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Lokales Erste Waffenverbotszone Sachsens in Leipzig eingerichtet
Leipzig Lokales Erste Waffenverbotszone Sachsens in Leipzig eingerichtet
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19:04 05.11.2018
Die Leipziger Eisenbahnstraße ist seit Montag Waffenverbotszone. Oberbürgermeister Burkhard Jung, Innenminister Roland Wöller und Polizeipräsident Bernd Merbitz (von links) zeigen die entsprechenden Schilder. Quelle: Christian Modla
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Leipzig

Am Montag werden große Teile rund um die Leipziger Eisenbahnstraße zur ersten Waffenverbotszone im Freistaat erklärt. Dann ist es unter anderem verboten, Pistolen und Schreckschusspistolen, Baseballschläger oder Reizgas zu tragen.

Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und der Polizeipräsident der Messestadt Bernd Merbitz enthüllten am Nachmittag ein Schild, das den Verbotsbereich markiert.

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Sicherheitsgefühl stärken

„Niemand muss auf Leipzigs Straßen eine Waffe tragen. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein in den Händen des Staates“, sagte der Innenminister zur Einrichtung. Land, Stadt und Polizei seien „keinesfalls gewillt“, auf weitere Eskalation zu warten, ergänzte Merbitz.

Leipzigs Oberbürgermeister fügte hinzu, man wolle auch das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist das höchste Gut, das der Staat zu gewährleisten hat. Hier darf es keinen Zweifel geben, dass der Staat handlungsfähig ist“, so Jung.

Kritik an der Waffenverbotszone

Neben „klassischen“ Waffen sind dann auch Haushaltsmesser, Schraubendreher, Hammer und andere metallene oder scharfkantige Werkzeuge, Handschuhe mit harten Füllungen sowie Tierabwehrsprays untersagt. Deswegen hatte es immer wieder Kritik gegeben – unter anderem von Handwerkern.

Viele seien unsicher gewesen, wie sie die Aufträge in der Eisenbahnstraße abarbeiten sollen, ohne sich dabei rechtswidrig zu verhalten, hatte der Chef der Handwerkskammer zu Leipzig (HWK) erklärt. Das Problem reiche bis hin zu Friseurbetrieben. Denen hatte die HWK nach Einbruchsserien empfohlen, ihre Scheren nach der Arbeit aus dem Laden mitzunehmen – als Schutz vor Diebstahl. Laut Innenministerium können Handwerker und Anwohner Ausnahmen beantragen. Die müssen gefährliche Gegenstände dann verschlossen aufbewahren.

Am Montag ist in der Leipziger Eisenbahnstraße die erste Waffenverbotszone Sachsens eingerichtet worden. Es gab auch Kritik.

Doch auch die Wirksamkeit der Zone ist umstritten. „Die Waffenverbotszone wird nichts bringen – außer Grundrechtseinschränkungen“, hatte der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) Ende Oktober gesagt. Straftäter würden sich dadurch nicht abschrecken lassen. Als Beispiel nannte er Hamburg, wo es nach der Einrichtung einer Waffenverbotszone weder mehr noch weniger Verbrechen gegeben habe.

Anwohner in Sorge

Wegen der gestiegenen Kriminalität berichteten Anwohner zuletzt von einem Gefühl der Unsicherheit. Die Stadtteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf haben unter einer zunehmenden Kriminalitätsbelastung zu leiden.

Laut Innenministerium wuchs die Zahl der Straftaten in Volkmarsdorf zwischen 2014 und 2017 von 1787 auf 2010. In Neustadt-Neuschönefeld wurden insgesamt im vorigen Jahr 2311 Straftaten erfasst, knapp 300 mehr als 2014. Besonders häufig sind Fälle von schwerem Diebstahl.

Pläne seit 2017

Bereits im November 2017 hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, dass Anfang 2018 rund um die Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone eingerichtet werden solle. Die Umsetzung ließ dann aber auf sich warten. In einer Waffenverbotszone kann die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen vornehmen.

Derartige Verbotszonen sind bereits in Hamburg, Bremen und Kiel eingerichtet worden. In Chemnitz ist nach der tödlichen Messerattacke vom August und den folgenden Ausschreitungen ein weitere Waffenverbotszone im Gespräch. Nach Angaben des Innenministeriums ist bislang aber noch kein weiterer Antrag einer Kommune zur Errichtung einer Waffenverbotszone eingereicht worden.

Von jhz/dpa