Corona-Hilfen kommen nicht an – Sachsens Kammern schlagen Alarm

Vielen sächsischen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Deshalb schlagen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Freistaat jetzt Alarm. In einem gemeinsamen Schreiben haben sie die Landes- und Bundestagsabgeordneten des Freistaates aufgefordert, sich für die sofortige und komplette Auszahlung der anlässlich der neuerlichen Betriebsschließungen im Herbst verankerten Wirtschaftshilfen einzusetzen. Gemeint sich die sogenannten November- und Dezemberhilfen. Den Gewerbetreibenden, die keine Ansprüche auf dieses Unterstützungsprogramm haben, sollte jetzt umgehend eine „Überlebenspauschale“ – angelehnt an die Soforthilfen im Frühjahr 2020 zukommen, damit sie anfallende Betriebsausgaben decken können, fordern die Kammern. „Andere Hilfsprogramme, wie die Überbrückungshilfe III, sind hier keine Alternative, denn auch dort werden die Mittel viel zu spät ausgezahlt“, heißt es weiter. IHKs: Stimmung in den Unternehmen ist sehr schlecht: Die Wirtschaftskammern begründen ihre Forderungen nicht nur mit einer sehr schlechten Stimmung in den von den Schließungen betroffenen Branchen und deren Unverständnis über die ausbleibenden Hilfszahlungen, sondern der mittlerweile dramatischen finanziellen Lage. „Die vorhandenen Reserven sind aufgezehrt, Kreditlinien erhöht, Sparmaßnahmen ausgereizt“, schildert Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, die aktuelle Situation vieler Unternehmen. „Nach Wiedereröffnung konnten die entgangenen Umsätze kaum aufgeholt werden, geschweige denn, aufgenommene Darlehen getilgt werden. Mehr und mehr Unternehmen und Selbstständige geraten in existenzielle Not, und eine Verbesserung der Lage scheint angesichts der aktuelle Diskussion um eine Verlängerung des Lockdowns bis Ostern nicht in Sicht.“ „Einschränkungen werden von Tag zu Tag existenzbedrohender“: Nach einer Analyse des Wirtschaftsinstituts IW in Köln waren bis Anfang des Jahres von den Überbrückungshilfen I und II erst acht Prozent der Gelder abgeflossen, bei den November- und Dezemberhilfen waren es zum Jahresende wegen IT-Problemen sogar nur vier Prozent. Besorgt zeigt sich auch Kristian Kirpal, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig. „Für die Wirtschaft ist die Belastungsgrenze erreicht, die Einschränkungen werden für viele Unternehmen mit jedem Tag existenzbedrohender.“ Die Politik sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und dafür sorgen, „dass die zugesagten Hilfen bei den Unternehmen auch ankommen, statt Gedankenspiele über weitere Einschränkungen für die Wirtschaft anzustellen. Das verbietet sich und ist absolut kontraproduktiv“, so Kirpal. Zuvor hatten schon die Chefs der Leipziger Handwerkskammer die schleppende Auszahlung der Hilfen kritisiert. Von Andreas Dunte