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Lokales Burkhard Jung zu Berufsplänen: „Mit mir gibt es keine Luftschlösser“
Leipzig Lokales Burkhard Jung zu Berufsplänen: „Mit mir gibt es keine Luftschlösser“
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09:29 18.05.2019
Hoffest der Leipziger SPD am gestrigen Freitagabend: Oberbürgermeister Burkhard Jung (rechts) teilt den Genossen mit, dass er weiter zur Verfügung steht. Links Stadtparteichef Holger Mann, in der Mitte Europa-Kandidatin Constanze Krehl. Quelle: Foto: Dirk Knofe
Leipzig

Beim Hoffest der Leipziger SPD teilte Oberbürgermeister Burkhard Jung am Freitagabend mit, dass er sich im Frühjahr 2020 um eine dritte Amtszeit als Leipziger Stadtoberhaupt bewerben will. Im Anschluss gab er der LVZ das folgende Interview:

Zu ihrem 61. Geburtstag am 7. März hatten Sie erklärt, erst im Sommerurlaub in Ruhe über eine erneute OBM-Kandidatur nachdenken zu wollen. Nun fiel die Entscheidung eher. Wie kam es dazu?

Seit fast 14 Jahren bin ich mit Leib und Seele Oberbürgermeister dieser wunderbaren Stadt und habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztlich geht es ja auch um meinen Lebensweg. Ich kann Ihnen sagen, was mich zu der Entscheidung bewogen hat: Leipzigs Entwicklung ist atemberaubend. In den letzten 15 Jahren haben wir alle gemeinsam aus einer schrumpfenden Stadt die am schnellsten wachsende und dynamischste und – wie ich finde – attraktivste Stadt Deutschlands gemacht. Die Wirtschaft boomt. Unsere kulturpralle Stadt ist lebenswert und wirkt wie ein Magnet in ganz Deutschland. Erinnern Sie sich? Vor 15 Jahren hatten wir lange Schlangen vor dem Arbeitsamt, marode Straßenzüge, eine bedrückende finanzielle Situation. Wer mit wachen Augen durch Leipzig geht, der sieht heute: Wir sind auf dem richtigen Weg. Und den möchte ich gern weiter gestalten. Es gibt für mich noch einen zweiten Grund: Wir stehen in einer politisch anspruchsvollen Zeit. Ich möchte meinen Kindern keine Welt hinterlassen, die von Hass, Lüge und Menschenverachtung geprägt ist. In den letzten Jahren habe ich mich dem immer wieder entgegengestellt. Das hat manchmal weh getan und ich habe mich zum ersten Mal in meinem Leben wirklich bedroht gefühlt. Aber ich bin der festen Überzeugung: Jetzt ist die falsche Zeit, um den Kopf in den Sand zu stecken. Jetzt muss man stehen und Farbe bekennen. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung.

Welche Rolle hat die aktuelle Nominierung für das Amt des Präsidenten des Deutschen Städtetages gespielt?

Das war natürlich auch ein Grund. Noch nie hatte bisher ein ostdeutscher Oberbürgermeister die Chance, auf Augenhöhe mit der Bundesregierung und in Brüssel für die Interessen der Städte und natürlich auch Leipzigs zu kämpfen. Das ist eine riesige Chance und eine Auszeichnung für unsere aufstrebende Stadt. Ich denke: Leipzig ist die erste gesamtdeutsche Stadt.

Kein Gehalt für einflussreichen Job beim Städtetag

Der Deutsche Städtetag (DST) wurde 1905 gegründet. Er zählt heute 3400 Städte und Gemeinden als Mitglieder, ist der wichtigste kommunale Spitzenverband und berät Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat sowie die EU zu kommunalpolitischen Themen. Der DST unterhält Standorte in Berlin, Köln und Brüssel. Wenn Burkhard Jung am 6. Juni von der Hauptversammlung zum neuen Präsidenten gewählt wird, würde er sich in eine lange Liste klangvoller Namen einreihen: zum Beispiel Willy Brandt, Hans Koschnick, Manfred Rommel, Herbert Schmalstieg, Petra Roth und Christian Ude. Seit der Wiedergründung des durch die Nazis abgeschafften DST im Jahr 1946 gab es aber noch keinen Präsidenten aus einer ostdeutschen Stadt. Jung arbeitet schon seit sechs Jahren als einer der Stellvertreter im DST-Präsidium. Mit einer Wahl an die Spitze müsste er die acht Treffen von Präsidium und Hauptausschuss pro Jahr leiten. Dafür gibt es keinerlei Gehalt oder Aufwandsentschädigung, sagte ein DST-Sprecher auf LVZ-Anfrage. Das Leipziger Stadtoberhaupt bekäme aber viel Einfluss – für eine Amtszeit von zwei Jahren auch direkten Zugang ins Kanzleramt. Zuletzt bekleideten zweimal CDU-Bürgermeister das DST-Präsidentenamt. Diesmal haben die SPD-Städte das Vorschlagsrecht.

