Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Mieten, Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit: Dafür stehen Leipzigs Kandidaten
Leipzig Lokales Mieten, Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit: Dafür stehen Leipzigs Kandidaten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:35 09.05.2019
Beim LVZ-Wahlforum im Marriott-Hotel dabei: Reiner Engelmann (Linke), Katharina Krefft (Grüne), Frank Tornau (CDU), Sven Morlok (FDP), Tobias Keller (AfD), Heiko Bär (SPD) und LVZ-Lokalchef Björn Meine (von links). Quelle: André Kempner
Leipzig

Vier Themen und sechs Kandidaten – der Wirtschaftsverband „Gemeinsam für Leipzig“ hatte am Dienstagabend zum Kommunalwahl-Forum ins Marriott-Hotel eingeladen. Steffen Foede, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Unitas, konnte für den Gastgeber 120 Besucher begrüßen, die nach zwei Stunden Debatte kräftig applaudierten. Im Podium nahmen Vertreter aller sechs Fraktionen des aktuellen Leipziger Stadtrates Platz – sortiert nach Fraktionsstärke: Frank Tornau (CDU, 19 Sitze), Reiner Engelmann (Linke, 17), Katharina Krefft (Grüne, 12), Heiko Bär (SPD, 11), Tobias Keller (AfD,4) und Sven Morlok (Freibeuter,4). Moderator Björn Meine, der Leiter der LVZ-Lokalredaktion, konfrontierte sie mit möglichst unbequemen Fragen – hier folgen die Kernaussagen der Kandidaten dazu.

Thema 1: Steigende Mieten

Katharina Krefft (Grüne): Wir wollen gutes Wohnen für alle Leipziger. Die Grünen setzen sich für Freiräume und gegen Gentrifizierung ein. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept hat der Stadtrat im Grunde schon alle Instrumente beschlossen, die sich auf kommunaler Ebene gegen steigende Mieten einsetzen lassen. Wir müssen jetzt darauf achten, dass die Verwaltung alles zügig umsetzt.

Reiner Engelmann (Linke). Quelle: Kempner

Frank Tornau (CDU): Ich kann mir nicht vorstellen, dass Enteignungen den Mietern nutzen. Schauen Sie sich den Berliner Flughafen BER an oder die Baustellen der Bahn – es wird nicht billiger, vor allem geht es nicht schneller, wenn der Staat baut. Das Rathaus muss bei Baugenehmigungen mehr Gas geben.

Sven Morlok (FDP): Die Lösung heißt Bauen, Bauen, Bauen! Das tun private viel besser als staatliche Unternehmen. Wir hatten in Leipzig lange günstige Mieten, weil die Einwohnerzahl schrumpfte. Heute haben wir eine Zuwanderung in die hiesigen Arbeitsplätze, aber dafür nicht genug Wohnungen. Enteignungen würden daran nichts ändern. Die Masse der ­Häuser gehört sowieso nicht Konzer- nen, sondern kleinen Privatvermietern.

Heiko Bär (SPD) Quelle: Kempner

Tobias Keller (AfD): Milieuschutz schützt nur das Elend. Ich möchte nicht zurück in die Zeiten vor 1989, als die Toilette auf der halben Treppe war. Nur durch Bauen lässt sich was Gutes für die Mieter schaffen. Wir hatten schon 2016 – auch wegen der Flüchtlingskrise – beantragt, Sozialwohnungen neu zu bauen. Aber das hatten damals alle anderen Fraktionen im Stadtrat abgelehnt.

Björn Meine (Moderator): Warum?

Katharina Krefft (Grüne): Wir waren mitten in der Diskussion mit den Bürgern zum wohnungspolitischen Konzept. Dem Ergebnis wollte der Rat nicht vorgreifen.

