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Lokales Betrug mit Schrottimmobilien? Prozessauftakt in Leipzig
Leipzig Lokales Betrug mit Schrottimmobilien? Prozessauftakt in Leipzig
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19:39 30.01.2020
Andrang auf der Anklagebank im Leipziger Landgericht: Sieben Angeklagte werden von zwölf Rechtsanwälten verteidigt. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Als Mitglieder einer Bande sollen sie Dutzende „unerfahrene Privatleute“ abgezockt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft sieben Geschäftsleuten im Alter von 41 bis 52 Jahren vor, Anlegern aus ganz Deutschland völlig überteuerte Eigentumswohnungen als angebliches „Steuersparmodell“ angedreht zu haben. Am Donnerstag begann am Landgericht ein Mammutprozess um banden- und gewerbsmäßigen Betrug.

Tatzeiten: 2007 bis 2009

Laut Staatsanwalt Stefan Spielbauer handelte es sich um „einfache Gebäude in einfachen Wohnlagen“ hauptsächlich in Leipzig, die in Broschüren stets überhöhend als „Stadtpalais“ angepriesen worden seien. In der Anklage werden 68 Verkäufe aufgelistet, bei denen mutmaßlich betrogen und abkassiert wurde. Außer Leipziger Objekten nannte Spielbauer auch Wohnungen in Taucha, Markkleeberg, Chemnitz und Zwickau.

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Staatsanwalt Stefan Spielbauer. Quelle: André Kempner

Die Tatzeiten liegen bereits ein Jahrzehnt zurück. Den potenziellen Käufern von Wohnungen sei zwischen 2007 und 2009 „bewusst wahrheitswidrig vorgegaukelt“ worden, dass die jeweilige Wohnung für 5,11 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter vermietet sei. Tatsächlich habe dieser Wert erheblich darunter – meist bei drei oder vier Euro – gelegen. Die Käufer seien mit Steuerersparnis gelockt und schließlich überrumpelt worden.

Dem Staatsanwalt zufolge wurde beispielsweise im Jahr 2007 eine 67 Quadratmeter große Wohnung in der Leipziger GuthsMuthsstraße (Lindenau) für 104 000 Euro verkauft. Tatsächlich habe der Marktwert bei 84 000 Euro gelegen. Schaden für den Käufer: 20 000 Euro. An den Vermittler flossen Provisionen von 15 000 Euro. Eine weitere, 57 Quadratmeter große Wohnung in der Georg-Schwarz-Straße (Altlindenau) wurde laut Anklage für 82 000 Euro verhökert, wert sei sie aber nur 57 000 Euro gewesen. Schaden: 25 000 Euro. Geflossene Provision: mehr als 9000 Euro.

Unterschiedliche Tatbeteiligung

In einigen Fällen betrug der Schaden für den Käufer sogar 60 000 oder 70 000 Euro. Bei derlei Täuschungen ist in der Branche von sogenannten Schrottimmobilien die Rede, die weit über Wert veräußert werden. Der bei den Geschädigten entstandene Gesamtschaden beläuft sich laut Anklage auf mehr als zwei Millionen Euro.

Zur Bande gehörten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Franziska E. (41) und Frank-Wolfgang H. (46) – Geschäftsführer einer Bauträger- und Immobilienfirma auch mit Sitz in Leipzig – sowie der Gesellschafter Bernd E. (46). Letzterer soll an den Planungen beteiligt und die Firma mit erheblichen Gesellschafterdarlehen unterstützt haben, um Zahlungen für Ankauf und Provision sicherzustellen. Ihnen werden jeweils 68 Handlungen angelastet. Die drei sollen mit verschiedenen Vermittlern beziehungsweise Maklern den Tatplan geschmiedet haben. Mit auf der Anklagebank sitzen: Peter S. (52), Cheryl S. (52), Ronny N. (44) und Jerard V. (46). Sie sollen in unterschiedlichem Maße beteiligt gewesen sein. Ihnen werden zwischen zehn und 18 Fällen angelastet.

Prozesstermine bis 20. April

Die sieben Angeklagten aus Berlin wurden zum Prozessauftakt von zwölf Rechtsanwälten vertreten. Keiner der Mandanten äußerte sich zunächst zu den Vorwürfen. Einige Verteidiger kritisierten die Ermittlungen, sprachen von „Ermittlungslücken“ und einem „konstruierten Tatverdacht“. Sie monierten, dass die angeblich getäuschten Käufer nicht gehört worden seien, sondern lediglich Fragebogen beantwortet hätten. Die Anwälte wollten aufgrund der ewig langen Verfahrensdauer auf eine Verfahrenseinstellung hinaus. Dieser stimmte Staatsanwalt Spielbauer allerdings nicht zu. Die Ermittlungen begannen 2012; im Jahr 2017 wurde Anklage erhoben. Die 11. Wirtschaftsstrafkammer hat Prozesstermine bis 20. April anberaumt.

Von Sabine Kreuz

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