Silvesterkrawalle von Leipzig-Connewitz – LVZ-Leser führen Grundsatzdebatte

Was denken die Leipzigerinnen und Leipziger über die Ausschreitungen der Silvesternacht in Connewitz? Die LVZ haben zahlreiche Leserbriefe zu diesem Thema erreicht. Bereits zwei Mal haben wir einen Teil davon veröffentlicht. Hier folgen weitere. Alle werden pauschal zu Chaoten erklärt: Es ist unerträglich, wie Bewohnerinnen und Bewohner eines ganzen Stadtteiles, nicht erst seit den Ereignissen der Silvesternacht 2019, stigmatisiert werden. Alle Menschen, die das neue Jahr am Kreuz begrüßen wollten, werden pauschal zu „Chaoten“ erklärt. Diese dürfen, entsprechend einer Weltanschauung anno 1953, gerne mal niedergeknüppelt werden. Kritik an der Einsatzstrategie der Polizei oder Versuche, die Debatte etwas differenzierter zu führen, werden mit Diffamierungen niedergedrückt – Polizeistaat ahoi! Auch die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die ihr Direktmandat gerade wegen ihrer Sichtweisen und ihres Engagements verteidigen konnte, ist erheblichen Anfeindungen und Rücktrittsforderungen ausgesetzt. In aller Regel von Menschen, die gar nicht im Süden Leipzigs wohnen. Weil sie es wagt, die Geschehnisse aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und sich vor die Menschen eines gezeichneten Stadtteiles zu stellen. Sie versucht, die Interessen derer in den Vordergrund zu stellen, denen in dieser Debatte kein Gehör geschenkt wird. Menschen, die teilweise Ängste äußern, in Zukunft ohne konkrete Vorwürfe von der Polizei „weggeschnappt“ zu werden. Begründung: „Linksradikal, wird schon was dran sein!“ Dafür, dass sie für viele in die Bresche springt, möchte ich Danke sagen. M. Kreutzer, 04275 Leipzig Lesen Sie auch: Leserbriefe zu Connewitz Teil 1 Leserbriefe zu Connewitz Teil 2 Politik unterschätzt den Neonazismus: Ist es Zufall, dass der OBM-Kandidat der Leipziger AfD Polizist war und der äußerst restriktiv agierende ehemalige Leipziger Polizeichef Horst Wawrzynski für die CDU einstmals die gleichen Ambitionen hegte? Ist es Zufall, dass sich ein Hans-Georg Maaßen als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz während und besonders nach seiner Suspendierung unzweideutig in Richtung AfD positionierte und – aus der „wertekonservativen“ Ecke der CDU heraus befördert – leider ein nicht unbedeutendes Betätigungsfeld fand? Ist es Zufall, dass sächsische Schlapphüte jahrelang den als linksorientiert geltenden Anhang von Chemie Leipzig ausschnüffeln (und dabei auf keine gesicherten Anhaltspunkte für Extremismus stoßen)? Alles das reiht sich nahtlos ein in eine fatale Politik der Unterschätzung des Neonazismus. Mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer – so mein Eindruck – vollzog sich eine ehrliche Auffassungsänderung, auch wenn der MP manchmal noch für die weit rechts stehenden Parteikollegen in Law-and-Order-Manier austeilt. Aber das ist nur die eine Seite. Seit der Zeit, als die sogenannten sozialen Medien rasant an Bedeutung gewannen, gerierte sich aus der Anonymität heraus eine kleine Gruppe über die Plattform Indymedia als antifaschistische Revoluzzer, deren widerwärtiger Sprachduktus mich fatal an das erinnert, was die DDR-Politclique als „gelebten Antifaschismus“ für sich in Anspruch nahm. In Wirklichkeit war es nichts anderes als ein stalinistisch anmutendes Klassenkampfinstrument. Und genau diese suggerierten antidemokratischen Grundüberzeugungen kommen dann auch – wie Silvester geschehen – situativ durch einige wenige zum (aktiven) Ausdruck. An dieser Stelle sollte sich auch Juliane Nagel positionieren, um ihre ansonsten differenziert anmutenden Einschätzungen zu aktuellen Geschehnissen in Connewitz glaubhaft erscheinen zu lassen. Übrigens, eines der massiven Defizite, die die Partei Die Linke mit sich herumschleppt, ist die fehlende konsequente Abnabelung vom Unrechtsstaat DDR. Bernhard Kobus, per E-Mail Terroristen gehören nach Stammheim: Endlich wird