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Lokales Debatte über Rechtsruck in Sachsen und die Situation in Leipzig
Leipzig Lokales Debatte über Rechtsruck in Sachsen und die Situation in Leipzig
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06:01 24.01.2019
Christian Demuth (von links), Heiko Oßwald, Holger Tschense, Antonie Rietzschel und Holger Lengfeld diskutieren über den Rechtsruck. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Worauf ist der Rechtsruck, der etwa im Sachsen-Monitor deutlich wird, im Freistaat zurückzuführen? Und nimmt Leipzig eine Sonderrolle ein? Darüber haben am Dienstagabend Christian Demuth, Politikwissenschaftler aus Dresden, Heiko Oßwald, SPD-Stadtrat in Leipzig, Antonie Rietzschel, Journalistin der Süddeutschen Zeitung, sowie Holger Lengfeld, Soziologie-Professor an der Universität Leipzig, diskutiert. Holger Tschense, ehemaliger Bürgermeister der Messestadt, moderierte das Gespräch, zu dem die Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen hatte.

Hitzige Debatte über Anschlussfähigkeit von Demonstrationen

Die Debatte in der überfüllten Tagungslounge in der Katharinenstraße war hitzig, immer wieder applaudierten einzelne der mehr als 150 Besucher spontan. Etwa, als Rietzschel die Anschlussfähigkeit von Demonstrationen in Frage stellte, etwa den „Aufruf 2019“. Vergangene Woche waren mehr als 3000 Menschen für demokratische Werte auf die Straße gegangen. Ob solche Aktionen jedoch auch den CDU-Wähler aus Schönau abhole, ob dieser sich hinter Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), dem früheren Thomaspfarrer Christian Wolff und Sänger Sebastian Krumbiegel einreihen wolle, fragte sie. „Sind das nicht immer die gleichen?“, stellte die Journalistin, die im Dresdner Umland aufgewachsen ist und nun in Leipzig wohnt, in den Raum. Die Kritik wurde abgeschmettert: „Da muss ich massiv widersprechen“, entgegnete Demuth. Die Haltung der Entscheidungsträger in Leipzig sei „extrem wichtig“. So etwas habe es in Dresden nicht gegeben. Rietzschel stellte klar, dass sie das Engagement der „starken Zivilgesellschaft“ in Leipzig grundsätzlich sehr gut findet. Sie frage sich allerdings, ob etwa der „Aufruf 2019“ wirklich die breite Bevölkerung anspricht. Solange die CDU nicht Farbe bekennt, sei es schwierig, die Mitte der Gesellschaft zu erreichen, gab ein Zuhörer zu Bedenken. Lengfeld warf ein, dass sich zu Demonstrationen immer „etablierte Eliten“ treffen. Sie gäben nie den Querschnitt der Bevölkerung wider – das gelte für das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ ebenso wie für Legida.

Leipzig nimmt in Sachsen Sonderrolle ein

In einem Punkt waren sich die Podiumsgäste einig: Leipzig nimmt in Sachsen eine Sonderrolle ein. Lengfeld führt sie darauf zurück, dass das weltoffene Image der Messestadt vor allem Menschen mit ähnlicher Gesinnung anziehe. Dadurch hätten Anhänger rechter Ideologien „zahlenmäßig keine Chance“. Stadtrat Oßwald sagte, die Offenheit Leipzigs und die starken Proteste gegen Legida basierten auf dem klaren Bekenntnis der Stadt gegen Rechts sowie auf einer starken Vereinslandschaft. Außerdem sieht er in der Handelsgeschichte der Messestadt eine Ursache dafür, dass Leipzig „etwas anders tickt“ als der Rest von Sachsen. Die vergleichsweise hohe Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund habe zudem Vorurteile gegenüber Ausländern abgebaut.

Rechtsruck „ostdeutsches Phänomen“

Den Rechtsruck nannte Lengfeld ein „ostdeutsches Phänomen“, eine „Sonderrolle“ habe der Freistaat da nicht. Die Entwicklung sei auch in Brandenburg und Thüringen zu beobachten. Ein Grund sei eine schwächere Zivilgesellschaft als etwa in Bayern, so Rietzschel. Die Journalistin beobachtet, dass Probleme häufig nach oben, also an Politiker, abgegeben werden. Oßwald sieht auch im Frust vieler Sachsen eine Ursache für den Zuspruch zur AfD. Als 2015 viele Geflüchtete kamen, hätten viele gedacht: „Jetzt ist vieles möglich und wir mussten durch das Tal der Tränen gehen“, schilderte der Stadtrat. Ein weiterer entscheidender Faktor sei, dass sich der Staat nach der Wende aus der Fläche zurückgezogen habe. Demuth führte zudem die Abneigung gegen das System, die er selbst bei Demokraten beobachtet, als Ursache für einen Rechtsruck an. Das große Interesse für die Podiumsdiskussion allein genüge schon als Beweis, dass Leipzig anders ist als Dresden, sagte er. Aus Platzmangel mussten die Veranstalter einige Besucher sogar abweisen.

Von Theresa Held

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