Leserbriefe: LVZ-Leser zu Wahlrechtsreform, Kohleausstieg und einem Corona-Experiment

Ob Bundestags-Verkleinerung, die Studie zu Hunden als Klima-Belastung, Jod-Tabletten bei einem Atom-Unfall oder der Fall Nawalny – LVZ-Leser sagen deutlich ihre Meinung. Debatte um Wahlrechtsreform: Zahlungen an Bundestagsabgeordnete deckeln: Zum Kommentar „Zu spät für eine Reform“ (25. August): Die Wahlrechtsreform des Bundestages ist in einer Pattsituation gelandet, und die einzelnen Parteien beziehungsweise deren Fraktionen finden wohl nie einen Konsens. Es gibt nur ein Mittel, das die Kontrahenten zur Vernunft bringen kann: Geld. In diesem Fall nicht mehr, sondern weniger. Der Bundestag hat eine etatmäßige Stärke von 596 Mitgliedern. Durch Ausgleichsmandate ist er bis jetzt auf 626 Mitglieder angewachsen, Tendenz steigend. Ich schlage vor, die Zahlungen an den Bundestag für die Abgeordnetenentschädigung auf die im Grundgesetz festgelegte Anzahl der Abgeordneten zu deckeln. Es ist der Freiheit der Abgeordneten überlassen, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Ob durch Änderung der Wahlkreise oder Abschaffung der Ausgleichsmandate oder Reduzierung der Abgeordnetenentschädigung. Der Souverän hat hier volle Freiheit, nur die Deckelung muss bleiben. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird sich zeitlich nichts mehr ändern, aber in der nächsten Wahlperiode müssen endlich Entscheidungen fallen. (H. Schönberg, 04209 Leipzig) Details des stetig wachsenden Bundestages versteht kaum noch ein Normalbürger: Zum Kommentar „Zu spät für eine Reform“ (25. August): Danke für das Aufgreifen des doch nicht so gern diskutierten Themas. Man könnte die leidige Problematik mit dem Spruch über die Befragung der Frösche zum Plan der Trockenlegung der Teiche abtun. Aber hier greift zusätzlich die Diagnose zum Gestank beim Fisch vom Kopf her. Menschlich alles verständlich, nur hat man den Bürgern versprochen, in der Demokratie darf/soll das Volk mitreden und Einfluss auf Entscheidungen haben. Details des stetig wachsenden Bundestages versteht (von wem wohl bedacht?) kaum noch ein Normalbürger. Tucholsky meinte: „Das Volk versteht nicht alles, aber es spürt sehr vieles.“ Im übernommenen Osten trifft dies besonders zu. Die Verhältnisse gleichen immer mehr der sogenannten Vorwendezeit, als einer abgehobenen Funktionärsriege die Sichtweisen einer Mehrheit immer gleichgültiger wurden und ihre Realitätsverweigerung zur Normalität erstarrte. (Richard Jawurek, 04416 Markkleeberg) Vielfalt, Koalitionsmöglichkeiten und Kostenvorteile statt Reformstau: Zum Artikel „GroKo einigt sich doch noch auf Verkleinerung des Bundestags“ (27. August): Nächster Akt in der schon acht Jahre dauernden Tragikomödie um die teilweise verfassungswidrige Sitzzuteilung im Bundestag. Die stolz verkündete Einigung der selbstlosen Akteure rettet so viele der gut bezahlten Sitzgelegenheiten wie irgend möglich und verschiebt die, vom Bundesverfassungsgericht geforderte, Reform weiter. Der Ausblick verheißt nichts Gutes: Für ausufernde Parteilistenmandate werden Direktwahlmandate geopfert, Partei- und Fraktionsdisziplin ersetzt direkte Demokratie. Warum nicht gleich den ganz großen, den europäischen Wurf wagen? Statt 709 Abgeordneten im Bundestag reichen Deutschland im europäischen Parlament 96 aus. Ohne Direktwahl und Fünf-Prozent-Sperrklausel sind dort sogar 13 Parteien vertreten. Vielfalt, Koalitionsmöglichkeiten und Kostenvorteile statt Reformstau. Nur Mut! (Stephan Thieme, per E-Mail) Direktkandidaten sollten das Maß aller Dinge sein und nicht die Zweitstimmen der Parteien: Zum Artikel „GroKo einigt sich doch noch auf Verkleinerung des Bundestags“ (27. August): Nun fragt man die „Frösche, wie man den Teich trocken legen soll.