Thema 2: Wirtschaft

Sven Morlok (FDP): Die Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt. Eigentlich könnten wir zufrieden sein. Doch ich sehe ein Problem, vielleicht, weil ich aus dem Raum Stuttgart stamme. Es ist der viel zu schwache Mittelstand. Wir haben hier als Zugpferde die Autobauer, den Flughafen und öffentliche Unternehmen. Wenn ein Bereich davon in eine Krise rutscht, fehlt uns ein stabiler Mittelstand, der das abfedert. Mit dem bisschen Geld, das eine Kommune hat, lassen sich Großansiedlungen nicht entscheiden. Aber wir können Forschung und Entwicklung fördern. Das hilft dem Mittelstand am meisten.

Frank Tornau (CDU). Quelle: Kempner

Reiner Engelmann (Linke): Die Linke war auch bei Amazon, allerdings bei den dort streikenden Mitarbeitern. Das größte Hindernis für Leipzigs Wirtschaft ist Sachsens Landesregierung. Die Pleite von Unister hing mit Razzien der Staatsanwaltschaft zusammen, bei der Strombörse EEX hat der Freistaat seine Anteile verkauft. Unbegreiflich ist mir vor allem, warum das Land nicht die Chance ergriffen hat, VNG zu kaufen. Leipzigs umsatzstärkstes Unternehmen wurde in den tiefen Westen verscherbelt.

Katharina Krefft (Grüne): Klar ist, Sachsen kann nicht das Billiglohnland bleiben. In Leipzig liegt das Jahreseinkommen mit im Schnitt 17 000 Euro viel zu niedrig. Wir sehen die Förderung von kleinen und mittleren Firmen als besten Weg, um das zu ändern. Bei der Digitalisierung reicht es aber nicht, die Technik hinzustellen. Deshalb haben wir zusätzliche Stellen dafür im Rathaus beantragt.

Tobias Keller (AfD). Quelle: Kempner

Heiko Bär (SPD): Im Wirtschaftsausschuss, dem ich angehöre, wurden wichtige Weichen gestellt. Wir haben die Mittelstandsförderung verbessert, wollen Ausgründungen erleichtern und Schulabschlüsse im MINT-Bereich unterstützen.

Thema 3: Verkehr

Reiner Engelmann (Linke): Die Linke kämpft seit 15 Jahren für den fahrscheinlosen Nahverkehr, das Konzept habe ich einst selbst mitgeschrieben. Ein Schritt dahin ist das 365-Euro-Ticket. Es ist ein gangbarer Weg, um den drohenden Verkehrskollaps auf den Straßen abzuwenden. Aber die IHK tut nichts außer schimpfen. Die Kammer will alle Verkehrsarten gleichberechtigt lassen, was in den Kollaps führt.

Heiko Bär (SPD): Der Rat hat beauftragt, das 365-Euro-Ticket jetzt konkret durchzurechnen. Wir brauchen plausible Zahlen. Bei Bund und Land setzt im Zusammenhang mit dem Klimaschutz gerade ein Umdenken ein. Ich halte es für realistisch, dass sie das Leipziger Konzept unterstützen. Der Stadtrat hat zum Verkehr ein Nachhaltigkeitskonzept beschlossen, das mit dem 365-Euro-Ticket realisierbar ist. Wir als SPD fordern das. Mit dem Geld von der Kohlekommission lässt sich vorrangig die dafür nötige Infrastruktur ausbauen.

Frank Tornau (CDU): Dieses Ticket würde 30 Millionen Euro Einnahmeverlust pro Jahr bedeuten. Ich halte es für Blödsinn, dass Bund und Land das bezahlen. Dann müssten sie es auch für alle anderen Städte tun. Wir haben gemeinsam mit den Linken ein Tarifmoratorium bei den Verkehrsbetrieben für zwei Jahre durchgesetzt. Da waren SPD und Grüne dagegen, weil das Einfrieren der Fahrscheinpreise angeblich zu viel kostete. Dabei war das noch überschaubar im Vergleich zum 365-Euro-Ticket. Alle wissen, dass Oberbürgermeister Jung die Idee nach der Kommunalwahl kassieren wird – mit der Begründung, es kostet zu viel.

Sven Morlok (FDP): Der City-Tunnel ist eine Erfolgsgeschichte. Er hat gezeigt, dass die Leute gern auf ÖPNV umsteigen, wenn das Angebot stimmt. Um die Kapazitäten der LVB für den Ansturm mit einem 365-Euro-Ticket zu erweitern, braucht es zehn Jahre Planung und fünf Jahre Bauzeit. Wer jetzt trotzdem Prüfauftäge dazu startet, handelt gegenüber den Wählern nicht fair.

