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Lokales 365-Euro-Ticket – Experte spricht von „Debatte im Elfenbeinturm“
Leipzig Lokales 365-Euro-Ticket – Experte spricht von „Debatte im Elfenbeinturm“
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09:01 28.02.2019
Der Vorschlag eines 365-Euro-Tickets in Leipzig sorgt für heiße Diskussionen. Quelle: André Kempner
Leipzig

Seitdem der Umweltbund Ökolöwe und die Leipziger SPD ein 365-Euro-Ticket fordern, mit dem Käufer für einen Euro pro Tag ein Jahr lang in der Stadt Bus und Bahn nutzen können, findet der Vorschlag immer mehr Beifall. Viele Experten verhalten sich hingegen seltsam still. So wollen die kommunalen Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) den Vorstoß nicht kommentieren. Dies sei Sache ihres Gesellschafters, also der Stadt Leipzig, heißt es dort. Im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dem auch die LVB angehören, gibt es solche Rücksichtnahmen nicht.

Unternehmen zahlen Abgabe für das Ticket

Dort hat sich Sprecher Lars Wagner intensiv mit dem 365-Euro-Ticket beschäftigt. Er weiß, dass die Befürworter des Tickets gern auf die Stadt Wien verweisen, in der es dieses Angebot bereits gibt. Die Austria-Metropole habe zunächst 20 Jahre kräftig in den Ausbau und die Modernisierung ihres öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) investiert, bevor am Ende das 365-Euro-Ticket eingeführt wurde, betont der Experte. Und Österreichs Hauptstadt stelle auch heute noch jährlich 200 Millionen Euro aus ihrem Haushalt für den Nahverkehr bereit. „Wien hat dafür auch die Parkgebühren erheblich angehoben und läss diese Einnahmen komplett dem Nahverkehr zukommen“, sagt Wagner. Außerdem sei eine spezielle „Dienstgeberabgabe“ eingeführt worden. „Das ist eine U-Bahn-Steuer, die alle großen Gewerbebetriebe zahlen müssen, die von einer guten ÖPNV-Anbindung profitieren. In Deutschland sind solche Finanzierungsinstrumente rechtlich gar nicht möglich.“

Soll in Leipzig ein 365-Euro-Ticket für ganzjähriges Fahren mit dem öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden?

In Leipzig fordern der Ökolöwe und die SPD ein 365-Euro-Ticket, mit dem das ganze Jahr der öffentliche Nahverkehr genutzt werden kann. Eine gute Idee?

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Der VDV-Sprecher gibt zu bedenken, dass man als Kommune einen klaren politischen Willen und langen Atem benötigt, um so ein Ticket überhaupt einzuführen. Leipzig müsste ähnlich wie Wien noch vor der Einführung „sicherstellen, dass dauerhaft hohe zweistellige Millionen-Beträge zusätzlich“ aus der Stadtkasse in den Ausbau des Nahverkehrssystems fließen, um auf den zu erwartenden Fahrgastanstieg vorbereitet zu sein. In diesem Jahr pumpt Leipzig schon 54 Millionen Euro in den ÖPNV.

„Der Bund wird die Kosten nicht übernehmen“

Bedacht werden müsse auch, dass mit Einführung des Tickets eine für die Nahverkehrsunternehmen planbare und notwendige Finanzierungssäule – nämlich die Ticketpreise – wegbricht. „Denn eigentlich ist so ein 365-Euro-Angebot ja ein kostenloses Ticket, das deshalb auf Dauer von anderen finanziert werden muss“, erläutert der Fachmann. „Und wenn es erst einmal da ist, wird es sehr schwer, so etwas wieder zu ändern. Das könnte ein Fass ohne Boden werden.“

Auch die vom Ökolöwen geäußerte Hoffnung, dass der Bund große Teile der Finanzierung übernehmen könnte, stößt im VDV auf Widerspruch. „Der Bund wird diese Hoffnung nicht erfüllen“, prophezeit Wagner und erinnert an die zwiespältigen Erfahrungen, die westdeutsche Städte derzeit mit dem Pilotprojekt „Kostenloser Nahverkehr“ machen (die LVZ berichtete). „Bei diesem Projekt läuft die Finanzierung des Bundes irgendwann aus und die Kommunen stehen dann mit den Kosten alleine da.“ Deshalb hätten alle beteiligten Städte große Befürchtungen vor solchen drastischen Preis-Senkungen. „Das ist für eine Stadt, egal wie gut sie finanziell dasteht, ohne umfangreiche zusätzliche Einnahmen für den ÖPNV auf Dauer nicht bezahlbar.“ Hinzu komme, dass Kommunen von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr neu kalkulieren müssen. „Ganz abgesehen davon, dass sich auch politische Mehrheiten ändern können und dass dann ganz neue Konstellationen ganz andere Schwerpunkte setzen wollen. Eine langfristige Planung des ÖPNV-Angebots ist damit fast ausgeschlossen.“

Gutes Angebot ist wichtiger als ein guter Preis

Eine Stadt, die günstige Fahrpreise wolle, sollte sich daher „zunächst ehrlich machen“ und alle anderen Optionen für eine Verbesserung des Nahverkehrs prüfen, rät Wagner. Leipzig benötige zum Beispiel für neu entstehende Stadtquartiere eine gute Nahverkehrsanbindung, die entsprechende Investitionen in den Neu- oder Ausbau bedeutet. Auch die Bus- und Straßenbahnfahrer hätten weiter Anspruch auf vernünftige tarifliche Bezahlung. Und dass sich in Deutschland die Parkpreise so stark wie in Wien anheben lassen, sei wohl auch eher illusorisch.

