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Lokales Bald fahren die E-Scooter in Leipzig – aber wer wird die Raser kontrollieren?
Leipzig Lokales Bald fahren die E-Scooter in Leipzig – aber wer wird die Raser kontrollieren?
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09:03 26.04.2019
Tretroller auf dem Vormarsch: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Tretroller bald als legales Verkehrsmittel sehen. Quelle: dpa
Leipzig

Noch sind sie nicht wirklich da, aber sie erhitzen bereits die Gemüter: Elektro-Tretroller, für deren Zulassung der Bundesrat am 17. Mai grünes Licht geben will (die LVZ berichtete). Experten erwarten, dass anschließend auch in Leipzig die Zahl solcher Flitzer deutlich zunehmen wird. Auf den öffentlichen Gehwegen werde es noch enger, warnen sie. Um Fußgänger vor Karambolagen mit Tretroller-Fahrern zu schützen, fordert die Senioren-Union jetzt Kontrollen auf den Gehwegen. Die Kommune müsse dafür ihren neuen Stadtordnungsdienst einsetzen, heißt es. Die Stadtverwaltung sieht dagegen die Polizei in der Pflicht.

Stadt sieht Freigabe kritisch

Auch die Experten des städtischen Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) sehen es kritisch, dass der Bund Geh- und Radwege generell für solche neuen Elektrokleinstfahrzeuge freigeben will. Die Stadt habe aber keinen unmittelbaren Einfluss auf die geplante gesetzliche Regelung, heißt es im Technischen Rathaus. Und: „Nach dem In-Kraft-Treten der Verordnung gehen wir davon aus, dass die für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständige Polizeidirektion bei Kontrollen entsprechend verfahren wird“, so Amtsleiter Michael Jana.

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Senioren-Union sieht städtische Polizeibehörde in der Pflicht

Die Senioren-Union sieht dies ganz anders. Angesichts der Personalnot und der Fülle anderer Aufgaben sei es blauäugig, auf häufige Kontrollen durch die Polizei zu setzen, sagt Stadtrat Konrad Riedel (CDU), Vorsitzender der Senioren-Union. „Leipzig hat sich extra eine Polizeibehörde geschaffen, sie muss jetzt auch auf Gehwegen dafür sorgen, dass die Fahrer von Elektro-Tretrollern nicht zu einer Gefahr für die Fußgänger werden. In Dresden geht das auch.“

Stadt sieht Polizei in der Pflicht

Doch auch im Ordnungsdezernat der Stadt wird dies anders gesehen. „Für die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist grundsätzlich der Polizeivollzugsdienst zuständig“, heißt es dort. „Elektrokleinstfahrzeuge, die aus eigener Kraft mehr als sechs Stundenkilometer fahren und einen Motor haben, gelten als Kraftfahrzeuge.“

Nicht alle dürfen auf dem Gehweg fahren

Im VTA wird betont, dass längst nicht alle Elektro-Tretroller auf Leipzigs Gehwegen fahren werden. Denn der aktuelle Bundesrat-Entwurf sieht vor, dass künftig nur Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von zwölf Stundenkilometern auf Gehwegen touren dürfen – ebenso auf gemeinsamen Geh- und Radwegen und in Fußgängerzonen. Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 bis 20 Stundenkilometer müssten dagegen baulich angelegten Radwege, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen nutzen. Wenn solche nicht vorhanden sind, dürfen sie auch auf Fahrbahnen oder in verkehrsberuhigten Bereichen genutzt werden.

Stadtrat Riedel sieht Gefahren für Fußgänger

Für Konrad Riedel ist auch diese Sicht inakzeptabel. „Wie will die Stadt denn feststellen, ob ein Tretroller-Fahrer auf einem Gehweg 12 oder 20 oder mehr Stundenkilometer fährt?“, fragt er. „Es wird sich doch niemand in die Fußwege stellen und die Rollerfahrer blitzen.“ Und: Auch Tretroller mit zwölf Stundenkilometern seien immer noch viermal so schnell wie ein Fußgänger. „Die Position der Stadt ist eine glatte Kapitulation vor dem Thema“, meint Riedel und prophezeit: „Mit den Fußgängern wird bald die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer im hohen Maß an ihrer Bewegungsfreiheit gehindert.“

Amtsleiter: Roller dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit Gehwege nutzen

Im VTA wird betont, dass Fußgänger auf Gehwegen auch künftig generell Vorrang haben werden. „Das heißt, dass sich auf gemeinsamen Geh- und Radwegen die Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen den Geschwindigkeiten der Fußgänger anpassen müssen“, skizziert Behördenleiter Jana den aktuellen Gesetzentwurf. „Auf Gehwegen und in Fußgängerzonen darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.“

Fußgängerzone bleibt tabu

Doch offenbar rechnet auch die Stadt mit schwarzen Schafen unter den Tretroller-Fahrern und will die Fußgänger in der City besonders schützen. „Die Fußgängerzone in der Innenstadt ist, wie andere Fußgängerzonen auch, als Bereich beschildert, der zunächst nur für den Fußgängerverkehr zugelassen ist“, sagt der Amtsleiter. Mit Verkehrszeichen werde dort der Beginn und das Ende einer Fußgängerzone signalisiert. „Andere Verkehrsarten können nur durch Zusatzzeichen erlaubt werden.“ Um den erwarteten Ansturm von Roller-Fahrern in verträgliche Bahnen zu kanalisieren, berät die Stadt jetzt mit dem Ordnungsamt und der Polizei, welche Möglichkeiten es gibt, um Roller-Rasern Einhalt zu gebieten.

Polizei stoppt 54-jährigen Fahrer ohne Zulassung

Viel Zeit zum Prüfen bleibt offenbar nicht mehr. Denn am Montag stoppte Leipzigs Polizei bereits an der Ecke Gerberstraße/Hallisches Tor einen Mann, der mit einem Elektrokleinstfahrzeug ohne Zulassung unterwegs war. Der von einem 54-Jährigen gesteuerte Roller habe laut Datenblatt eine Höchstgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometer besessen, heißt es im Polizeibericht.

Auf die LVZ-Frage, ob die Polizei Fußgänger ausreichend vor Tretroller-Fahrer schützen könne, wollte sich in der Behörde am Donnerstag niemand äußern. Die Lage könne erst bewertet werden, „wenn es soweit ist“, so eine Polizei-Sprecherin.

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