Katharina Krefft (Grüne). Quelle: Kempner

Tobias Keller (AfD): Viele Bahnen sind unpünktlich, überfüllt oder so verschmutzt, dass man am liebsten gleich wieder aussteigen würde. Erst müssen diese Dinge behoben und die Gleise saniert werden. Die AfD ist dafür, die Straßenräume neu aufzuteilen. In Wohnvierteln könnten Parkhäuser gebaut werden, um auf den Straßen mehr Platz zu haben – und gerne auch mehr Grün.

Björn Meine (Moderator): Da auch Herr Kirpal im Publikum sitzt, was sagen Sie zur Kritik der Linken an der IHK?

Kristian Kirpal (IHK-Präsident): Die Kammern haben 250 000 Euro für Verkehrsstudien bezahlt und sie der Stadt zur Verfügung gestellt. Leipzig hat ein Nachhaltigkeitskonzept beschlossen, aber bis heute kein Gesamtkonzept, wie das realistisch zu erreichen ist. Wenn der Stadtrat das endlich anpackt, unterstützen wir ihn gern – statt zu kritisieren.

Thema 4: Sicherheit

Frank Tornau (CDU): Wir haben noch zu wenig Polizei in Leipzig. Aber wir haben auch was dagegen getan. Es wurden 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Sachsen geschaffen. Die neuen Beamten sind jetzt in der Ausbildung und werden in eins, zwei Jahren für spürbare Veränderung auch in Leipzig sorgen. Zudem wurde auf Betreiben der CDU der Ordnungsdienst der Stadt um 20 Stellen erweitert und zur Polizeibehörde ernannt. Die dortigen Mitarbeiter sind nun auch abends unterwegs, entlasten so die Polizei bei Ruhestörungen oder Ähnlichem.

Tobias Keller (AfD): Vor zehn, 15 Jahren hatten wir Ruhe in Leipzig. Heute gibt es No-go-Areale, wo sich Polizisten nur noch zu zweit hintrauen wie in der Eisenbahnstraße und in Connewitz. Die Ursache dafür ist vor allem Linksextremismus. Die Stadt unterstützt immer noch das Conne Island, obwohl sich dort Leute treffen, die zu Gewalt aufrufen. Das muss aufhören. Das passt nicht zur Demokratie.

Sven Morlok (FDP). Quelle: Kempner

Heiko Bär (SPD): Den Stellenabbau bei der Polizei in Sachsen hatte allein die CDU verbockt. Ich bin froh, dass die SPD nach ihrer Regierungsbeteiligung den Schalter umlegen konnte. Das gilt übrigens auch für mehr Lehrer in Sachsen.

Katharina Krefft (Grüne): Gewalt ist absolut abzulehnen. Wir stehen für ein friedliches Miteinander – ohne Hass. In den Bereichen häusliche und sexualisierte Gewalt wollen wir Dunkelstellen erhellen und die Opfer besser unterstützen.

Reiner Engelmann (Linke): Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße halte ich für eine reine Show. Auch wenn es Probleme gibt, die Stadt ist im Wesentlichen sicher, was auch an der Arbeit unseres Ordnungsbürgermeisters liegt.

Von Jens Rometsch

2020 soll es losgehen: Nach jahrelangen Gesprächen hat die islamische Gemeinde Ahmadiyya einen Bauantrag für eine Moschee in Leipzig eingereicht. Die Pläne hatten bereits mehrfach die Gemüter erregt.

08.05.2019

Die Leipziger Stadtratskandidatinnen der SPD Julia Kneisel und Leonie Weber fordern einen Radschnellweg von Lindenau zum Hauptbahnhof. Am 11. Mai laden sie zu einer Radtour entlang der Strecke.

08.05.2019

Bei einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs waren am Mittwoch auch Anhänger der Motorradgang Nachtwölfe in Leipzig.

08.05.2019