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Lokales 4000 junge Leipziger gehen gegen Artikel 13 auf die Straße
Leipzig Lokales 4000 junge Leipziger gehen gegen Artikel 13 auf die Straße
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17:46 23.03.2019
Mehrere Tausend Teilnehmer demonstrierten unter dem Motto "Save Your Internet" in Leipzig gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Die Jugend ging am Samstag wieder auf die Straße. Nicht, um wie zuletzt für das Klima und damit die eigene Zukunft zu demonstrieren. Sondern um das Internet, oder eher: ihr Internet zu retten. „Save Your Internet“ lautete das Motto der Protestveranstaltung, die europaweit in 85 Städten mobil machte.

Ein breites Spektrum politischer Parteien und Organisationen hatte geladen, um gegen die umstrittenen Artikel 11 bis 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform zu demonstrieren. Angemeldet waren 2000 Teilnehmer. Schlussendlich kamen – laut Angaben der Veranstalter – doppelt so viele. Auch die Polizei bestätigte am frühen Abend, dass etwa 4000 Personen teilnahmen.

Vornehmlich junge Teilnehmer

Es ist ein Thema, das vor allem den Jüngeren sauer aufstößt – den „digital natives“, die in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und Youtube zu Hause sind. Der Großteil der Demoteilnehmer, die sich am Nachmittag auf dem Innenstadtmarkt versammelten, deckte deshalb das Altersspektrum von zehn bis 25 Jahren ab. Insbesondere Artikel 13 erzürnt sie. Der sieht vor, dass große Plattformen für die Beiträge ihrer Nutzer stärker in die Pflicht genommen werden. Künftig soll bereits beim Hochladen überprüft werden, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten – für die Demoteilnehmer der erste Schritt hin zur Internetzensur. Stichwort: Upload-Filter.

„Save Your Internet“ Demo am 23. März 2019 in der Leipziger Innenstadt

Die Filter kommen zwar nicht wörtlich im Gesetzesentwurf vor. „Wir alle wissen aber, dass sie eine logische Folge wären“, so FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die am Samstag vor versammelter Menge sprach. Ihr schlossen sich auch der Leipziger Grüne Jürgen Kasek („Wir sind nicht hier, um gegen die Rechte der Urheber zu demonstrieren, denn wir gehören selbst dazu.“), die Piratin Ute Elisabeth Gabelmann und die sächsische SPD-EU-Abgeordnete Constanze Krehl an („Das Internet braucht Regeln und wir müssen dazu die richtigen Instrumente finden. Uploadfilter sind es nicht.“).

Debatte ist Wahlkampfthema

Im Zuge der anstehenden Europawahl haben die Parteien die Debatte also als Wahlkampfthema erkannt. Entsprechend hart wurde am Samstag vom Podium aus gegen die SPD und insbesondere die CDU ausgeteilt, die in den Vorverhandlungen mehrheitlich für den Entwurf stimmten. Bei den Demoteilnehmern stieß das auf entsprechende Resonanz, kursiert im Zuge der Debatte doch seit Kurzem der Hashtag „#NieMehrCDU“, der sich am Samstag auch in Form der Parole „Was will ich? Was willst du? Das Verbot der CDU“ niederschlug.

Andere Demonstranten äußerten sich da reflektierter. Die 22-jährige Sophie wolle vor allem die Kunstfreiheit bewahren, ihre Freundin Manu (23) möchte die sozialen Netzwerke auch weiterhin so nutzen wie bisher. „Ohne das Internet, wie es jetzt ist, werden wir gesellschaftlich zurückgeworfen“, sagte Jette (22). Für Ferris (19) wiederum sei mit Uploadfiltern ausgeschlossen, dass jemand im Internet eine Karriere aufbauen könne.

Ansonsten bewiesen die Teilnehmer viel Kreativität bei der Beschriftung von Schildern und Transparenten: Mit „Wir sind keine Bots“ wurde die These einiger Reform-Befürworter, die Proteste seien eine von Google und Co. lancierte Kampagne, gekontert. Andere spülten die Artikel 11, 12 und 13 sprichwörtlich im Klo herunter. Weitere Parolen: „Niemand hat die Absicht, eine Upload-Mauer zu errichten“ oder „Kein Meme ist illegal“.

Uploadfilter bedrohen „Existenz als Künstlerin“

Den einzigen unparteilichen Redebeitrag auf dem Podium lieferte die Leipziger Zeichnerin Jonin Vivi, die zu Artikel 13 klare Worte fand: „Er bedroht meine Existenz als Künstlerin.“ Uploadfilter könnten weder Parodien noch Satire oder Remixe erkennen. Das Internet müsse ein Ort bleiben, „wo sich Kreative begegnen können, die sonst keine Chance haben“.

Im Anschluss zogen die Demonstranten um den Innenstadtring, den letzten Abschnitt marschierten sie in stillem Protest, „um zu verdeutlichen, was Artikel 13 mit unserer Meinungsfreiheit macht“, so Kasek. Ob die europaweiten Demonstrationen ihre Wirkung entfalten konnten, wird sich am Dienstag zeigen, wenn über die Urheberrechtsreform abgestimmt werden soll.

Von Christian Neffe

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