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Lokales Bildung, Braunkohle, Kernkraft – heiße Diskussionen beim Auftakt der LVZ-Wahlkampfforen
Leipzig Lokales Bildung, Braunkohle, Kernkraft – heiße Diskussionen beim Auftakt der LVZ-Wahlkampfforen
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14:33 27.06.2019
Die Heiland-Kirche war trotz der Hitze gut gefüllt. Im Podium saßen Marko Böhme (Linke), Claudia Maicher (Grünen), Irena Rudolph-Kokot (SPD), André Böhmer (LVZ), Judith Münch (FDP), Michael Weickert (CDU) und Gert Pasemann (AfD) (von rechts). Quelle: André Kempner
Leipzig

Trotz Temperaturen von 38 Grad am Mittwochabend über 100 Leipziger in die Plagwitzer Heilandskirche, um sich auf die Landtagswahl vorzubereiten. Eingefunden hatten sich dort Kandidaten von sechs Parteien, die im Wahlkreis Leipzig-Nordwest antreten – also in einem Gebiet, das sich von Schleußig über Plagwitz, Lindenau und Leutzsch bis nach Lützschena und Stahmeln erstreckt.

Warum diese Veranstaltung?

Die Podiumsdiskussion war der Auftakt einer Veranstaltungsreihe, mit der die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit großen regionalen Tageszeitungen wie der LVZ den Wählern in Sachsen ihre Wahlentscheidungen erleichtern will. „Am 1. September findet die mit Abstand spannendeste Landtagswahl seit langer Zeit statt“, erklärte LVZ-Vizechefredakteur André Böhmer, der als Moderator durch die zweistündige Podiumsdiskussion führte. „Ganz Deutschland schaut nach Sachsen.“ Eingeladen hatten die Veranstalter die im Wahlkreis Leipzig-Nordwest antretenden Landtagskandidaten Michael Weickert (CDU), Marco Böhme (Die Linke), Irena Rudolph-Kokot (SPD), Gert Pasemann (AfD), Claudia Maicher (Bündnis 90/Die Grünen) und Judith Münch (FDP).

Um welche Themen ging es?

Jeder Besucher bekam zwei grüne Klebe-Punkte ausgehändigt, mit denen er auf einer Tafel die für ihn wichtigsten Themenschwerpunkte kennzeichnen konnte. Die meisten Punkte erhielten die beiden Themenkomplexe „Umwelt, Energie, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen“ sowie „Bildung, Kita, Kultur und Wissenschaft“. „Muss Sachsens Bildungssystem verändert werden oder nicht?“, wollte LVZ-Vizechefredakteur Böhmer wissen – und die Bewerber von Linken, Grüne, SPD und AfD stellten klar, dass sie Veränderungen wollen.

Was wurde am Bildungssystem kritisiert?

Marco Böhme sprach sich dafür aus, behinderte Schüler besser in Schulklassen zu integrieren; Claudia Maicher forderte mehr gute Lehrer sowie Gemeinschaftsschulen, in denen alle Schüler bis zur achten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Auch Irena Rudolph-Kokot will sächsischen Schulen die Möglichkeit geben, sich auf freiwilliger Basis zu Gemeinschaftsschulen zu entwickeln und forderte zudem, die Lehrpläne zu entrümpeln, um eine „umfassendere gesellschaftliche Bildung“ einzuführen.

Braucht Deutschland ein einheitliches Bildungssystem?

Heftig gestritten wurde um die Äußerung des AfD-Bewerbers Gert Pasemann. Auch er bekannte sich zur Einführung einer Gemeinschaftsschule, forderte aber gleichzeitig, „die Kleinstaatlichkeit“ der 16 verschiedenen Bildungssystemen in Deutschland zu beseitigen und den Unterricht so umzugestalten, dass die Schülern mehr „Lebensfähigkeit“ lernen. Es sei für den Mittelstand nicht länger akzeptabel, dass 70 Prozent der Schüler ins Gymnasium gingen und von den restlichen 30 Prozent „20 Prozent nicht ausbildungsfähig“ seien. „Wenn drei mal drei zwölf ist und keine Prozentrechnung beherrscht wird, dann sind solche Jugendlichen für einen Handwerkerberuf wertlos“, sagte Pasemann und sorgte damit für heftiges Murren und Nachfragen aus dem Publikum. Dies müsse sich ändern – auch mit der Wiedereinführung einer Berufsausbildung mit Abitur.

