Corona-Demos in Leipzig: „Politischer Gegner rückt in den Fokus“

Die Fronten verhärten sich: Bei den Corona-Protesten in Leipzig stehen sich nach einer Analyse des Sächsischen Verfassungsschutzes bekannte Rechtsextremisten und teilweise militante Teile der linksautonomen Szene gegenüber. „Wie sich die Situation – auch mit Blick auf eine mögliche Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene – weiter entwickeln wird, ist derzeit schwer abzuschätzen“, erklärte Behördensprecher Martin Döring auf Anfrage der LVZ. Rechtsextreme Netzwerke: Sachsenweit hatte der Inlandsgeheimdienst die Versammlungen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unter die Lupe genommen. Dabei stachen nach Angaben der Behörde innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums besonders Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ in Plauen, von „Pro Chemnitz“, der NPD, aus dem Umfeld des ehemaligen Vereins „Freigeist" im Erzgebirgskreis sowie von Pegida hervor. An deren Versammlungen, bei denen zuweilen Verschwörungstheorien verbreitet worden seien, hätten auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten und Angehörige der Identitären Bewegung, aber auch nichtextremistische Personen teilgenommen. „Netzwerke von Rechtsextremisten versuchen, Teile der Bevölkerung anzusprechen, die der Demokratie und dem politischen System distanziert bis ablehnend gegenüberstehen“, so der Verfassungsschutz. „Diese Menschen sollen für die Anliegen von Extremisten gewonnen werden.“ Teilnehmer intensiv beobachtet: In Leipzig und dem Umland sei die Lage allerdings etwas anders als im übrigen Freistaat, so Kriminaldirektor Döring. „Auch hier werden die coronabezogenen Einschränkungen von Rechtsextremisten aufgegriffen, jedoch in deutlich geringerem Umfang als in anderen Regionen Sachsens. Dem Landesamt für Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse vor, dass sich einzelne Rechtsextremisten an einzelnen Veranstaltungen mit dem Corona-Thema beteiligen.“ Auch die linksextremistische Szene setze sich intensiv mit den Auswirkungen der Pandemie auseinander. „Nachdem zunächst staatliche Maßnahmen als repressiv und totalitär delegitimiert wurden, rückte zunehmend der politische Gegner in den Fokus der Linksextremisten“ so der Sprecher des Verfassungsschutzes. „Innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene werden die Teilnehmer von Veranstaltungen, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie wenden, seit einigen Wochen intensiv beobachtet.“ Militanz und gezielte Angriffe: Und nicht nur das: Mittlerweile gebe es Aufrufe zu militanten Aktionen und gezielte Angriffe auf Personen, die sich auf der An- oder Abreise zu beziehungsweise von Demonstrationen befanden. Nach Einschätzung der Behörde hat sich aus einer zunächst unübersichtlichen Versammlungslage, was Teilnehmer und Motivlage anbelangt, eine klassische Versammlungslage herausgebildet, bei der einer Protestdemonstration ein entsprechender Gegenprotest gegenübersteht. Ganz so, wie Leipzig das etwa von Legida-Aufzügen kennt. Eine ähnliche Parallele hatte auch schon Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gezogen. „Mich erinnert manches an die Anfänge von Pegida und Legida im Jahr 2015“, sagte er in einem Interview. „Das ist eine seltsame Mischung ganz unterschiedlicher Strömungen. Da sehen Sie ehrliche, ernst zu nehmende Menschen, die sich um die Bürgerrechte sorgen, genauso wie Reichsbürger und Neonazis.“ Die Kommune versuche zu deeskalieren Mobilisierung und Lockerungen: Ob die Auseinandersetzungen rund um Corona-Demos in der Messestadt zunehmend in Gewalt umschlagen, werden nach Ansicht des Verfassungsschutzes die nächsten Wochen und Monate zeigen. Behördensprecher Döring wagt eine Prognose: „Solange wie der politische Gegner das Thema Corona in der Öffentlichkeit besetzt, werden auch entsprechende Gegenproteste unter Beteiligung von Linksextremisten ihre Fortsetzung finden“, erklärte er. „Sollten die bereits vorgenommenen Lockerungen Bestand haben und sukzessive erweitert werden, dürfte das Thema hingegen rasch an Bedeutung und Mobilisierungswirkung verlieren.“ Lesen Sie auch: Das sind die neuen Corona-Regeln ab dem 6. Juni in Sachsen Von Frank Döring