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Lokales Braunkohleausstieg: Leipzig hat zehn Wünsche für 2,3 Milliarden Euro
Leipzig Lokales Braunkohleausstieg: Leipzig hat zehn Wünsche für 2,3 Milliarden Euro
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22:01 28.03.2019
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erhofft sich von der Strukturwandel-Förderung des Bundes einen Schub für die Region. „Unser Grundproblem bleibt, dass wir noch immer keinen Sitz eines Dax-Konzerns in Leipzig haben“, sagte er am Donnerstag.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erhofft sich von der Strukturwandel-Förderung des Bundes einen Schub für die Region. „Unser Grundproblem bleibt, dass wir noch immer keinen Sitz eines Dax-Konzerns in Leipzig haben“, sagte er am Donnerstag. Quelle: Andre Kempner
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Leipzig

Das Prinzip erinnert deutlich an jene Wunschlisten, die viele Kinder im Advent dem Weihnachtsmann schicken. Klar ist, dass sie bei halbwegs artigem Benehmen einige Geschenke erhalten werden. Doch was genau der bärtige Alte von der Liste auswählt und meist die Eltern bezahlen, bleibt bis zum Heiligen Abend unklar.

Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038

Ähnlich verhält es sich beim „Strukturwandel im mitteldeutschen Braunkohlerevier“. Im Januar 2019 hatte eine von der Bundesregierung beauftragte Kommission empfohlen, Deutschland solle bis 2038 zugunsten des Klimaschutzes aus der Braunkohlegewinnung aussteigen. Um andere Jobs für die Kumpels in den betroffenen Regionen zu schaffen, solle die Regierung im Zeitraum von 20 Jahren 40 Milliarden Euro bereitstellen.

Bundestag beschließt Gesetz im April

Bereits im April wolle nun der Bundestag ein entsprechendes „Strukturstärkungsgesetz“ beschließen, erklärte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag. Rein rechnerisch entfielen dabei etwa 3,2 Milliarden Euro auf den sächsischen Teil des mitteldeutschen Braunkohlereviers. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe die betroffenen Regionen gebeten, schnellstmöglich Vorschläge für konkrete Projekte bei der Landesregierung einzureichen. Diese wolle der Freistaat in den nächsten Tagen sortieren, zumindest einmal in jedem Revier mit den Bürgern besprechen und noch vor der Bundestagssitzung in Berlin einreichen. „Ob die letztlich ausgewählten Projekte dann schon alle in dem neuen Gesetz benannt werden, weiß ich noch nicht“, sagte Jung.

Großsporthalle und Mega-Museum gesetzt

Wahrscheinlich sei das aber zumindest für einige beispielhafte Vorhaben. So erwähnte bereits die Braunkohlekommission in ihrer Empfehlung vom Januar, in Leipzig biete sich etwa die Förderung des Neubaus einer „mitteldeutschen Großsporthalle“ für 78 Millionen Euro oder eines „Museums für Naturkunde und Biodiversität“ zu 65 Millionen Euro an (die LVZ berichtete).

Wirtschaftsförderung und Digital-Fakultät

Binnen zwei Wochen habe die Stadt­verwaltung nun zehn Vorhaben zusammengestellt, mit den Wünschen der anderen Partner in der Region abgeglichen, dem Ältestenrat des Stadtrates vorgestellt und an die Landesregierung geschickt, so der OBM weiter. „Das Volumen insgesamt würde 2,3 Milliarden Euro betragen. Alles, was davon für eine Förderung ausgewählt wird, legen wir selbstverständlich noch dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.“ Die Schwerpunkte der Leipziger Wünsche liegen im Bereich der Wirtschaftsförderung (265 Millionen Euro), bei besseren Verkehrsverbindungen in der Region (eine Milliarde Euro), bei neuen Energieerzeugungs- und Speicheranlagen (135 Millionen Euro), bei den grün-blauen Verbindungen ins Umland inklusive der Fertigstellung des Elster-Saale-Kanals (464 Millionen Euro), dem Aufbau eines 5G-Netzes für Firmen und autonom fahrende Busse im gesamten Leipziger Norden (30 Millionen Euro) und einer mitteldeutschen Digital-Fakultät (60 Millionen Euro), die auch Bestrebungen des Landkreises Leipzig zur Neugründung einer Telekommunikations-Hochschule in Markkleeberg aufnehmen könnte, so Wirtschaftsförderer Michael Schimansky.

Machbarkeitsstudie zur Großsporthalle fertig

Gesetzt bleibe die an der Richard-Lehmann-Straße geplante Großsporthalle, sagte Jung. „Da liegt uns jetzt die Machbarkeitsstudie vor.“ Beim Naturkundemuseum biete sich die Chance, „in viel größeren Zusammenhängen zu denken“. Durch Kooperationen – etwa mit dem neuen Biodiversitätsforschungszentrum auf der Alten Messe und dem Zoo – lasse sich eine Einrichtung schaffen, deren Bedeutung weit über die Region hinausreicht.

„MusicHub“ und zweiter S-Bahn-Tunnel

Weitere Beispiele von der Wunschliste sind ein „MusicHub“, der Instrumentenbauer ebenso wie Bands unterstützen soll, ein Gründerzentrum in Halle 7 der Baumwollspinnerei, die Nutzung der Seen im Südraum zur Energiegewinnung, die bessere Anbindung des Nord- und Südraums durch grüne Rad-Fußweg-Verbindungen und ÖPNV. Auch soll ein zweiter City-Tunnel samt Erweiterung des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes geprüft werden.

Keine Förderchance für Landeshauptstadt

Übrigens: Leipzig und der Landkreis Nordsachsen wurden anfangs gar nicht zur Braunkohleregion Mitteldeutschland gezählt. Nun dürfen sie – anders als etwa Dresden – auf eine Bescherung hoffen.

Alle geplanten Investitionen sind auf der Seite der Stadt Leipzig einsehbar.

Von Jens Rometsch