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Lokales Ausgangsbeschränkungen sind rechtswidrig – trotzdem gelten sie weiter
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Ausgangsbeschränkung in Leipzig: Warum sie trotz Gerichtsurteil weiter gilt

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12:42 18.04.2021
Die Gastronomie bleibt weiter geschlossen. Doch die Ausgangsbeschränkungen hat das Leipziger Verwaltungsgericht gestoppt.
Die Gastronomie bleibt weiter geschlossen. Doch die Ausgangsbeschränkungen hat das Leipziger Verwaltungsgericht gestoppt. Quelle: Christian Modla
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Leipzig

Nachdem das Leipziger Verwaltungsgericht die Ausgangsbeschränkungen in Leipzig für rechtswidrig erklärt hatte, zog die Stadt am Freitagabend Konsequenzen. Aufgrund der Entscheidung des Gerichtes würden die entsprechenden Passagen aus der ab Montag bis zum 9. Mai verlängerten Allgemeinverfügung gestrichen. Das kündigte Rathaussprecher Matthias Hasberg gegenüber der LVZ an. Die Regelungen dazu sind bereits in der noch bis Sonntag geltenden Allgemeinverfügung der Stadt enthalten. Allerdings gilt die sächsische Corona-Schutz-Verordnung uneingeschränkt weiter – auch mit der darin enthaltenen Festlegung, dass die Wohnung nur aus „triftigem Grund“ verlassen werden darf, wie Hasberg betonte.

Eine Frau hatte das Verwaltungsgericht angerufen, um die Unzulässigkeit der Verfügung der Stadt Leipzig vom 6. April feststellen zu lassen. Der Auffassung war die dritte Kammer des Gerichts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes am Freitag gefolgt. „Die getroffene Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gilt allerdings nur gegenüber der Antragstellerin“, stellte eine Gerichtssprecherin klar. Die Entscheidung ist demnach nicht allgemeinverbindlich.

Ausgangsbeschränkung Leipzig: Richter kritisieren auch sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Wie berichtet, ist ein Verlassen der Wohnung in Leipzig derzeit nur aus „triftigem Grund“ erlaubt. Als solcher gelten unter anderem Einkaufen, Arbeiten, Schule, Kinderbetreuung, Kirchgang, Arzttermin, Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie Sport und Bewegung im Freien.

Nach vorläufiger rechtlicher Prüfung durch die Verwaltungsrichter genügen sowohl die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig als auch die Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates, auf der die städtische Regelungen fußen, nicht den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes. Wörtlich heißt es in der Erklärung des Gerichts: „Weder die Begründung zur Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung noch diejenige zur Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig enthielten Ausführungen dazu, ob nicht vorrangig andere, weniger einschneidende Maßnahmen aus dem Katalog des § 28a Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz, d. Red.) hätten getroffen werden können, um die Verbreitung des Corona-Virus wirksam einzudämmen. Eine Begründung sei umso mehr erforderlich, wenn zugleich weitere Einschränkungen aufgehoben würden, wie etwa mit der Corona-Schutz-Verordnung vom 5. März 2021 und vom 29. März 2021 mehrfach erfolgt“. Doch genau diese Erläuterungen fehlten in dem Regelwerk.

Das Gericht geht demnach davon aus, dass Ausgangsbeschränkungen erst dann zulässig wären, wenn andere, weniger in Grundrechte eingreifenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nichts bewirken. Auch könnten Ausgangsbeschränkungen nicht erlassen werden, wenn es auf der anderen Seite immer mehr Lockerungen des Lockdowns gebe – wie zum Beispiel Terminshopping, Öffnung von Museen, Galerien, Zoos und nicht der Grundversorgung dienender Geschäfte wie Bau- und Gartenmärkte.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

Ausgangsbeschränkung: Freistaat muss auf Gerichtsentscheid aus Leipzig reagieren

Unklar ist, wie der Freistaat auf die Entscheidung der Leipziger Richter reagiert. Denn das Verwaltungsgericht Leipzig ist nur für die Regelung der Stadt Leipzig zuständig. „Unsere Allgemeinverfügung basiert aber auf der Landesverordnung“, stellte Hasberg klar. Und genau diese sieht Ausgangsbeschränkungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner vor. Nur: Rechtlich dafür zuständig ist das Oberverwaltungsgericht. Da Leipzig mit einer Inzidenz von 151 deutlich darüber liegt, gelten nun die Ausgangsbeschränkungen, die das Land Sachsen in seiner Verordnung verfügt hat. Aus dem Sozialministerium wollte sich am Freitag niemand dazu äußern.

Mit der ab Montag für weitere drei Wochen geltenden Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie will die Stadt Leipzig nur noch folgende Regelungen erlassen:

Click & Meet in Leipzig: Kunden brauchen tagesaktuellen Schnelltest

Öffnungsklausel: An der inzidenzunabhängigen Öffnungsklausel, die sich an der Belegung der Normalbetten mit Covid-19-Patienten in den sächsischen Kliniken orientiert (harter Lockdown erst ab 1300 belegten Betten), ändert sich nichts. Terminshopping (Click and Meet) ist im Einzelhandel demnach weiter möglich, ebenso dürfen bei Vorliegen eines Hygienekonzeptes Museen und Galerien öffnen und körpernahe Dienstleistungen angeboten werden. Kinder und Jugendliche können in Gruppen bis maximal 20 Personen im Außenbereich Sport treiben. Kunden und Besucher brauchen jedoch weiterhin einen dokumentierten tagesaktuellen Schnelltest.

Freizeit: Der Zoo – obwohl er laut sächsischer Corona-Schutzverordnung seine Außenbereich öffnen dürfte – bleibt geschlossen. Grund: Die Stadtverwaltung befürchtet einen Ansturm von Besuchern von außerhalb.

Alkoholverbot: Ganztägig ist es in der gesamten Innenstadt, einschließlich Innenstadtring, verboten, in der Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren. Das Gleiche gilt in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen, auf öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Einkaufszentren sowie Groß- und Einzelhandelsgeschäften, auf Spiel- und Sportplätzen, vor und an Tankstellen, Haltestellen, vor und in Bahnhöfen und in öffentlich zugänglichen Parkanlagen.

Ausgangsbeschränkungen in Leipzig: Weitere Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht

Beim Leipziger Verwaltungsgericht waren insgesamt vier Verfahren gegen die jüngste Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig und die Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen vom 29. März anhängig. Neben Ausgangsbeschränkungen geht es dabei auch und um das Verbot des Bootsverleihs.

Von Klaus Staeubert