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Lokales Erneute Corona-Demo in Leipzig: Politik zieht gemischte Bilanz
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Corona-Demo in Leipzig: CDU kritisiert Versammlung, SPD mit „verhalten positiver Bilanz“

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15:09 22.11.2020
Obwohl Stadt und Polizei konsequentes Durchgreifen angekündigt hatten, haben wieder hunderte Menschen, am 21. November 2020, unter Missachtung der Hygiene-Vorschriften gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Tausende Gegendemonstranten kritisierten den Aufzug lautstark. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Die Leipziger CDU hat die Demonstrationen in Leipzig von Kritikern der Corona-Maßnahmen sowie die Gegenproteste kritisiert. Jede größere Menschenansammlung sei derzeit ein „potenzieller Spreader“, erklärte Sprecher Eric Buchmann am Sonntag. „Jede Partei, die zu Demos aufruft, sollte dies wissen und genau abwägen.“ Von der Stadt als oberste Versammlungsbehörde sollten künftig alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um solche Veranstaltungen zu untersagen, so Buchmann. „Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber in der momentanen Situation ist jede Versammlung ein Risiko, das vermeidbar ist.“

Am Samstag demonstrierten erneut Corona-Zweifler in der Leipziger Innenstadt. Ein Großaufgebot der Polizei versuchte über Stunden, Teilnehmer und Gegen-Protest getrennt zu halten sowie einen Zug über den Innenstadtring zu verhindern. Am Hauptbahnhof kam es zwischenzeitlich zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und den Einsatzkräften.

SPD: „Verhalten positive Bilanz“

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hingegen zieht eine „verhalten positive Bilanz“ zum Demonstrationsgeschehen. Die Behörden hätten diesmal konsequenter durchgegriffen, der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann lobt das Verhalten der Gegendemonstranten: „Auf den Kundgebungen von ‘Leipzig nimmt Platz’ war eine tolle Stimmung. Ich bin den über den Tag insgesamt ca. 4000 Teilnehmenden dankbar für ihren friedlichen und verantwortungsbewussten Protest gegen egoistische und demokratiefeindliche Coronaleugner. Sie haben verhindert, dass Leipzig erneut für einen illegitimen Aufzug über den Ring instrumentalisiert wurde.“

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Einmal mehr sei deutlich geworden, „dass sich bei den sogenannten Querdenkern demokratieverachtende Strömungen weiter ausbreiten. Die vielfachen Übergriffe von Rechtsextremen und Coronaleugnern zeigen, dass Querdenken inzwischen offen mit Nazis paktiert. Dessen sollten sich die Menschen endlich bewusst werden, die sich bei aller Kritik an den Corona-Maßnahmen an solchen Versammlungen beteiligen“, so Mann.

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Linke: Polizei „teilweise überfordert und konzeptlos“

Die Leipziger Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kritisierte, dass die Corona-Maßnahmen-Gegner den unerlaubten Aufzug in der Großen Fleischergasse „freiwillig und ohne Sanktionen“ hätten verlassen können. Zwar habe die Polizei die Lage besser im Griff gehabt als noch vor zwei Wochen, dennoch habe sie teilweise überfordert und konzeptlos gewirkt, so Nagel. Die Linke kündigte an, die Innenausschuss-Sitzung im Landtag am nächsten Donnerstag für eine Aufarbeitung des Einsatzes zu nutzen.

Grüne: „Deutliches Zeichen“ gegen „Querdenken“

„Versammlungsbehörde und Polizei haben sichtbar Konsequenzen im Umgang mit der angemeldeten Versammlung aus dem rechten Spektrum gezogen“, erklärte Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann am Sonntag. Die konsequenten Zugangskontrollen, die strikte Begrenzung der Teilnehmerzahl sowie die starke Polizeipräsenz hätten ein „deutliches Zeichen“ gesetzt. Nach Ende der Versammlung sei den Einsatzkräften zwischenzeitlich die Kontrolle entglitten“, so Lippmann. Innenministerium und Polizeiführung müssten dringend ein Gesamtkonzept im Umgang mit „antidemokratischem Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen“ entwickeln.

Am Samstag hatten sich Gegner der Corona-Politik in Leipzig versammelt - parallel gab es größere Gegenproteste. Zeitweise war die Lage unübersichtlich, es gab mehrere nicht genehmigte Spontandemonstrationen.

Von LVZ/dpa/CN