AfD: Extra-Sitzungen kosten Steuerzahler in Leipzig schon fast 46 000 Euro

Als Symbolpolitik mit marginalem Einsparpotenzial hat die AfD-Fraktion den von Linke, CDU, SPD und FDP vorgeschlagenen Verzicht auf die Erhöhung der monatlichen Ehrenamtsvergütungen für die 70 Stadträte bezeichnet. Trotzdem will sie den Antrag nicht ablehnen. Fraktionsgeschäftsführer Christian Kriegel kritisierte aber, dass die AfD von den Antragstellern im Vorfeld nicht angefragt wurde und damit auch keine Chance hatte, sich bereits dem fraktionsübergreifenden Antrag anzuschließen. Die Fraktionsvorsitzenden von Linke, CDU, SPD und FDP hatten angesichts der immensen finanziellen Lasten durch Corona-Krise in einem gemeinsamen Antrag eine Aussetzung der dynamischen Anpassung der monatlichen Grundpauschalen (543,80 Euro) und Sitzungsgelder (ab 54,50 Euro) für die Jahre 2021 und 2022 vorgeschlagen. Die so genannten Entschädigungen für die ehrenamtliche Stadtratstätigkeit werden jedes Jahr entsprechend der Jahresteuerungsrate angehoben. Diese lag im vergangenen Jahr bei 1,5 Prozent. Kriegel: Verzicht auf Diäten-Erhöhung entlastet Steuerzahler um 170 Euro pro Stadtrat und Jahr: Auch wenn der Verzicht auf die Diäten-Erhöhung in diesen Zeiten ein richtiges Zeichen ist, werde dies laut Kriegel nur zu einer „eher marginalen Einsparung“ von rund 170 Euro pro Ratsmitglied und Jahr führen. „Viel zielführender wäre es, die in letzter Zeit drastische Zunahme an Ratsversammlungen einzudämmen“, sagte er. Üblicherweise tagt die Ratsversammlung einmal im Monat, wofür die Stadträte eine Sitzungspauschale von jeweils 108,80 Euro erhalten. Inzwischen sind zwei Sitzungen pro Monat nahezu selbstverständlich geworden – aufgrund einer ausufernden Antragsflut. Wurden vor einigen Jahren kaum mehr als 20 Anträge der Fraktionen behandelt, sind es mittlerweile nicht selten über 50, darunter solche wie „Katzensteuer“, „Hundekotbeutel“ oder „Pflanzungen der Bülowlinde“. Auffällig: Besonders viele Anträge würden von den Grünen eingebracht, so Kriegel. Die Grünen-Fraktion hat schon angekündigt, den Verzicht auf die automatische jährliche Anpassung der Stadtratsvergütung abzulehnen. AfD fordert Begrenzung der Zahl der Fraktionsanträge: „Allein in diesem Jahr mussten bis jetzt insgesamt sechs zusätzliche Ratsversammlungen einberufen werden“, so der AfD-Fraktionsgeschäftsführer. Zusätzliche Kosten für den Steuerzahler: knapp 46 000 Euro. Und schon jetzt sei absehbar, dass auch im November eine zweite Ratssitzung notwendig werde. Kriegel: „Um die vielen zusätzlichen Ratsversammlungen zu reduzieren, hat die AfD-Fraktion dazu einen ganz pragmatischen Lösungsvorschlag: Alle Stadtratsfraktionen geben ab Dezember nicht mehr als drei Anträge ins Verfahren und verzichten bis Februar 2021 auf ihr Recht einer unbeschränkten Antragstellung.“ Von Klaus Staeubert