Profi-Fußballs, dessen ungebremste Fehlentwicklung angeblich niemand aufhalten kann oder will. (Klaus Härtel, 04179 Leipzig) Anmerkung der Redaktion: Die – meist gekürzten – Beiträge geben die Meinung des Absenders wieder und stimmen nicht in jedem Fall mit der der Redaktion überein. So können Sie uns erreichen: E-Mail: Leserbriefe@lvz.de Facebook: LVZ Leipziger Volkszeitung Twitter: @LVZ Instagram: lvz.de Von LVZ