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Lokales Aktionsgruppe „Rojava“ protestiert in Leipziger SPD-Zentrale
Leipzig Lokales Aktionsgruppe „Rojava“ protestiert in Leipziger SPD-Zentrale
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21:59 23.01.2019
Die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) aus Leipzig (Archivbild). Quelle: André Kempner
Leipzig

Etwa 15 Aktivistinnen und Aktivisten der „Aktionsgruppe Rojava Leipzig“ haben am Mittwochnachmittag laut eigener Aussage das Parteibüro der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl in Leipzig besetzt. Wie die Aktionsgruppe mitteilte, wolle man der Abgeordneten eine Reihe von Forderungen übergeben, die den Konflikt zwischen der Türkei und Kurden in Nordsyrien betreffen.

Man verlange „von der Partei eine Stellungnahme und eine Änderung, beziehungsweise ein Drängen der deutschen Außenpolitik“. Allem voran werde „ein Ende der Waffenlieferungen Deutschlands an die Türkei“ und „der türkischen Kriegsvorbereitungen gegen das kurdische Autonomiegebiet Rojava (Nordsyrien)“ gefordert. Auch die Freilassung der kurdischen Politikerin Leyla Güven, die sich seit 78 Tagen in der Türkei im Hungerstreik befindet, ist eine der Forderungen.

Europaabgeordnete befindet sich derzeit in Brüssel

„Es kann nicht sein, dass in so ziemlich allen Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt mit deutschen Waffen getötet wird. Gleichzeitig tun die Verantwortlichen so, als würde dies sie gar nichts angehen. Es muss auch in Rojava ein Ende haben, dass massenhaft Menschen durch deutsche Waffen sterben! Ebendies kann die Bundesregierung von heute auf morgen erreichen, indem sie einen Exportstopp der Waffen in betroffene Regionen, vor allem in die Türkei unterbindet“, so Kim Idaza von der Aktionsgruppe.

Eine Mitarbeiterin des Parteibüros in der Rosa-Luxemburg-Straße teilte am frühen Abend auf Anfrage von LVZ.de mit, dass die Gruppe Transparente aufgehängt habe und weiterhin ihre Forderungen verlese. „Es läuft alles friedlich ab.“ Constanze Krehl war am Mittwoch nicht in Leipzig zugegen, sondern befand sich in ihrem Büro in Brüssel. „Wir werden Frau Krehl die Forderungen vorlegen“, so die Mitarbeiterin.

Nachtrag: Wie die Leipziger Polizei am Abend via Twitter mitteilte, habe es keine Besetzung gegeben, so wie es die Aktionsgruppe mitteilte. "Circa 10 Teilnehmer wurden zum Gespräch ins Büro eingeladen. Es ist alles friedlich verlaufen."

von CN

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