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Lokales AfD legt Programm für den Kommunalwahlkampf vor
Leipzig Lokales AfD legt Programm für den Kommunalwahlkampf vor
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19:01 13.11.2018
Die AfD hat ihre Spitzenkandidaten für die Leipziger Stadtratswahl im nächsten Jahr gewählt. Von links nach rechts: Jörg Kühne (Wahlkreis 0), Gerd Pasemann (WK 1), Marius Beyer (WK 2), Tobias Keller (WK 3), Roland Ulbrich (WK 4), Siegbert Droese (WK 5), Karl-Heinz Obser (WK 6), Sylvia Deubel (WK 7), Christian Kriegel (WK 8) und Holger Hentschel (WK 9)
Die AfD hat ihre Spitzenkandidaten für die Leipziger Stadtratswahl im nächsten Jahr gewählt. Von links nach rechts: Jörg Kühne (Wahlkreis 0), Gerd Pasemann (WK 1), Marius Beyer (WK 2), Tobias Keller (WK 3), Roland Ulbrich (WK 4), Siegbert Droese (WK 5), Karl-Heinz Obser (WK 6), Sylvia Deubel (WK 7), Christian Kriegel (WK 8) und Holger Hentschel (WK 9) Quelle: André Kempner
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Leipzig.

Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) macht sich für den Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr fit. „Wir haben 87 Kandidaten für die Stadtratswahl nominiert“, erklärte heute Kreisvorsitzender Siegbert Droese, der das Wahlprogramm in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes präsentierte. „Das sind mehr als acht in jedem Wahlkreis.“ Er gehe davon aus, dass aus den derzeit vier Stadtratsmandaten nach der Wahl „12 bis 15“ werden. „Wir wollen dann mehr Mitspracherecht haben, um endlich mitgestalten zu können“, betonte der Kreisvorsitzende. Ziel sei, mit der Leipziger CDU „ein konservatives Gegengewicht“ zu schaffen. „Wir hoffen, dass die CDU im Interesse der Stadt und ihrer Bürger über ihren Schatten springt.“

In ihrem Wahlkampfprogramm bricht die AfD eine Lanze für kleine und mittelständische Unternehmen. Deren Interessen müssten in der Stadtpolitik stärkeres Gewicht erhalten, um das Wachstum zu beschleunigen und mehr attraktive Jobs zu schaffen, heißt es. Zum Beispiel in der Verkehrspolitik und bei eventuellen Fahrverboten. „Kleine Firmen können sich nicht alle zwei Jahre neue Autos kaufen“, so Droese.

Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen

Die AfD verspricht auch eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber rechtsfreien Räumen und Kriminellen“. „Falsche Toleranz hat politische und religiöse Gewalt in Leipzig gedeihen lassen“, heißt es im Wahlprogramm. Notwendig sei unter anderem die Schließung der „Salafisten-Moschee in der Roscherstraße“.

Es sei auch dringend notwendig, die Leipziger mit Bürgerentscheiden stärker in die Stadtpolitik einzubinden. „Die Bürgerschaft findet sich in sehr vielen Stadtratsbeschlüssen nicht mehr wieder“, konstatierte Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Obser und nannte als Beispiel den Plan, den Pleißemühlgraben gegen den erklärten Willen der Bürger an den Stadtring zu verlegen.

Gegen „Massenbetreuung“ in Kitas

Darüber hinaus will die AfD dafür sorgen, dass die Stadt junge Familien stärker unterstützt – zum Beispiel indem sie für Eigenheime preiswertes Bauland in randstädtischen Gebieten wie Holzhausen bereitstellt. Korrekturen seien auch bei der Offensive im Kita- und Schulneubau notwendig. „Die Stadt baut immer größere Kitas für kaum noch unter 100 Kindern“, kritisierte AfD-Stadtrat Christian Kriegel. „Das geht in Richtung Massenbetreuung und Verwahranstalten. Wir brauchen mehr kleinere Einrichtungen.“ Erhöhungen der monatlichen Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort werden strikt abgelehnt.

Von Andreas Tappert