Corona-Skeptiker: „Querdenken“ plant Großdemo in Leipzig

Die aus Stuttgart stammende Initiative „Querdenken“ gilt als führende Kraft der bundesdeutschen Corona-Proteste. Im August gelang es Vordenker Michael Ballweg mehrere Zehntausend Menschen um die Berliner Siegessäule zu versammeln – die gegen Hygiene-Schutzmaßnahmen demonstrierten, die aber auch obskure Theorien propagierten, die Polizisten attackierten und nicht zuletzt: die mit Fahnen des Deutschen Reiches vor dem Bundestag posierten. Nun rufen Ballweg und Mitstreiter erneut bundesweit zur Großdemonstration auf und haben für kommenden Samstag Leipzig ins Visier genommen. Ihr neues Motto: „Friedliche Evolution“. Die Behörden vor Ort rechnen mit bis zu 20.000 Teilnehmern. Dass die Messestadt nicht willkürlich ausgewählt wurde, wird beim Lesen im Netz schnell klar. „Historisches ereignete sich zwischen dem 07. und 9. November 1989 in Leipzig und historisches erleben wir auch im Jahr 2020“, heißt es beispielsweise auf der Homepage der Gruppe. Sie mutmaßen: Ihre Demos heute bewegten die Menschen so sehr, wie es jene der DDR-Bürger einst getan haben. Auch an anderen Stellen wird mit angeblichen Parallelen zwischen Wende-Herbst 1989 und Corona-Skeptikern heute nicht gespart. In einem auf Youtube veröffentlichen Werbevideo sind historische Aufnahmen der Leipziger Montagsdemos mit Bildern von „Querdenken“-Aktionen vermischt. Dazu gibt es bedeutungsvolle Musik, weiche Überblendungen, Menschen mit Kerzen. Die Message ist klar: Es geht nicht weniger als um eine Zeitenwende. Hildmann: „Ostgebiete“ gegen „Merkel-Diktatur“: Dass die geplante „Friedlichen Evolution“ in Leipzig dabei nicht beim Mund-Nase-Schutz aufhören soll, zeigen weitere Veröffentlichungen. So ruft der rechte Ideologe Attila Hildmann gewohnt bedeutungsschwanger dazu auf, am kommenden Samstag mögen sich in Leipzig die „alten Ostgebiete des Deutschen Reiches [...] gegen die Merkel-NWO-Diktatur“ stellen. NWO bedeutet im Verschwörungsjargon: „Neue Welt Ordnung“, in der es laut Hildmann Konzentrationslager und Impfpflicht geben wird. In einem anderen Werbefilm für die Leipziger Demo warnen bekannte Szene-Blogger unter anderem vor Versklavung, will Jürgen Elsässer (Chef des rechtsextremem Verdachtsfalls „Compact“-Magazin) stattdessen die Regierung einsperren lassen. Unwahrscheinlich ist, dass das große Treffen der Corona-Leugner am Samstag in Leipzig einfach von den Behörden verboten wird. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) war im August bereits mit einem solchen Anliegen vor Gericht gescheitert. Nun ist die Infektionssituation zwar eine andere, aber Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte zuletzt auch unmissverständlich klar gestellt: Stationäre Demos mit Masken und Mindestabstand sind auch aktuell weiter möglich. Teilnehmer buchen bereits Hotels: Diese Beschränkung auf eine Kundgebung könnte zumindest für die geplante Sternfahrt der „Querdenker“ bis zum Augustusplatz und für ihren ebenfalls anvisierten Marsch um den Innenstadtring Konsequenzen haben. Noch hält sich die Leipziger Stadtverwaltung mit dem Verhängen von Auflagen bedeckt. Wie es am Montag aus dem Neuen Rathaus hieß, soll es erst einmal Gespräche mit den Organisatoren geben. Über den Umfang des Erwartbaren gibt es aber schon Auskunft: „Es wird mit bis zu 20.000 Teilnehmern gerechnet“, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Für Irritationen sorgten gestern Berichte, dass die anreisenden Teilnehmer der Demo bereits in Leipziger Hotels Zimmer gebucht haben – trotz geltender Corona-Schutzverordnung, die Reisen für touristische Zwecke untersagt und Beherbergungen ohne „triftige Gründe“ nicht empfiehlt. Laut Sozialministerium zählt die Teilnahme an einer genehmigten Versammlung allerdings nicht als touristischer Zweck. „Das heißt, dass Personen, die in einem Hotel übernachten wollen, um an einer solchen Versammlung teilzunehmen, auch beherbergt werden dürfen“, hieß es auf Nachfrage. Juristisches Tauziehen zu erwarten: Wahrscheinlich ist: Bis zuletzt wird wohl um jede Nuance der Demo vor Gerichten gerungen werden. Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist nicht nur Führungskraft bei „Widerstand 2020“, sondern auch als juristischer Beistand der Stuttgarter „Querdenker“ aktiv. Am vergangenen Wochenende klagte er beispielsweise vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen Auflagen der Stadt München, die eine regionale Zusammenkunft der Corona-Leugner auf 1000 Personen begrenzte. Ludwig verlor zwar – allerdings deklarierten die Veranstalter ihre Demo postwendend zum Gottesdienst um und baten TV-Pfarrer Jürgen Fliege auf die Bühne. Letztlich konnten so bei der regionalen Demo 1700 Menschen unbehelligt zuhören. Sicher ist dagegen: In der Messestadt werden die „Querdenker“ am Samstag auf Gegenprotest treffen. Die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ hat in gewohnter Weise aktives Engagement angekündigt. „Wir dulden in unserer Stadt weder Menschen gefährdende Wissenschaftsleugner noch die hier im Strom mitschwimmende und in Teilen den Protest übernehmende extreme Rechte“, sagte Sprecherin Irena Rudolph-Kokot am Montag. Von Matthias Puppe / Matthias Roth

Corona-Skeptiker: „Querdenken“ plant Großdemo in Leipzig – Behörden erwarten 20.000 Teilnehmer