Anwaltliche Beratungsstelle für Bedürftige in Leipzig: eine schließt, andere vorerst offen

Sie gelten als „Türöffner“ für sozial Bedürftige zur Justiz: In den anwaltlichen Beratungsstellen erhalten sie juristische Ersthilfe nach dem Motto „schnell, kostenfrei und unkompliziert“. Seit 2019 gibt es auch in Leipzig zwei derartige Büros: im Amtsgericht, Bernhard-Göring-Straße 64, sowie im Willkommenszentrum, Otto-Schill-Straße 2. In Sachsen bestehen 15 anwaltliche Beratungsstellen – ein gemeinsames Projekt von Justizministerium und Rechtsanwaltskammer Sachsen. Um den öffentlichen Besucherverkehr in der zweiten Corona-Welle einzuschränken, schließt im Leipziger Amtsgericht allerdings das Büro ab sofort bis auf Weiteres. Vorerst weiterhin freitags für zwei Stunden geöffnet bleibt jedoch die zweite Anlaufstelle in der Stadt, im Willkommenszentrum. 1695 Beratungen im Vorjahr: Sachsenweit wurden im vorigen Jahr 1695 Beratungen durchgeführt. Die Anzahl der Rechtsuchenden sei „je nach Standort sehr unterschiedlich“, so Jörg Herold, Sprecher des Justizministeriums. Am höchsten sei die Frequenz in den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig mit bis zu 13 Rechtssuchenden in zwei Stunden Beratungszeit. Meist gehe es um Fragen zum Familien-, Miet-, Verkehrs-, Arbeits- und Sozialrecht, so Herold weiter. Ein beträchtlicher Teil der Fälle kann den Erfahrungen zufolge sofort abschließend gelöst werden. Andernfalls können die Betroffenen einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen und dann einen Anwalt ihrer Wahl aufsuchen. Am Amtsgericht Leipzig erhalten Betroffene einen solchen Schein in der Rechtsantragsstelle. Diese ist laut Kornelia Dingler, stellvertretende Geschäftsleiterin, auch weiterhin geöffnet. Ausbau der Standorte geplant: In den zwei Leipziger anwaltlichen Beratungsstellen sind abwechselnd etwa 20 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Ansprechpartner. Weder eine Anmeldung noch ein Beratungshilfeschein seien notwendig. Die Bedürftigkeit müsse aber belegt werden – etwa mit Nachweisen über den Bezug von Hartz IV, Arbeitslosengeld und BAföG, mit Rentenbescheid oder Bescheid über Wohngeldleistungen. 102 Personen sei 2019 an den sächsischen Standorten die Beratung „mangels Darlegung der Bedürftigkeit“ auch verwehrt worden, so der Ministeriumssprecher. Die ersten anwaltlichen Beratungsstellen entstanden 2009 in Löbau und Torgau. Neue Standorte sind 2021 in Döbeln und Hainichen geplant. Die anwaltliche Beratungsstelle, Willkommenszentrum, Otto-Schill-Straße 2, hat freitags 13 bis 15 Uhr geöffnet. Am 4. Dezember 2020 muss sie nach Angaben aus der Stadtverwaltung Leipzig jedoch geschlossen werden. Nächster Termin: 11. Dezember. Von Sabine Kreuz