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Lokales Immer mehr unerledigte Ermittlungsverfahren in Leipzig
Leipzig Lokales Immer mehr unerledigte Ermittlungsverfahren in Leipzig
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08:07 30.07.2019
Bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig sind nach wie vor zahlreiche Ermittlungsverfahren offen. Quelle: dpa
Leipzig

Der Verfahrensstau bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig wächst wieder an. Waren Ende vorigen Jahres bei der Polizeidirektion (PD) noch 21.124 Fälle in Bearbeitung und nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben, sind es zum Stichtag 22. Juni exakt 23.244, ein Plus von immerhin 2120, jedoch 845 weniger als Ende 2017. Wie aus einer Antwort des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Die Linke) hervorgeht, entsprach die Entwicklung dem sachsenweiten Trend: Im gesamten Freistaat nahm die Zahl der noch unerledigten Ermittlungsverfahren merklich zu – von 67 478 Ende vorigen Jahres auf aktuell 70.305. Gemkow wies allerdings darauf hin, dass darin auch Vorgänge, die bereits an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden waren und aufgrund weiterer Ermittlungen wiedereröffnet wurden, inbegriffen sein könnten.

Höchste Kriminalitätsbelastung

Leipzig als Stadt mit der höchsten Kriminalitätsbelastung in Sachsen (2018: 72.045 Straftaten) hat damit auch den höchsten Berg unerledigter Fälle. In der Polizeidirektion Dresden waren es nach Angaben des Justizministeriums 16 701, in Chemnitz 11.556. Wichtig ist dies auch im Hinblick auf Kriminalitätsstatistiken, weil die Alt-Fälle nicht in dem Zahlenwerk berücksichtigt werden. Ganz so gravierend wie etwa 2015, als über 31.000 Ermittlungsverfahren noch offen waren und der damalige Polizeichef Bernd Merbitz den Rückgang der Kriminalität relativieren musste, ist dieses Problem allerdings nicht mehr.

Doch nicht nur die Polizei in Leipzig hat mit einem Aktenberg zu kämpfen. Auch die Staatsanwaltschaft ist bestrebt, die Zahl der offenen Verfahren abzubauen. Aktuell sind es 22.017 unerledigte Fälle, 13.397 gegen bekannte Tatverdächtige und 8620 gegen Unbekannt. Zum Vergleich: Im Dezember 2018 hatte die Behörde noch 19.738 Verfahren in Bearbeitung, Ende 2017 20 485. Allerdings: Die Übersicht weise nur die Anzahl der Beschuldigten aus, erläuterte das Ministerium, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein könne. „Da ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft sich auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer.“

Schwerpunkt sind Offizialdelikte

Mit ganz ähnlichen Problemen ist in Sachsen vor allem die Dresdner Staatsanwaltschaft befasst. Hier sind gegenwärtig noch 18.538 Ermittlungsverfahren offen, in Chemnitz lediglich 8972. Insgesamt sind bei den fünf Staatsanwaltschaften in Sachsen sowie der Generalstaatsanwaltschaft noch 68.249 Verfahren in Bearbeitung.

Schwerpunkt nicht nur in der Messestadt sind naturgemäß sogenannte Offizialdelikte – Straftaten, welche die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Dies betrifft alle Verbrechen sowie die meisten Vergehen, beispielsweise Mord, Totschlag und Raub. 21.449 solcher Delikte sind allein in Leipzig derzeit noch nicht abgearbeitet, 12.941 gegen bekannte Verdächtige und 8508 gegen Unbekannt. Hinzu kommen 568 unerledigte Antragsdelikte. Dazu zählen nach Angaben des Justizministeriums Hausfriedensbruch, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung sowie Verletzung des Steuergeheimnisses.

Schon seit Jahren ist die Arbeitsbelastung bei beiden Behörden außerordentlich hoch. Ein Argument seit Jahren: In ihrem Einzugsbereich ereignet sich etwa ein Drittel aller Straftaten Sachsens bei einem Viertel Bevölkerungsanteil. Aus diesem Grund hatte das Justizministerium schon einmal weitere Staatsanwälte in die Messestadt beordert.

Von Frank Döring

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