27 Versammlungen in Leipzigs Innenstadt: Polizisten aus neun Bundesländern bei Corona-Großeinsatz

Einen solchen Großeinsatz hat selbst Leipzig lange nicht mehr gesehen: Bei der „Querdenken-Demo“ am Sonnabend werden Polizeidirektion und sächsische Bereitschaftspolizei von Einsatzhundertschaften aus acht Bundesländern sowie der Bundespolizei und mehreren Hubschraubern unterstützt. Zu der Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen werden rund 20.000 Teilnehmer erwartet. „Wir setzen auf die Friedlichkeit aller Versammlungsteilnehmer“ sagte Polizeipräsident Torsten Schultze. „Es gibt allerdings Aufrufe zur Gewalt. Es wollen sich sowohl Rechts- als auch Linksextremisten an den Versammlungen beteiligen.“ Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) sprach am Freitag in einer Online-Pressekonferenz von einer „herausfordernden Versammlungslage“. Für den Sonnabend seien 27 Versammlungen im Innenstadtring angemeldet worden. „Den Leipzigern wird unter Beachtung des Infektionsschutzaspektes und aufgrund der zahlreichen Teilnehmer empfohlen, am Samstag die Innenstadt zu meiden", teilte das Ordnungsdezernat mit. Demo um Ring untersagt: Allein aus den Reihen der Corona-Kritiker wurden der Stadt zufolge neben einer Großkundgebung auf dem Augustusplatz mit ursprünglich 20 000 prognostizierten Teilnehmern – die Zahl wurde beim Kooperationsgespräch auf 16 000 korrigiert – auch ein Aufzug um den Ring geplant. Beides soll nach Bescheid der Stadt nicht wie vorgesehen stattfinden. Komplett untersagt wurde die Demo auf dem Ring mit Hinweis auf die geltende sächsische Corona-Schutzverordnung, die nur stationäre Versammlungen zulässt. Verlegt wurde hingegen die Kundgebung – aus Platzgründen, so Rosenthal. Für den geforderten Mindestabstand von 1,50 Meter, rechnete der Ordnungsbürgermeister vor, seien pro Teilnehmer sechs Quadratmeter nötig. Angesicht der zu erwartenden Teilnehmerzahlen sei das im Innenstadtbereich nicht möglich. Mithin sollen sich die „Querdenken“-Anhänger nunmehr weit draußen am Stadtrand, auf den Parkplätzen an der Neuen Messe versammeln. Gegen weitere 13 kleinere Versammlungen von Corona-Kritikern in der Innenstadt hat das Rathaus hingegen keine Einwände. Zudem sind sieben Kundgebungen von Gegnern der „Querdenken“-Bewegung angemeldet. Hinzu kommen fünf kleinere Veranstaltungen, die damit nicht in Zusammenhang stehen. Hier werde allenfalls die Teilnehmerzahl beschränkt, sagte Rosenthal. Gerichte entscheiden: Allerdings gilt die Lage als hochdynamisch: Wie berichtet, gehen die Veranstalter der Demonstration von „Querdenken“ juristisch gegen den Bescheid der Stadt vor. „Es liegt ein Widerspruch dazu vor“, informierte Rosenthal. Außerdem sei beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Durchführung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eingegangen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung kann es noch dauern, da der Rechtsstreit über das Sächsische Oberverwaltungsgericht bis zum Bundesverfassungsgericht gehen kann. „Im Ergebnis dieses Verfahrens müssen wir möglicherweise versammlungsrechtlich noch mal reagieren“, so Rosenthal. „Wir sind allerdings sehr davon überzeugt, dass unsere Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung standhält.“ Doch was, wenn sich Sympathisanten der „Querdenken“-Bewegung nicht an das städtische Verdikt halten und dennoch in großer Zahl die Innenstadt bevölkern? Verfolgt man die sozialen Medien, scheint dieses Szenario nicht ausgeschlossen zu sein. Wenn es einen Aufzug gäbe, der versammlungsrechtlich nicht geboten ist und gegen die Auflagen und Corona-Verordnung verstoßen würde, erklärte der Ordnungsbürgermeister auf LVZ-Nachfrage, „ist das am Sonnabend vor Ort durch die Behördenvertreter mit der Polizei entsprechend abzustimmen, wie darauf reagiert wird.“ Maskenpflicht und Atteste: Einsatzleiter Frank Gurke betonte, dass die Polizei zwar auch Sondertechnik wie Wasserwerfer bereithalte, aber auf Kommunikation und Deeskalation setze. Aus diesem Grund seien auch Lautsprecherwagen im Stadtgebiet im Einsatz. Bei der Durchsetzung der Maskenpflicht baue man auch bei etwa 20 000 Teilnehmern auf den gesunden Menschenverstand, so Gurke, ansonsten werde man mit Anzeigen und Bußgeldverfahren reagieren. Bei Verstößen in Größenordnungen steht nach Angaben der Stadt auch eine Auflösung der Versammlung im Raum. Auf Plausibilität prüfen werde man Atteste gegen die Maskenpflicht, kündigte der Einsatzleiter an. Bei einem Anfangsverdacht, dass etwas nicht stimmt, gebe es Anzeigen wegen Urkundenfälschung. Auch auf den Autobahnen werde die Polizei präsent sein, um die von der Stadt untersagte Anreise mit Bussen zu kontrollieren. Zusätzliche Ermittlungsrichter in Bereitschaft: Auf den Ernstfall vorbereitet ist auch das Leipziger Amtsgericht. Präsident Michael Wolting kündigte am Freitag an, dass zusätzliche Ermittlungsrichter bereitstehen würden, „die bei Straftaten von Gewicht Untersuchungshaft anordnen werden“. Um erhebliche Ordnungswidrigkeiten zu verhindern, könne zudem Polizeigewahrsam angeordnet werden. Wolting: „Demonstranten, die bewusst Leben und Gesundheit ihrer Mitmenschen gefährden, sollten wissen, dass das in Leipzig nicht mit einem Achselzucken hingenommen wird.“ Von Frank Döring