“ Eine Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern soll klären, wie groß der Bundestag zukünftig wird. 2019 waren es 709 Abgeordnete, die dem Steuerzahler im Jahr 974 Millionen Euro kosteten, Tendenz steigend. Die Regelgrenze von 598 Sitzen ist längst überschritten. 2010 standen noch 681 Millionen Euro für 598 Abgeordnete zur Verfügung – das waren 8,33 Euro pro Steuerzahler. Mein Vorschlag hierzu: Die Pauschale pro Steuerzahler wird belassen. Dann können die „Frösche“ sich vermehren wie sie wollen. Das Problem ist, das „Futter“ wird knapp. Meine Meinung: Die Direktkandidaten sollten das Maß aller Dinge sein und nicht die Zweitstimmen der Parteien. Überhang- und Ausgleichsmandate müssen abgeschafft, das Budget gedeckelt werden. (Wolfgang Kleindienst, 07381 Pößneck) Warum müssen die vom Volk gewählten Vertreter sich vorm eigenen Volk schützen? Zum Artikel „Eskalation vor dem Reichstag“ (31. August): Über die Erstürmung des Reichstages wird natürlich zuerst berichtet und danach erst von den 40 000 friedlich demonstrierenden Menschen. Grundsätzlich lehne ich jede Art von Gewalt ab und kann das so auch nicht gutheißen. Aber über die Reaktionen der Politiker war ich schon verwundert. Anstatt zu überlegen, wie man die Menschen erreichen kann und Diskussionen vorschlagen, war man nur der Meinung, dass der Reichstag in Zukunft besser geschützt werden muss. Warum müssen die vom Volke gewählten Vertreter sich vor dem eigenen Volk schützen? (Petra Koch, 04279 Leipzig) Es trägt nicht zum Frieden im Land bei, wenn Hunderttausende diffamiert werden: Zum Artikel „Eskalation vor dem Reichstag“ (31. August): Sicher, der sogenannte Sturm war eine Sensation während der so „langweilig-friedlichen“ Coronademonstration. Das erhitzt die Gemüter und bringt Schlagzeilen; zumal von weiten Teilen der Politik so gewollt. Aber was ist Wahrheit? Ist es denn klug, Hunderttausende Menschen zu ignorieren und zu diffamieren? Trägt das zum Frieden im Land bei? Ja, unter den Demonstranten gibt es schräge Ansichten. Aber die gibt es auch unter den Menschen, die zurzeit gerade nicht demonstrieren. Wir sind ein Volk der „schrägen Ansichten“. (Konstanze Riemer, per E-Mail) Müssen denn die Deutschen schon wieder in der Ferne urlauben? Zu den Auswirkungen der Corona-Krise in Deutschland: Jetzt wird die Corona-Krise für Probleme auf allen Gebieten verantwortlich gemacht, vor allem müssen die Endverbraucher dafür bluten. Auch im Einzelhandel, vorwiegend bei Lebensmitteln, spürt man keine Reduzierung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent. Im Gegenteil, sehr viele Produkte sind noch teurer als zuvor. Vor circa 30 Jahren hieß es, die DDR wäre am Ende, aber der BRD ging es auch nicht viel besser. Ähnlich verhält es sich mit Corona. Es mag eine sehr schlimme Sache sein, Vernunft und Unvernunft liegen dicht beieinander. Müssen denn die Deutschen schon wieder in der Ferne urlauben? Das sind solche, die den anderen alles kaputt machen, also mit deren Leben spielen. (Sonja Wagner, 04357 Leipzig) Es läuft nicht alles perfekt, aber wir haben Hochachtung vor Lehrern – und vor der Politik: Zum Artikel „Die Politik erhält eine Vier minus“ (28. August): Wir haben das Interview mit dem Bundeselternratsvorsitzenden Stephan Wassmuth gelesen und sind entsetzt. Anstatt in der einmalig schwierigen Situation verantwortungsvoll positiv zu argumentieren, gibt es für die Politik eine Vier minus oder besser „durchgefallen“. Und allgemein von „die Politiker“ zu sprechen, ist sehr unpräzise. Wen meint er genau? Frau Merkel bestimmt, Herrn Söder vielleicht, Herrn Piwarz in Sachsen? Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten und Corona-Leugner. Wir haben auch schulpflichtige Kinder. Und ja, es läuft nicht alles perfekt, das kann man sachlich kritisieren. Wir haben aber Hochachtung vor den Lehrern und auch vor der Politik, die sich so gut es geht auf die Situation einstellt und Lösungen findet. (Familie M. Schmidt, per E-Mail) Solch ein Artikel löst Panik aus und Jod-Tabletten können knapp werden: Zum Artikel „Bei Atom-Unfall: Sachsen verteilt vier Millionen Jod-Tabletten“ (3. September): Der Artikel über einen möglichen Atom-Unfall hat nicht nur mich, bestimmt auch viele Leser der LVZ schockiert. Weiß man, was mit so einer Nachricht ausgelöst wird? Nämlich Panik! In den Apotheken wird es bald keine frei verkäuflichen Jod-Tabletten geben. In dem Artikel steht ja die Altersbegrenzung für die Ausgabe dieser Tabletten. Die Personen, die auf diese angewiesen sind, müssen dann sehen, wie sie zurechtkommen. Es wird dann so sein, dass, wie der Ansturm auf das Toilettenpapier, der Ansturm auf die Jod-Tabletten stattfinden wird. Diese gibt es leider nicht auf Rezept, man muss sie als Patient selbst bezahlen. Also finanzieren wir diese Aktion des Staates mit. (Chr. Hiob, 04209 Leipzig) Offene Fragen beim Kohleausstieg: Zum Artikel „Startschuss für Strukturwandel in den Braunkohleregionen (28. August): 41 Milliarden Euro sollen einige Bundesländer als Entschädigung für die Stilllegung wesentlicher Teile ihrer industriellen Basis, nämlich der Kohleindustrie, erhalten. Offenbar will die Bundesregierung ihren Bürgern den zweiten großen Einschnitt in die Industriestruktur nach der Wende schmackhaft machen, indem sie einige längst anstehende Wünsche erfüllt. Mindestens zwei Fragen bleiben jedoch völlig offen: Erstens gibt es keine Klarheit darüber, wie Tausende Bergleute und Kraftwerker neue Arbeitsplätze erhalten, die ihrem Qualifikationsniveau sowie ihrem bisherigen Einkommensniveau entsprechen, und sie nicht zwingen, neue Arbeitsplätze fern ihrer Heimat zu suchen. Außer allgemeinen Versprechungen gibt es keinerlei konkrete Vorstellungen zur Lösung! Zweitens fallen bis 2038 durch den sogenannten Kohleausstieg rund 20 000 Megawatt (MW) in Braunkohlekraftwerken und rund 25 000 MW in Steinkohlekraftwerken weg. Wodurch sollen diese Leistungen ersetzt werden? Es ist eine Illusion, dafür Wind- und Solaranlagen einsetzen zu können, denn abgesehen davon, dass dafür nicht genügend Fläche vorhanden ist, sind diese Anlagen nicht in der Lage, ein Industrieland bedarfsgerecht zu jedem Zeitpunkt mit Elektroenergie zu versorgen. (Dr. Dietmar Ufer, 04103 Leipzig) Warum hilft wieder einmal Deutschland? Zum Artikel „Ein Verdacht – und viele Fragen offen“ (24. August): Ich wünsche Herrn Nawalny Gesundheit, frage mich aber, warum gerade Deutschland sich wieder einmal bereit erklärte, den Systemkritiker gegen Putin mit seinem ganzen Stab aufzunehmen. Finanziert Deutschland seinen Kampf gegen Putin? Lernen unsere Politiker nichts dazu? Amerika steht schon lange in den Startlöchern, Russlands Bodenschätze zu bekommen. (Helga Zinke, 04288 Leipzig) Die Kirche mal im Dorf lassen: Zum Artikel „Hund beißt Klima“ (2. September): Können wir jetzt mal die Kirche im Dorf lassen? Erst waren die Autos dran, dann die Kühe und Schweine, jetzt der Hund. Und was ist mit Katze und Mensch? Am besten, wir schaffen uns selbst ab, damit das Klima sich wieder bereinigt. (Bettina Breuckmann, 04347 Leipzig) Vermisse Studie zu Kriegsbelastungen: Zum Artikel „Hund beißt Klima“ (2. September): Wie viel Umweltbelastung erzeugte die Studie und wie viel Steuergelder wurden dafür verbraucht? Übrigens vermisse ich eine Studie über die Umweltbelastungen durch Kriege und überhaupt durch den militärischen Bereich. (Waltraud Schulze, per E-Mail) Hunde in schlechtes Licht gerückt: Zum Artikel „Hund beißt Klima“ (2. September): Mit Bestürzung habe ich den Artikel gelesen. Er findet von mir und sicher vielen Hundehaltern kein Verständnis. Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, den besten Freund des Menschen in ein derartiges Licht zu rücken. Damit werden sogenannte Hundehasser erst recht gegen die Hunde und deren Halter aufgebracht ( Misshandlung von Tieren, Sachbeschädigung ...). (V. Langhof, per E-Mail) Danke für Experiment in Leipziger Arena: Zum Artikel „Die Arena als Corona-Labor“ (24. August): Als Teilnehmerin am beschriebenen Experiment zur „Weltrettung“, wie das so nett umschrieben wurde, muss ich den Organisatoren und Teilnehmern großen Respekt zollen. Nachdem die Startschwierigkeiten be- hoben waren, lief das Projekt über den Tag wie am Schnürchen. Tim Bendzko hat nicht nur die drei geplanten, sondern weitere zwei Zusatzkonzertteile gespielt. Ihn endlich wieder live erleben und dabei etwas für die vielen Künstler anzuschieben – zwei ausgezeichnete Gründe zum „Ertragen“ der Mundschutzmaske! (Yvonne Haundel, 91522 Ansbach) Man muss auch die Kehrseite beleuchten: Zum Artikel „Jeder vierte Flüchtling in Sachsen hat einen Job“ (31. August): Eine wirkungsvolle Schlagzeile, aber sollte man der Wahrheit halber nicht auch die Kehrseite beleuchten? Das heißt, 75 Prozent der Flüchtlinge „hängen noch in der Luft“. Es sind ein großer Teil Integrationsverweigerer, solche, die gar nicht arbeiten wollen, sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen. Es sind auch Flüchtlinge in der Warteschleife, teils vor Ausweisung, teils hoffnungsvoll vor Ausbildung und ein beträchtlicher Teil, die unsere Straßenkriminalität bereichern und mit Leben erfüllen. Sehr viele haben wohl gemerkt, dass man in Deutschland sehr gut ohne Arbeit leben kann. Der Sozialstaat teilt mit vollen Händen aus. Nicht zuletzt wird es von extrem vielen jungen Deutschen im arbeitsfähigen Alter vorgemacht.(Erhard Buhle, 04435 Schkeuditz) Betreuungspersonen auch bestrafen: Zum Artikel „Autorennen? Kind (6) stirbt nach Unfall“ (24. August): So tragisch der Tod des Kindes in Dresden ist, stellt sich für mich doch die Frage: Wieso überquert ein sechsjähriger Junge um 21 Uhr im Dunkeln ohne Aufsichtsperson eine Hauptstraße in Dresden? Auch die zuständigen Betreuungspersonen müssten in dem Fall zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn es ein Autorennen war, müssen die Fahrer natürlich hart bestraft werden. (Dieter Klemm, per E-Mail) Thema Krieg ist aktueller denn je: Zur Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 und die fehlende Berichterstattung: Beim Lesen der LVZ vom 1. September 2020 ist mir aufgefallen, dass, außer einer kurzen Notiz auf Seite 19 („Leipzig erinnert an Weltkriegsbeginn“), der Beginn des Zweiten Weltkrieges, der bekanntermaßen rund 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, nicht berücksichtigt wurde. Wie auch immer dieser Tag im offiziellen Sprachgebrauch genannt wird, hätte ich mir eine umfassendere Information dazu gewünscht – zumal das Thema „Krieg“ aktueller denn je ist. Für den Absturz der Interflug Maschine in Schkeuditz war eine ganze Seite vorgesehen. (Christa Thiel, per E-Mail) So können Sie uns erreichen: E-Mail: Leserbriefe@lvz.de Facebook: LVZ Leipziger Volkszeitung Twitter: @LVZ Instagram: lvz.de Die – meist gekürzten – Beiträge geben die Meinung des Absenders wieder und stimmen nicht in jedem Fall mit der der Redaktion überein. Von LVZ