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Lokales Richterin befangen - Neuer Prozess um Connewitz-Krawalle geplatzt
Leipzig Lokales Richterin befangen - Neuer Prozess um Connewitz-Krawalle geplatzt
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07:40 12.09.2019
Symbolbild Quelle: dpa
Leipzig

Überraschung am Mittwoch im Leipziger Amtsgericht: Ein neuer Prozess zu den Krawallen von Hooligans und Neonazis im linksalternativen Stadtteil Connewitz ist geplatzt. Grund: die Besorgnis der Befangenheit einer Berufsrichterin gegenüber einem Angeklagten. Dessen Verteidiger hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieses Ablehnungsgesuch wurde für „zulässig und begründet“ gehalten. Wann der Prozess – dann bei einem anderen Richter oder einer anderen Richterin – erneut beginnt, ist völlig offen.

Wegen schweren Landfriedensbruchs sollte sich am Mittwoch laut Staatsanwaltschaft das Ehepaar Heike (32) und Enrico S. (44) aus einer Kleinstadt in Thüringen verantworten. Bei Heike S. handelt es sich um die einzige angeklagte Frau nach den gewalttätigen Ausschreitungen vom 11. Januar 2016, bei denen Dutzende Läden und Fahrzeuge zerstört wurden. Die Anklagen ergingen gegen insgesamt 204 Beschuldigte – ein Prozess läuft meist nur gegen zwei Personen. Am Amtsgericht Leipzig sind 19 Richter dafür zuständig.

„Gebot der Verfahrensökonomie“

Verteidiger Alexander Suck war der Ansicht, dass Amtsrichterin Ute Fritsch gegenüber dem Angeklagten Enrico S. voreingenommen sei und eine vorgefasste Meinung über dessen Schuld habe. Sie habe am 1. Juli in der Kanzlei angerufen und zu bereits stattgefundenen Verhandlungen erklärt, dass diese nur bei Geständnissen mit Bewährungsstrafen geendet hätten – andernfalls mit Haftstrafen ohne Bewährung zu rechnen sei. Zugleich habe sie wissen wollen, ob eine geständige Einlassung zu erwarten sei.

Die Richterin erklärte daraufhin, dass sie die Kontaktaufnahme angesichts der Vielzahl gleichartiger Verfahren für „ein Gebot der Verfahrensökonomie“ hielt. Es sollten der Umfang der Beweisaufnahme und die Notwendigkeit von Zeugen geklärt werden. Staatsanwalt Christoph Brückner nahm keinen Anstoß an dieser Vorabinformation, weil sie „einem fairen und effektiven Verfahren“ diene.

„Beschluss nicht anfechtbar“

Der zuständige Amtsrichter Tom Maciejewski hielt den Befangenheitsantrag aber für begründet, weil der Eindruck entstand, dass sich die Richterin bereits vor der Eröffnung des Hauptverfahrens eine Meinung gebildet und nicht beabsichtigt habe, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dieser Beschluss sei „nicht anfechtbar“, sagte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

von Sabine Kreuz

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