ausgesprochen, was diese sogenannte Autonome Szene in Leipzig in Wirklichkeit ist: ein auf die gegenwärtige Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ausgerichteter Terrorismus mit dem klaren Ziel, diese Gesellschaftsordnung zu vernichten und eine linke Diktatur in deren Sinne zu errichten. Genau so haben Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof Ende der 1960er-/Anfang der 1970er-Jahre auch begonnen. Für die waren alle, die nicht ihrer Meinung waren, „Schweine und Faschisten“, die getötet werden müssen. Um das sogenannte System der Bourgeoisie oder die „kapitalistischen und imperialistischen Schweine“ zu vernichten, war denen jedes Mittel recht: Banküberfälle, Bomben – und das Leben Unschuldiger. Sie wollten eine „Stadtguerilla“. Mit dieser Ideologie gründeten sie die Rote Armee Fraktion (RAF) und töteten wie primitive Verbrecher. Mehr waren sie auch nicht. Was hören wir heute? Dieselben Phrasen, dieselben Formulierungen – und sie entstammen derselben fehlgeleiteten Ideologie. Im Grunde genommen die wahrscheinlich nächste Generation der RAF. Heute verüben sie Anschläge, morgen töten sie Menschen. Und das ausgerechnet in Leipzig, der Stadt, in der die Bürger 1989 genau gegen diese menschenverachtende Ideologie auf die Straße gegangen sind und in einer friedlichen Protestbewegung die sozialistisch-kommunistischen Diktatoren hinweggefegt und eine Demokratie herbeigeführt haben. Und diese Terroristen werden unterstützt von der Partei Die Linke, deren Vertreter diese Ideologie verinnerlicht haben und in deren Parteiprogramm steht, dass sie, falls sie einmal an die Macht kommen, einen Umsturz der Gesellschaft planen. Wollen wir uns das gefallen lassen, wollen wir eine neue DDR? Ich gehöre zu der Generation, die dieses System erlebt hat. Ich weiß, was kommunistische Diktatur und Unterdrückung konkret bedeuten und ich habe meinen Beitrag zu deren Sturz geleistet. Ich will nie wieder, dass „linke“ Fanatiker unser Land beherrschen und uns ihren ideologischen Willen aufzwingen. Deswegen plädiere ich dafür, dass gegen diese autonomen Zellen mit den Mitteln vorgegangen wird, die dafür angemessen sind – und zwar mit allen Mitteln der Terrorabwehr, damit diese Terroristen lebenslang dorthin kommen, wo sie hingehören: nach Stuttgart-Stammheim. Robert Kusch, 04319 Leipzig Deeskalationskonzepte entwickeln: Fast überall auf der Welt feierten Menschen ausgelassen das neue Jahr. Das wollte ich mit meiner Tochter auf den Schultern am Connewitzer Kreuz auch. Aber es ist schwer, ausgelassen zu feiern, wenn schon nachmittags massiv Personenkontrollen stattfinden und man um 0 Uhr zwischen Beamten in voller Kampfmontur steht, die einen darauf hinweisen, dass man dort, wo man steht, schlecht steht, weil man gegebenenfalls umgerannt wird. Aber rechtfertigt das Gewalt gegen Menschen? Nein! Doch dieses Fehlverhalten Einzelner darf nicht dazu führen, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels nicht auf dem zentralen Platz von Connewitz feiern können. Denn Menschen, die sich falsch verhalten, gibt es überall – auch in den Reihen der Polizei. Auch ist es so, dass alle, die Ärger wollen, wissen, wo sie die Polizei leicht provozieren können. Da reicht ein Einkaufswagen, den ich auf der Straße liegen sah. Dass dieser, wie von der Polizei dargestellt, in eine Gruppe Beamter geschoben wurde, ist falsch. Genau wie die Falschbehauptung der Not-OP, die durch gewissenhaften Journalismus, der sich nicht mit dem Kopieren von Polizei-Tweets zufriedengibt, richtiggestellt wurde. Ist also allein die Polizei schuld? Sicher nicht. Aber sie sollte Teil der Lösung sein, die Debatte versachlichen und mit Kompetenz Deeskalationskonzepte entwickeln. Das wurde auch schon anderswo geschafft. Im Sinne der Anwohner, aber auch im Sinne der Beamtinnen und Beamten. Jonas Feustel, 04277 Leipzig Silvesterkrawalle in Leipzig-Connewitz: Merbitz als Aufklärer? 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