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Lokales Bundesgerichtshof: Neuer Strafsenat in Leipzig eingerichtet
Leipzig Lokales Bundesgerichtshof: Neuer Strafsenat in Leipzig eingerichtet
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18:09 17.02.2020
Der Sitz des neuen 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Karl-Heine-Straße.
Der Sitz des neuen 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Karl-Heine-Straße. Quelle: dpa
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Leipzig

Ein zusätzlicher Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Montag in Leipzig die Arbeit aufgenommen. Dieser solle die übrigen fünf Senate entlasten, wie BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagte. „Wir freuen uns darüber, weil es den Standort Leipzig des Bundesgerichtshofs einmal mehr stärkt“, so Limperg. Der 6. Strafsenat behandelt Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg sowie Rostock.

Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), während des Arbeitsbesuches zum Arbeitsbeginn des neuen 6. Strafsenat des BGH in den Räumen der Behörde Leipzig. Der in Leipzig schon ansässige 5. Strafsenat wurde ab dem 15.02.2020 mit dem neu errichteten 6. Strafsenat erweitert. Quelle: dpa

Sechs neue Richter

„Wir haben nicht einen ganz nagelneuen Strafsenat gegründet“, stellte Limperg klar. In beiden in Leipzig ansässigen Strafsenaten seien Juristen aus Karlsruhe sowie bereits in Leipzig tätige Richter gemischt worden. Zudem wurden zwei neue Juristinnen sowie vier Juristen zu neuen BGH-Richtern ernannt und den Leipziger Senaten zugeteilt.

Insgesamt 35 Beschäftigte

Die beiden Senate teilen sich das Gebäude, in dem bisher der 5. Strafsenat untergebracht war. Insgesamt arbeiten damit nun 14 Bundesrichter bei den beiden BGH-Außensenaten. Zusammen mit anderen Mitarbeitern seien damit 35 Personen beim BGH in Leipzig beschäftigt, so Limperg.

Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), während des Arbeitsbesuches zum Arbeitsbeginn des neuen 6. Strafsenat des BGH in den Räumen der Behörde Leipzig. Der in Leipzig schon ansässige 5. Strafsenat wurde ab dem 15.02.2020 mit dem neu errichteten 6. Strafsenat erweitert Quelle: dpa

„Rechtsstaat muss um Vertrauen der Bevölkerung werben“

Sie hob die Verantwortung der Richter hervor. Der Rechtsstaat müsse sowohl stark und wehrhaft sein als auch um Vertrauen der Bevölkerung werben, sagte die BGH-Präsidentin mit Blick auf Durchsuchungen und Festnahmen von Mitgliedern einer mutmaßlich rechten Terrorzelle am Wochenende.

Standort war schon lange geplant

Die Einrichtung des 6. Strafsenats in Leipzig ist schon länger geplant: Der Bundestag hatte 2018 die Stellen für zwei neue BGH-Senate bewilligt – einen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig. Der 13. Zivilsenat in Karlsruhe war bereits zum 1. September 2019 errichtet worden. An seine Existenz war auch der Ausbau des BGH-Standorts in Leipzig gekoppelt. Der Bundestag hatte schon 1992 eine sogenannte Rutschklausel beschlossen. Sie besagt, dass für jeden zusätzlichen Zivilsenat in Karlsruhe ein weiterer Außensenat in Leipzig dazukommen muss. Der Bundesgerichtshof mit Hauptsitz in Karlsruhe ist das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht. Er überprüft Urteile der unteren Instanzen und klärt Grundsatzfragen.

Von Theresa Held