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Lokales Anwohner-Parken: Top-Anwalt droht Stadt mit Eilverfahren
Leipzig Lokales Anwohner-Parken: Top-Anwalt droht Stadt mit Eilverfahren
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13:27 29.11.2019
Durcheinander: Im Waldstraßenviertel stehen schon die Parkuhren für das gebührenpflichtige Parken von auswärtigen Besuchern. Auch die Schilder sind enthüllt. Das Bewohnerparken ist aber noch immer ausgesetzt. Quelle: André Kempner
Leipzig

Das Tauziehen um das Bewohnerparken im Leipziger Waldstraßenviertel erreicht eine neue Eskalationsstufe. Und für die Stadt wird die Lage immer ungemütlicher. Denn das Rathaus muss sich jetzt mit einem ganz besonderen Gegner, dessen Kanzlei bei diversen Verwaltungsrechts-Klagen auch bundesweit immer wieder aufhorchen lässt, auseinandersetzen. Der Anwalt und renommierte Verwaltungsrechtler Klaus Füßer hat am Freitag im Namen der Steuerberaterkanzlei von Ulrich Holzenleiter (Liviastraße 2) und in seinem eigenen Namen gegen das Bewohnerparken und die inzwischen unverhüllten Verkehrszeichen Widerspruch erhoben.

Zudem droht Füßer mit der baldigen Einreichung eines Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht Leipzig. „Die Stadt soll damit gezwungen werden, zu der durch sie selbst geschaffenen derzeit unklare Lage Farbe zu bekennen“, sagte Füßer. Es müsse endlich klar werden, ob, wie und wann die Bewohnerparkzone eingeführt werde. Hintergrund: Am 29. Oktober 2019 hatte OBM Burkhard Jung (SPD) kurz vor der Einführung des Bewohnerparkens die Reißleine gezogen und das Projekt gestoppt. Anlass waren Proteste von Gewerbetreibenden des Viertels, die keine Bewohner-Parkscheine bekommen hatten und sich ausgegrenzt fühlten.

Gewiefter Verwaltungsrechtler: Rechtsanwalt Klaus Füßer in seiner Kanzlei im Trias-Haus in der Leipzig Innenstadt. Quelle: André Kempner

Verkehrszeichen sorgen für Verwirrung

Seitdem herrscht Tohuwabohu zwischen Jahnallee und Goyastraße. Die bereits aufgestellten und sichtbaren Verkehrszeichen für das Bewohnerparken sorgen vor allem bei auswärtigen Besuchern für Verwirrung. Denn Ortsunkundige gehen davon aus, dass die Zahlpflicht für das Parken bereits gilt. „Mit der jetzigen Situation schafft die Stadt eine erhebliche Unsicherheit für Verkehrsteilnehmer“, sagte Füßer, der als langjähriger Bewohner das Viertel bestens kennt. „Diese Hängepartie ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.“

Der Verwaltungsrechtler bemängelt zudem, dass die überarbeiteten Regelungen zwar verwaltungsintern bis Ende November 2019 formuliert werden sollten, „dieser Ankündigung folgten jedoch bislang keine Taten“. Der geplante Neustart zum 1. Januar 2020 stünde also auf sehr wackeligen Beinen. „Im Straßenverkehrsrecht muss die Rechtslage aber für alle Verkehrsteilnehmer eindeutig ersichtlich sein“, macht der Verwaltungsrechtler klar. Füßer warnt das Rathaus im Namen seines Mandanten Holzenleiter („Die Wirkung der neuen Schilder spüren wir schon jetzt täglich“) auch vor einem Spiel auf Zeit. „Aufgrund der Wirksamkeit der Verkehrszeichen könne bereits jetzt dagegen vorgegangen werden. Ein Abwarten bis Januar oder nach der Wahl des Oberbürgermeisters ist nicht erforderlich.“

Füßer und seine Kanzlei (Trias-Haus) haben immer wieder mit spektakulären Fällen für Aufsehen gesorgt. So setzte der Anwalt im Februar 2015 in einem Prozess am Landgericht die Klage einer Leipziger Mutter auf Verdienstausfall durch, weil die Stadt ihr nicht rechtzeitig einen Kita-Platz zur Verfügung stellen konnte. Zuletzt hatten Füßer und Kollegen im August 2019 den Wiederaufbau des Leipziger Luxus-Hotels „Astoria“ gestoppt, weil der Bauherr Auflagen nicht eingehalten hatte.

Von André Böhmer

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