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Lokales Das bedeuten Diesel-Fahrverbote für Stadtreinigung und Verkehrsbetriebe
Leipzig Lokales Das bedeuten Diesel-Fahrverbote für Stadtreinigung und Verkehrsbetriebe
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07:00 28.10.2017
Autoabgase sind in vielen Städten ein akutes Problem, das demnächst Diesel-Fahrverbote nach sich ziehen könnte.
Autoabgase sind in vielen Städten ein akutes Problem, das demnächst Diesel-Fahrverbote nach sich ziehen könnte. Quelle: dpa
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Leipzig

Gefälschte Abgaswerte, dicke Luft: Mehr als jedes vierte der rund 250 000 in Leipzig zugelassenen Fahrzeuge ist ein Diesel, dessen Überleben auf deutschen Straßen am seidenen Faden hängt. In Dutzenden Städten drohen ihm Fahrverbote. Denn der Verkehr, ganz besonders mit dieselgetriebenen Fahrzeugen, gilt als Hauptemittent gesundheitsschädlicher Stickoxide (NOx). Auch gegen Leipzig hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in diesem Jahr bereits ein formelles Verfahren eröffnet. Am 22. Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht erstmals über Diesel-Fahrverbote entscheiden.

Ganz besonders betroffen davon wären die kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge: Nahverkehrs-, Ver- und Entsorgungsbetriebe. 1012 Diesel-Fahrzeuge haben in Leipzig Verkehrsbetriebe, Stadtreinigung, Abfall-Logistik, Wasserwerke, Stadtwerke, Wohnungsgesellschaft, Stadtverwaltung und Kulturbetriebe in ihren Fuhrparks. Drei Viertel – genau 794 Fahrzeuge – erfüllen die Euro-5- und Euro-6-Norm, die durch eine Umrüstung der Abgasanlage einem Fahrverbot entgehen könnten.

Allein bei der Stadtreinigung mit ihren Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen fahren nahezu alle Lkw auf Dieselbasis. Von 249 Nutzfahrzeugen werden nach Informationen von Unternehmenssprecherin Susanne Zohl 247 mit Diesel betrieben. Bei Pkw ist der Anteil geringer. Von 29 sind es nur drei Autos. Das Durchschnittsalter der Flotte liege bei 6,1 Jahren. 86 Prozent aller Fahrzeuge erfüllten mindestens die Euro-4-Norm. „Sollte ein Fahrverbot kommen“, sagt Zohl, „dann würde die Stadtreinigung die notwendigen Umbauten an den Fahrzeugen vornehmen, um den Vorgaben zu entsprechen.“

Doch genau das könnte am Ende zu wenig sein. Zwar fordert die DUH als Sofortmaßnahmen zunächst nur Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm auf der Straße nicht einhalten, sowie die Umstellung der Nahverkehrsbusse auf Euro 6 und der Taxiflotten auf Erdgas, Benzin-Hybrid oder Elektroantrieb. Doch sollte auch das nicht reichen, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern, drohte Peter Feldkamp, Projektmanager für Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, in Leipzig schon mal an, „alle Dieselfahrzeuge von der Straße runterzuholen, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden“ (die LVZ berichtete).

Bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) besitzen 158 Diesel-Busse eine grüne Plakette, könnten also durch eine technische Umrüstung auch einem Fahrverbot entgehen. „Die LVB haben eine der jüngsten Busflotten in Deutschland“, hebt deren Sprecher Marc Backhaus hervor. Auf der Linie 89 fährt mittlerweile sogar ein emissionsfreier Elektrobus. Mit ihm wollen die LVB Erfahrungen mit dieser Antriebstechnologie sammeln. Eine weitgehende Umstellung der Busflotte auf E-Antrieb, ist bislang jedoch kein Thema. Backhaus: „Es gibt momentan keinen Hersteller, der serienreife E-Busse zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen anbietet.“

Aktuell klagt die DUH gegen 16 deutsche Städte, die sie in erster Instanz alle gewann. Für Düsseldorf, München und Stuttgart erwirkte sie Gerichtsentscheidungen, die ein Diesel-Fahrverbot ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewertet. Am 22. Februar 2018 wird ab 10.30 Uhr das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Revisionsverfahren letztinstanzlich zum Düsseldorfer Luftreinhalteplan verhandeln (BVerwG 7 C 26.16). Gegen 45 weitere Städte, in denen die Grenzwertüberschreitung bei mindestens zehn Prozent lag, eröffnete die DUH formelle Verfahren und forderte diese auf, ihre Luftreinhaltepläne zu verbessern. Auch gegen Leipzig, obgleich hier die NOx-Überschreitung zuletzt nur fünf Prozent betrug.

Die Konzentration der Stickstoff-Sauerstoff-Verbindungen, die die Lungenfunktion beeinträchtigen, Husten oder Bronchitis auslösen und bei Kindern das Lungenwachstum hemmen können, steigt wieder – lag im vergangenen Jahr an den Stationen Mitte und Lützner Straße bei 42 Mikrogramm pro Kubikmeter. Den gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter hielt Leipzig nur einmal ein – im Jahr 2014. Bundesweit sollen innerstädtische NOx-Luftbelastungen jährlich zu mehr als 10 000 vorzeitigen Todesfällen führen.

Von Klaus Staeubert