Die Vertreter der anderen Parteien stellten daraufhin mehrheitlich klar, dass Bildung weiter Ländersache bleiben müsse und sprachen sich gegen ein einheitliches deutsches Schulsystem aus. Die Bedingungen in den einzelnen Bundesländern seien dafür zu verschieden, hieß es. „Man muss einheitliche Standards schaffen“, forderte Böhme.

Warum stand der Lehrer-Pranger am Pranger?

Zuhörer wie Rene Streich hielten Pasemann auch einen AfD-Vorstoß vor, der Lehrer ausfindig machen wollte, die Schüler „rot-grün indoktrinieren“. „Sie stellen die Lehrer damit an einen Pranger“, erklärte er und wollte wissen, wie der Landtagskandidat das sieht. Dieser Vorstoß sei nicht von ihm ausgegangen und auch nicht vom AfD-Kreisverband Leipzig, entgegnete Pasemann. „Schule ist für Bildung zuständig“, sagt er. Sonst würden sie zu Erziehungsanstalten, die niemand wolle. „Erziehung ist Sache der Eltern.“

Linke, Grüne, CDU und SPD sprachen sich gegen den Pranger aus. „Wir wollen mehr politische Bildung und Auseinandersetzung in den Schulen – nicht weniger“, so Maicher. Der Pranger sei absolut inakzeptabel, erklärten Weickert und Rudolph-Kokot.

Warum sorgte das Thema Energie für Aufregung?

Linke, Grüne und SPD sprachen sich für einen möglichst schnellen Braunkohleausstieg aus. „Es gibt in Deutschland einen massiven Stromüberschuss“, erklärte Böhme. De Liberale Judith Münch will den Kohleausstieg dagegen erst zulassen, „wenn wir in der Lausitz einen selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung haben“. „Wir sollten eine Debatte darüber führen, ob wir auch wieder auf Kernkraft setzen“, erklärte die Landtagskandidatin der FDP. Dieses Thema dürfe nicht zu einem Tabu gemacht werden. Strom sei in Deutschland schon doppelt so teuer wie in Frankreich.

Michael Weickert sieht das ähnlich. „Ich finde die Debatte um Kernkraft spannend“, sagte er. „2011 sind wir überstürzt und ohne Plan aus dieser Schlüsseltechnologie ausgestiegen und jetzt droht das wieder“, erklärte er mit Blick auf den Kohleausstieg. „Wir können die Klimaprobleme der Welt nicht mit einem deutschen Alleingang lösen.“

Gerd Pasemann sagte, weltweit seien über 2000 neue Kohlekraftwerke und rund neue 240 Kernkraftwerke im Bau oder in Planung. Die mitteldeutsche Kohlewirtschaft sei bereits zu großen Teilen in tschechischer Hand. „Nach einem deutschen Kohleausstieg werden sie die Kohle bei uns weiter abbauen und nach Tschechien transportieren“, prophezeite der AfD-Mann. Auch er sei für sichere Kraftwerke. „Die neuen Fusionsreaktoren und Thorium-Flüssigsalzreaktoren sind sicher und brauchen keine Endlager mehr“, behauptete Pasemann.

Weshalb wurde es beim Thema Radwege emotional?

Als über Sachsens Verkehrspolitik diskutiert wurde, brachen Linke, Grüne und SPD eine Lanze für bessere Radwegeverbindungen sowie einen preiswerten und leistungsstarken öffentlichen Nahverkehr. Daraufhin meldete sich Zuhörerin Iris Friedrich aufgebracht zu Wort. „Ich habe es so satt, dass ständig nur über den Radverkehr diskutiert wird“, schrieb sie den Politikern ins Stammbuch. „Ich bin Fußgänger und werde von Radfahrern angefahren. Es ist eine bodenlose Frechheit, wie die sich benehmen. Sie sollten unbedingt durchsetzen, dass sich die Radfahrer an die Straßenverkehrsordnung halten.“

Die Kandidaten stimmten ihr zu und versprachen, sich für alle Verkehrsarten in Sachsen einzusetzen.

Von Andreas Tappert

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