Eine Garantie, dass Autofahrer bei einem 365-Euro-Ticket automatisch auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen, gäbe es überdies nicht. Dies geschehe auch aktuell kaum, obwohl schon heute das Autofahren deutlich teurer ist als das Fahren mit Bussen und Bahnen. „Die Menschen steigen dann um, wenn das Nahverkehrsangebot für sie attraktiv ist“, sagt Wagner. „Von dem 365-Euro-Angebot würden vor allem die Kunden profitieren, die schon heute mit einem teureren Ticket fahren, die mit dem Fahrrad unterwegs sind oder zu Fuß gehen.“ Dass die beiden letzten Zielgruppen dann häufiger bei den LVB einsteigen, sei aber „klimapolitisch gar nicht notwendig“.

„Die Ökolöwen finanzieren das System nicht“

Im VDV meint man deshalb, die Debatte über das 365-Euro-Ticket sei zur falschen Zeit angestoßen worden. „Das ist angesichts des bundesweiten Sanierungsbedarfs von fünf Milliarden Euro im städtischen ÖPNV eine Debatte im Elfenbeinturm“, findet Wagner. „Für einen Umweltbund ist es legitim, solche Forderungen zu äußern. Aber die Ökolöwen müssen das System auch nicht finanzieren und sind nicht unternehmerisch für die LVB verantwortlich.“ Die Forderung der Umweltschützer, dass Leipzig für das Ticket Geld vom Straßenunterhalt in den Nahverkehr umschichten soll, hält er für zwiespältig. „Auch die Busse des Nahverkehrs sowie Handwerker und Lieferdienste brauchen gute Straßen.“

Die Ökolöwen und SPD-Mitglieder sammeln am 1. März von 7 bis 9 Uhr an den Straßenbahnhaltestellen Stieglitzstraße (Schleußig) und Adler (Plagwitz) Unterschriften für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets.

365-Euro-Ticket – das sagen SPD, Linke und AfD

„Wir wollen einen Prüfantrag im Nahverkehrsplan, der ermittelt, wie groß die Einnahmeverluste durch das 365-Euro-Ticket sein werden“, hat Tom Pannwitt von der Leipziger SPD angekündigt. „Ohne Unterstützung vom Bund oder vom Freistaat wird der neue Fahrschein aber kaum gelingen.“ Das Ticket sei für den Klimaschutz und aus sozialen Gründen notwendig. Pannwitts Mitstreiter Frank Franke indes dämpft die Hoffnungen: „Niemand sollte glauben, dass man das neue Ticket einfach in der nächsten Stadtratssitzung beschließen kann. Wir müssen die LVB personell und organisatorisch in die Lage versetzen, viel mehr Fahrgäste zu bewegen und die Infrastruktur auszubauen. Aber ohne so ein ehrgeiziges Ziel wird das nicht passieren. Wir wollen die Möglichmacher sein“, sagte er.

Leipzigs Linke stellen sich ebenfalls hinter die Forderung nach einem 365-Euro-Ticket. Ihre Stadträtin Franziska Riekewald nennt die Äußerungen der Sozialdemokraten „erstaunlich“. Anträge zu einem Tarifmoratorium, also einem Verbot von Ticketpreis-Erhöhungen, habe die SPD im Rat immer wieder abgelehnt, betonte sie. Riekewalds Fraktionskollege Reiner Engelmann hat berechnet, dass die Stadt Leipzig für den mit dem neuen Ticket verbundenen absehbaren Einnahmeverlust jährlich rund 36 Millionen Euro zusätzlich an die LVB überweisen müsste. „Zwar erbringen die zu erwartenden Fahrgast-Zuwächse mindestens noch einmal 20 Millionen Euro, allerdings verlangt das auch Investitionen“, betonte der Linken-Poli- tiker.

Die AfD glaubt, der Vorschlag der SPD sei „nichts als purer Wahlkampf-Populismus“. Fraktionschef Tobias Keller: „Auch wir wollen einen günstigen Nahverkehr, aber er muss finanziell auf soliden Füßen stehen.“ Was die Altparteien derzeit zum Ticket äußern, sei aber „pure Traumtänzerei, wie so vieles, was aktuell auf politischer Ebene von diesen Parteien kommt – Stichwort Dieselhysterie.“ Auch Forderungen in Wahlkampfzeiten sollten umsetzbar sein. A. T.

Von Andreas Tappert

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