Böllerverbot in Leipzig zu Silvester? Das sagt die Politik

Für die einen ist es eine schöne Tradition und ein Vergnügen, für die anderen Geldverschwendung und eine Belastung von Mensch und Natur. Am Feuerwerk zu Silvester scheiden sich schon längere Zeit die Geister. Wegen hoher Corona-Zahlen haben die Niederlande jede Böllerei für den nächsten Jahreswechsel verboten. In Deutschland prüfen Berlin, Frankfurt/Main und Hannover sowie auch viele kleinere Städte gerade solche Beschränkungen. Jedoch sprach sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits klar gegen Feuerwerks-Verbote aus. Auch in Leipzig kam die Debatte soeben an – durch eine Anfrage der Linken vom 19. November im Stadtrat. Deren Sprecher für Ordnung und Sicherheit, Oliver Gebhardt, verlangte Auskunft von der Verwaltung, ob sie schon ein Verbot aller Silvesterfeierlichkeiten samt des Abbrennens von Pyrotechnik in Leipzig aufgrund der Corona-Pandemie erwogen hat. Linke warnt vor „Superspreading-Events“ zu Silvester: Bei den zunehmend gefüllten Intensivstationen wäre es klüger, das medizinische Personal nicht auch noch mit den oftmals folgenschweren Silvester-Verletzungen zu belasten, erklärte Gebhardt auf LVZ-Nachfrage. „Auch führen der Alkoholkonsum und die traditionellen Personenansammlungen zu potenziellen Corona-Superspreading-Events im ganzen Stadtgebiet. Nach meiner Meinung muss der Gesundheitsschutz jetzt Vorrang haben.“ Am weitesten entfernt von diesem Anliegen zeigte sich erwartungsgemäß die AfD-Fraktion. „Wir sind keine Corona-Leugner“, betonte dort Stadtrat Christian Kriegel. „Doch wir zweifeln die Angemessenheit vieler Maßnahmen dagegen an.“ Ein Verbot von Raketen und Böllern in Leipzig komme für die AfD nicht in Frage. „95 Prozent der Bürger zünden um Mitternacht ein paar Raketen vor ihrem Haus. Das erhöht kein Ansteckungsrisiko. Nach der Schließung von Kultur und Gastronomie darf man den Menschen nicht auch noch die letzten Freuden nehmen.“ Seine Fraktion plädiere aber für Pyro-Verbote „an den Plätzen, wo die Polizei zu Silvester die Lage nicht mehr im Griff hat – wie am Connewitzer Kreuz “. Freibeuter: Böllerverbot-Debatte ist „Blick in die Glaskugel“: Für den Liberalen Sven Morlok erscheint die Debatte „wie ein Blick in die Glaskugel“. Noch wisse niemand, welcher Stand bei Corona in sechs Wochen herrscht, so der Chef der Freibeuter-Fraktion. „Wenn es der Inzidenzwert zulässt, sehe ich keinen Grund, Feiern zu verbieten.“ Nach einem harten Jahr wollten die Leute endlich Abschied von 2020 nehmen, Optimismus für die Zukunft tanken. „Ob sie dann mit bengalischem Feuer auf dem Balkon anstoßen oder ohne, das ändert nicht das Infektionsgeschehen.“ Ganz anders sieht es Jürgen Kasek. Für die Grünen-Fraktion hatte er kurz vor Ausbruch der Pandemie einen Antrag zu besonders lauten pyrotechnischen Erzeugnissen der Kategorie F2 in den Stadtrat eingebracht, der dort eine Mehrheit fand. Demnach sollte die Verwaltung prüfen, ob das Knallen in Grünanlagen sowie in Lärmschutzzonen (etwa am Zoo oder vor Pflegeheimen) ganzjährig verboten werden könne. Dies verneinte das Rathaus später. Mit Ausnahme des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ gebe es dafür keine Rechtsgrundlage. Über 100 Rettungseinsätze zum Jahreswechsel: „Jedes Jahr sind in Leipzig zu Silvester mehr als 100 zusätzliche Rettungseinsätze nötig, teils wegen schwerster Verletzungen“, legte Kasek nun nach. „Ich glaube nicht, dass wir das den Pflegekräften und Ärzten, die seit Monaten gegen Corona kämpfen, zumuten sollten.“ Die CDU-Fraktion habe sich noch keine einheitliche Meinung in puncto Feuerwerk gebildet, teilte Michael Weickert mit. „Es gibt Argumente für und gegen ein Verbot. Wahrscheinlich würden wir eine Abstimmung im Rat hierzu freigeben.“ Er persönlich finde das Böllern in der aktuellen Pandemiesituation nicht akzeptabel, erklärte Weickert: „Sowohl aus Umwelt- als auch aus Gesundheitsaspekten.“ Professor Getu Abraham verriet, dass er sich selbst noch nie im Leben Raketen oder Böller gekauft habe. „Ich kann gut ohne das leben, möchte den Verkauf oder Einsatz von Feuerwerken aber auch nicht anderen verbieten“, sagte der SPD-Stadtrat. Sonst müsse man auch den Genuss von Alkohol zu Silvester einschränken. „Viel Alkohol verleitet sicher noch mehr dazu, die Corona-Schutzvorschriften zu missachten.“ Die Stadt solle vielmehr an die Vernunft der Bürger appellieren. Lesen Sie auch: Weco-Chef über Böllerverbot an Silvester: „Dann gibt es die Branche nicht mehr“ Rathaus arbeitet nicht an Corona-Regelung: Das Sprengstoffgesetz und die Verordnungen dazu seien die maßgebliche Rechtsgrundlage für den Umgang mit Pyrotechnik, erläuterte das Leipziger Ordnungsamt. Sie würden keinerlei Handhabe für ein komplettes Feuerwerksverbot bieten. Theoretisch möglich sei nur ein Verbot von Pyrotechnik der Kategorie F2 in kleinen Zonen – etwa zum Schutz besonders brandempfindlicher Gebäude. Ob die Bundes- oder Landesregierung vor dem Jahresende noch andere Regeln über eine Verordnung nach dem Infektionsschutzgesetz festlegt, könne die Stadt nicht absehen. Das Rathaus arbeite derzeit aber nicht an einer solchen, coronabezogenen Regelung. Von Jens Rometsch