Brandkatastrophe im Lager Moria: Leipzig will Betroffene aufnehmen

Sächsische Politiker drängen nach dem Feuer im überfüllten Flüchtlingslager Moria (Griechenland) in der Nacht zum Mittwoch auf schnelle Hilfe für die Betroffenen. Angesichts der Bilder des brennenden Lagers reagierte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) geschockt: „Um Himmels Willen, mitten in Europa“, schrieb er am Morgen in sozialen Netzwerken. Gemeinsam mit vielen anderen Kommunen in Europa stehe Leipzig nun bereit, „die Menschen aufzunehmen. Wann, wenn nicht jetzt“, so das Stadtoberhaupt. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) wandte sich nach Berlin und forderte die Bundesregierung auf, „rasche technische und humanitäre Hilfe anzubieten sowie die Aufnahme der Menschen in der Bundesrepublik zuzusagen.“ Deutschland habe es in den vergangenen fünf Jahren geschafft, 890.000 Menschen aufzunehmen. „Und ich sage Ihnen, wir können auch das aktuelle Leid überwinden", so Meier. Ihre für Integration zuständige Kabinettskollegin Petra Köpping (SPD) sieht das auch so. Der Bund sollte dringend sein Aufnahmekontingent erhöhen oder den Bundesländern zumindest die Möglichkeit zu eigenen Aufnahmeprogrammen geben, so Sachsens Sozialministerin. Ähnlich Stimmen waren am Mittwoch auch aus anderen Bundesländern zu hören. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) sagte: „Jetzt darf es kein weiteres Zögern geben.“ Er rief die Bundesregierung auf, ihre Blockade zu beenden. Neben Sozialdemokraten, Linken und Grünen gibt es auch einige Unionspolitiker die jetzt zum Handeln bereit sind. „Mit dieser Situation kann Griechenland nicht mehr alleine fertig werden“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Um Himmels Willen, mitten in Europa. Gemeinsam mit vielen anderen Kommunen in Europa stehen wir bereit, die Menschen aufzunehmen. Wann, wenn nicht jetzt. Posted by Burkhard Jung on Tuesday, September 8, 2020 Defensive Haltung im Bundesinnenministerium: Seit Monaten gibt es immer wieder Vorstöße vor allem von Kommunen, die gern weitere Geflüchtete aufnehmen würden. Insgesamt 147 deutsche Städte sind beispielsweise Teil der Initiative „Sicherer Hafen“: Ín Ostdeutschland haben neben Leipzig auch Rostock, Halle, Magdeburg, Erfurt, Jena und Weimar entsprechende Absichten bekundet. Passiert ist allerdings bisher wenig, denn die Kommunen können nicht auf eigene Faust Betroffenen Zuflucht gewähren. Die notwendigen Asylverfahren werden in Regie des Bundes durchgeführt und Innenminister Horst Seehofer (CSU) war beim Thema bisher – wie beispielsweise auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) – eher defensiv. Zuletzt hieß es aus Seehofers Ministerium, dass zumindest 400 Jungen und Mädchen samt Familien nach Deutschland geholt werden sollen. Sachsen wollte davon 70 aufnehmen. Juliane Nagel: „Es ist eine Schande für ganz Europa“: Im Lager Moria auf der Insel Lesbos waren bisher mehr als 12.000 Menschen untergebracht, obwohl es nur Platz für 2600 gibt. Nach mehreren Corona-Fällen ließ die griechische Regierung den Komplex unter Quarantäne stellen. In der Nacht zum Mittwoch breitete sich dann ein Feuer rasend schnell aus. „Was dort geschieht, ist eine Katastrophe mit Ansage. Es war absehbar, dass es einem Corona-Ausbruch kommen würde, und es ist seit Monaten klar, dass den dort dahinvegetierenden Menschen etwa durch Brände große Gefahr droht“, sagte die Landtagsabgeordente Juliane Nagel (Linke). Die politischen Verantwortlichen nicht nur in der EU müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, untätig geblieben zu sein. „Es ist eine Schande für ganz Europa, dass ein ganzes Jahr lang nicht imstande war, die Situation zu entschärfen.“ Laut Axel Steier, Mitbegründer der Dresdner Seenotretter „Mission Lifeline“, sei das Feuer ausgebrochen, nachdem die griechischen Behörden die Zugänge aufgrund der Quarantäne abgeriegelt hätten. „Die Geflüchteten in Moria werden nicht wie Menschen behandelt. Wir haben davor gewarnt, dass es eskaliert. Wir haben unter anderem die Bundesregierung wieder und wieder aufgefordert, alle Menschen aus den griechischen Lagern zu evakuieren. Doch kaum etwas ist passiert", so Steier am Mittwoch. Aufgrund der katastrophalen humanitären Situation und Ausgangsbeschränkungen wegen Covid19, seien die Menschen in Moria extremem psychischem Stress ausgesetzt. Demonstration am Mittwochabend: Für Mittwoch wurden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen zum Thema angekündigt – darunter auch in Leipzig. Der Aufzug in der Messestadt trägt laut Angaben der Organisatoren in sozialen Netzwerken den Titel „Wir haben Platz - Für die sofortige Aufnahme der Geflüchteten aus #Moria und allen Lagern“ und soll um 19 Uhr am Hauptbahnhof beginnen. Auch für Dresden wurde für den frühen Abend eine Solidaritätskundgebung angekündigt, unter anderem vom Bündnis „Dresden Nazifrei“. Von Matthias Puppe