Was wäre jedoch mit dem Präsidentenamt beim Städtetag, wenn Sie die OBM-Wahlen im Frühjahr 2020 nicht gewinnen?

Das Amt des Städtetagspräsidenten ist an den Oberbürgermeister gebunden. Dann müsste beim Städtetag neu gewählt werden.

Ihre Entscheidung so kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai zu verkünden, hat aber schon ein Geschmäckle. Die anderen Parteien könnten Ihnen vorwerfen, Sie wollten damit der Leipziger SPD noch mal einen Schub geben. Oder etwa nicht?

Nein. Der Termin jetzt hat schlicht mit dem Wahltermin 6. Juni beim Deutschen Städtetag zu tun. Den kann ich nicht beeinflussen und musste mich entscheiden.

Falls Sie den Hattrick als Leipziger Oberbürgermeister schaffen: Was wären Ihre Ziele für eine dritte Amtszeit?

Es gilt jetzt, die Weichen für die nächsten 20 Jahre zu stellen. Mit mir gibt es keine Luftschlösser. Ich möchte, dass Leipzig eine sozial gerechte, wirtschaftlich blühende, kulturreiche, weltoffene, grüne und nachhaltig wachsende Stadt bleibt. Die nahen Zukunftsthemen liegen auf der Hand: Wir werden weiter massiv in soziale Infrastruktur, in Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen investieren. Wir müssen bedacht aber stringent unsere Mobilität neu aufstellen. Wir werden weder massiv mehr Autoverkehr verkraften noch künftig alle mit dem Fahrrad fahren können. Damit Wohnen für alle bezahlbar und gut bleibt, müssen wir in der Stadtentwicklung neue Gebiete planen. Wir dürfen den Wohnungsmarkt nicht nur privaten Anbietern überlassen. Die Vielfältigkeit unserer Stadt ist unsere Stärke. Von Oper und Gewandhaus bis zur Clubkultur, vom Clarapark bis zum Gewerbepark, vom Kleingartenverein bis zu den Kreativen – in einer Großstadt wie Leipzig muss all das im Zusammenhang betrachtet werden. Ich möchte niemandem vorschreiben, wie er leben soll, aber alle sollen sich möglichst so entfalten können, wie sie möchten.

Sie sind erst Ende 2018 erneut Vater geworden, Oberbürgermeister einer Metropole und ab Juni vielleicht auch noch Präsident des Deutschen Städtetages. Wie kriegt man das alles unter einen Hut?

Als Oberbürgermeister führe ich eine Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen mit rund 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir sind genauso gut aufgestellt wie der Deutsche Städtetag mit seinen Geschäftsstellen in Köln, Berlin und Brüssel. Auch wenn ich die Stimme der Stadt bin und voraussichtlich bald die des Deutschen Städtetages, so stehen doch hinter mir starke Teams, die eine hervorragende Arbeit leisten. Gemeinsam schaffen wir das und ich werde trotzdem Zeit haben, nach meinen vier erwachsenen Kindern auch noch meine beiden kleineren Töchter in ihr Leben zu begleiten.

Leipzigs CDU und Linke zeigen sich unbeeindruckt

Auch wenn Burkhard Jung den Hut nun erneut in den Ring wirft – es bleibe eine Entscheidung der SPD-Basis, wen sie als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Februar oder März 2020 aufstellt, betonte Stadtverbandschef Holger Mann. „Natürlich freue ich mich als Vorsitzender sehr darüber, einen so guten Kandidaten zu haben.“ Jung gehöre zu den profiliertesten Kommunalpolitikern der Bundesrepublik. Er verfüge über „hohe Akzeptanz“ bei den Sozialdemokraten, habe Leipzig vorangebracht und bei Themen wie Legida „ganz vorn Flagge gezeigt“. Bei über 1400 SPD-Mitgliedern in der Stadt sei es aber keineswegs ausgeschlossen, dass sich noch weitere Bewerber bis zur Nominierung im Herbst finden, so Mann.

Voraussichtlich im November werde die CDU ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten küren, kündigte Stadtchef Robert Clemen an. „Wir lassen uns nicht durch den Bonus des Amtsinhabers nervös machen, sondern glauben, dass es höchste Zeit für eine Wende in Leipzig ist. Das geht nur mit einem Oberbürgermeister von der CDU.“

Unbeeindruckt zeigte sich auch Adam Bednarsky, Stadtchef der Linken: „Ob sich die Ankündigung von OBM Jung jetzt als Ballast oder Schützenhilfe für seine SPD im Kommunalwahlkampf erweist, werden wir am 26. Mai sehen“, sagte er.

Von Jens Rometsch

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